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Aktueller Forschungsbericht zum Thema „Effizientere und leistungsfähigere Gesundheitsversorgung als Beitrag für eine tragfähige Finanzpolitik in Deutschland“

Auf eine neue Bundesregierung warten bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich große Herausforderungen. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Forschungsbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat.


Finanz- und Gesundheitsministerium hatten die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille sowie das IGES-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin beauftragt, den Stand der Gesundheitsreform zu bewerten und Vorschläge für weiter­führende Reformen zu unterbreiten. Der Schwerpunkt sollte auf Effizienz und Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Gesundheitssystems liegen.

Vor allen Dingen über die Reform im stationären Bereich zeigten sich die Gutachter enttäuscht. Überkapazitäten, Investitionsstau und mangelnde Spezialisierung behinderten viel­fach die bestmögliche Versorgung von PatientInnen im Klinikbereich. Der Einstieg in eine faire, leistungsorientierte Finanzierung der Kliniken „aus einer Hand“ sei nicht gelungen. Die Wissenschaftler sprechen sich dafür aus, dass Kliniken künftig sowohl ihre Betriebskosten als auch die Investitionen über die Zuwendungen der Krankenkassen finanzieren. Sie empfehlen, dass sich die Länder künftig am Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beteiligen sollten. „Die Effizienzverluste durch starken Preiswettbewerb dürften zwar für den Kran­kenhausbereich am größten sein, das Problem stellt sich aber sektorenübergreifend: In der ambulanten Versorgung in Form vereinheitlichter Punktwerte bei der Vergütung ärztlicher Leistungen, in der Arzneimittelversorgung in Form einheitlicher Erstattungspreise (Festbe­träge) und schließlich auch auf dem Versicherungsmarkt in Form des einheitlichen Beitrags­satzes bei gleichzeitiger Begrenzung kassenindividueller Zusatzbeiträge“, heißt es in dem Gutachten. Konkret kritisieren die Gutachter die Begrenzung der kassenindividuellen Zusatz­beiträge auf 1 % ohne, dass es einen kassenübergreifenden Ausgleich gebe. Diese Grenze wirke „potenziell wettbewerbsverzerrend“. Die Gesundheitsreform enge aber auch den Spiel­raum in der ambulanten Versorgung ein „im Sinne einer Chancengleichheit sollten auch un­terschiedliche Gruppen von Leistungsanbietern, d. h. Kassenärztliche Vereinigungen, Haus­arztverbände oder bestimmte Zusammenschlüsse von Leistungsanbietern die gleichen Mög­lichkeiten zum Vertragsabschluss mit Krankenkassen besitzen“. Sie kritisieren damit das De Facto-Monopol des Deutschen Hausärzteverbands zum Abschluss von Hausarztverträgen nach § 73 b SGB V. „Diese Regelung besitzt sowohl gegenüber Kollektivverträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als auch im Vergleich mit selektiven Verträgen deutliche Nachteile und bedarf daher dringend einer Korrektur (…) Für eine solche Priorisierung sprechen beim derzeitigen Informationsstand vor allem hierzulande auch keine empirisch fundierten Erkenntnisse“, monieren sie.

Darüber hinaus fordern die Gutachter, dass künftig auch für Vertragsärzte bei neuen Thera­pien der Verbotsvorbehalt gelten solle. Bisher müssen neue Therapien in der Niederlassung erst durch den gemeinsamen Bundesausschuss genehmigt werden (Erlaubnisvorbehalt), ehe sie von der GKV erstattet werden. In Kliniken sind neue Therapien so lange gestattet, bis sie von der Erstattung ausgeschlossen werden (Verbotsvorbehalt). „Größere MVZ und ähnliche ambulante Einheiten“, so Wille „verfügen zunehmend über die notwendigen Voraus­setzungen, um moderne Behandlungsmethoden ebenso qualifiziert anzuwenden wie Krankenhäuser.“

Detailliertere Informationen finden Sie unter www.iges.de.

Waltraud Deubert


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