< vorheriger Artikel

Sozialgericht Reutlingen äußert sich zum Verkehrswert einer psychotherapeutischen Praxis

Weiterhin umstritten unter Praxisabgebern und potentiellen Praxisübernehmern ist die Frage nach dem Wert einer psychotherapeutischen Praxis sowie die Frage, welches Praxiswertermittlungsverfahren angewendet werden sollte.


Mittlerweile haben sich – nicht nur in den Großstädten – Marktpreise eingespielt, die im Berufsstand eine Diskussion über die Fairness bei der Praxisnachbesetzung ausgelöst haben. Im Folgenden wird ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Reutlingen vom 25.11.2008 (Az.: S 1 KA 618/08) näher betrachtet, das sich mit der Rolle des sog. Verkehrswerts einer psychotherapeutischen Praxis auseinander gesetzt hat.

Umstritten war die Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Fortführung einer psychotherapeutischen Praxis. Der Zulassungsausschuss hatte im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens einer psychotherapeutischen Praxis in Tübingen von einem Gutachter den Verkehrswert der abzugebenden Praxis schätzen lassen. Die Abgeberin hatte sich in Vorverträgen mit zwei Bewerbern auf einen Praxiskaufpreis von 45,000Euro geeinigt. Im Auswahlverfahren kam jedoch ein dritter Bewerber zum Zuge, mit dem im Vorfeld kein Vorvertrag über den Kaufpreis zustande gekommen war. Diesem war der Kaufpreis von 45.000,- Euro zu hoch angesetzt er erklärte sich aber zur Bezahlung des Verkehrswertes bereit. Die Einschätzung, dass der anvisierte Kaufpreis zu hoch sei, teilte auch der Zulassungsausschuss, der in der Folge eine Verkehrswertermittlung ansetzte. Gegen diese Entscheidung des Zulassungsausschusses beantragte die Praxisabgeberin beim SG Reutlingen einstweiligen Rechtsschutz und machte geltend, der Zulassungsausschuss habe ohne Verkehrswertermittlung über die Zulassung zu entscheiden. Dieser Antrag der Praxisabgeberin blieb sowohl beim Sozialgericht als auch beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 22.11.2007 – L 5 KA 4107/07 ER-B) ohne Erfolg. Wir hatten bereits in der Ausgabe 1/2008 dieser Zeitschrift über die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg berichtet (vgl. www.dgvt.de /Juristisches / Problematik der Praxiswertermittlung, Beitrag vom 25.2.2008).

Daraufhin holte der Zulassungsausschuss eine gutachterliche Stellungnahme zum Wert der Praxisräume ein. Ein vereidigter Sachverständiger schätzte den Gesamtwert der Praxis auf 35.560,- Euro, davon 2.940,- Euro für den materiellen Wert. Letztendlich setzte der Zulassungsausschuss den Verkehrswert der Praxis auf 2.940,- Euro fest. Das Ergebnis erstaunt zunächst, da es erheblich vom Schätzwert des Sachverständigen abweicht. Dies erklärt sich wie folgt: der Zulassungsausschuss folgte dem Sachverständigengutachten zwar in der Berechnungsmethode (angewandt wurde die sog. Ärztekammermethode[1]), er kam allerdings wegen des Ansatzes eines doppelt so hohen Unternehmerlohns zu einem gänzlich anderen Ergebnis (vom Gewinn einer Praxis ist nach der Ärztekammermethode ein durchschnittliches Arztgehalt abzuziehen, da eine Praxis ohne Arzt/Psychotherapeut keine Einnahmen erwirtschaften kann - für das Jahr 2008 wird bei Vollzeittätigkeit ein Facharztgehalt von 76.000 ,- Euro angesetzt). Der Gutachter war von einer Wochentätigkeit von nur 20 Stunden ausgegangen, der Zulassungsausschuss berücksichtigte hingegen auch den Privatpatientenanteil und ging von einer mind. 80 %-Tätigkeit aus. Demnach war ein Unternehmerlohn von 66.192,- Euro abzuziehen, was in der Summe einen Goodwill von Null Euro ergab. Es blieb nur der materielle Wert von wie gesagt 2940,- Euro. Gegen diesen Beschluss legte die Praxisabgeberin Klage beim SG Reutlingen ein.

Das SG Reutlingen urteilte, dass der Zulassungsausschuss den objektiven Verkehrswert[2] einer Praxis auch dann bestimmen könne, wenn sich Verkäufer und Bewerber zuvor über einen Kaufpreis geeinigt hätten. Das Gericht macht dabei folgende Ausführungen, die für die Debatte innerhalb des Berufsstands um den gerechten Kaufpreis (s.o.) weiterführend sind:
„…Es ist zunächst maßgebend, dass § 103 Abs. 4 SGB V nicht nur den Interessen des abgebenden Vertragspsychotherapeuten dient. Vielmehr will der Gesetzgeber auch verhindern, dass öffentlich-rechtliche Zulassungsbeschränkungen zu – gemessen am Wert, den die Praxis ohne Zulassungsbeschränkung hätte – überhöhten Kaufpreisen führen.“ Das Gericht zitiert in seiner Urteilsbegründung weiter die amtliche Begründung zu dem durch das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 eingeführten § 103 Abs. 4 S. 6 SGB V (BT-Drucksache 12/3608): „Satz 6 trägt den schutzwürdigen Interessen der ausscheidenden Kassenarztes oder seiner Erben Rechnung. Es soll ausgeschlossen werden, dass sich durch die erhöhte Nachfrage nach Kassenpraxen und der mit der Praxisübernahme verbundenen Kassenzulassung der Kaufpreis für die Praxis ungerechtfertigt erhöht.“ Das SG Reutlingen kommentiert den Willen des Gesetzgebers wie folgt: „Die Absicht des Gesetzgebers liefe (zumindest vielfach) leer, wenn die Zulassungsgremien sich im Falle der Einigkeit über den Kaufpreis einer Praxis ungeachtet dessen Höhe für ihn nicht zu interessieren hätten.“

Das SG Reutlingen betont in dem Urteil die Rechtserheblichkeit des Verkehrswerts, die sich speziell daran zeige, dass der Praxisabgeber sein Recht auf Wiederholung der Ausschreibung verliere, wenn er einen Vertragsschluss in Höhe des Verkehrswerts ablehne und damit die Praxisübergabe aus Gründen, die vom Gesetz nicht ausdrücklich geschützt werden, hat scheitern lassen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 5.11.2003, BSGE 91, 253). Davon ausgehend ergibt sich aus Sicht des SG Reutlingen, dass der Zulassungsausschuss den Verkehrswert auch dann selbst festsetzen dürfe, wenn zwischen Verkäufer und allen potentiellen Käufern Einigkeit über den Kaufpreis besteht.

Kerstin Burgdorf


[1] Die sog. Ärztekammermethode ist vom Bundesgerichtshof anerkannt. Zur Berechnungsformel vgl. Dt. Ärzteblatt v. 22.12.08, A 2778-2780.

[2] § 103 Abs. 4 Satz 6 SGB V: Die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben sind nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswerts der Praxis nicht übersteigt.


Zurück