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82. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 24./25. Juni 2009 in Erfurt

Die Gesundheitsministerkonferenz ist ein Gremium, in dem sich GesundheitsministerInnen und GesundheitssenatorInnen der Länder und des Bundes fachlich und politisch austauschen. Das Gremium tagt in der Regel einmal jährlich und befasst sich mit allen Themen der Gesundheitspolitik.


Neben Fragen im Bezug auf die  Ausgestaltung und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht es auch um Themen wie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, gesundheitlicher Verbraucherschutz, umweltbezogener Gesundheitsschutz, Berufe des Gesundheitswesens, Sucht und europäische Gesundheitspolitik.

Im Rahmen ihres diesjährigen Treffens hat die GMK unter Leitung der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Christine Lieberknecht (CDU), zahlreiche Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen gefasst.

Die GesundheitsministerInnen begrüßen, dass mit der Einfügung der §§ 37 b und 132 d zur Ambulanten Palliativversorgung in das Sozialgesetzbuch V im Rahmen der letzten Ge­sundheitsreform im Jahr 2007, die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbesse­rung der häuslichen Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen geschaffen wor­den sind. Sie fordern die Krankenkassen auf, zügig Verträge nach § 132 d SGB V zu schlie­ßen, um ein flächendeckendes Angebot zur spezialisierten Palliativversorgung einzurichten.
Kontrovers unter den Ländern wurde die Frage diskutiert, wo zukünftig der Verwaltungssitz des länderübergreifenden elektronischen Berufsregisters für Gesundheitsfachberufe (eGBR) sein sollte. Das eGBR wird für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) benötigt. Außerdem werden über das eGBR die Daten für die „Health Professional Card“ verwaltet, die für die Nutzung der eGK als Ausweis der Leistungserbringer erforderlich sind. Die GMK hat sich schließlich für Bochum (NRW) als Verwaltungssitz des eGBR entschieden.
Sehr intensiv setzte sich die GMK mit den Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der Gesundheitspolitik auseinander. Die Bundesländer wollen eine größere Rolle in der Gesund­heitspolitik spielen. „Eine neue Strukturierung der Länderzuständigkeiten im Bereich der Ausgestaltung und Vereinbarung der regionalen gesundheitlichen Versor­gungsstrukturen, sowie die Neuordnung der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen wird für erforderlich gehalten“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Beschluss der Gesundheitsminister­konferenz. Die GMK hat eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet, die unter der Leitung von Bremen und Sachsen Konzepte entwickeln soll. Dazu zählt die Schaffung und Ausgestaltung eines neuen ordnungspolitischen Rahmens für den sektorenübergreifenden Sicherstellungsauftrag. Prüfen sollen die Staatsekretäre auch, wie unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiedlichkeiten eine sektorenübergreifende Be­darfsplanung ausgestaltet werden könnte und welche Steuerungselemente notwendig wären, um regionale und landesbezogene Gesundheitsziele umzusetzen und flexibel auf regionale Er­fordernisse reagieren zu können.

Weitere Fragen, die erörtert werden sollen, sind:

  • In welchem Verhältnis sollen zukünftig Kollektiv- und Selektivverträge stehen?
  • Wie lassen sich die Aufgaben der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sinn­voll aufteilen, um eine regional ausgerichtete Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht und gleichmäßig zu gewährleisten?

In der Ärztezeitung vom 21.7. ist in einem Kommentar zu dem Beschluss der Gesundheitsmi­nisterkonferenz zu lesen „Sind die KVen weg, rüstet der Staat auf“ (… ). Vielen Ärzten sind die Organe der Selbstverwaltung vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil sie ihnen als der verlängerte Arm des Staates erscheinen. Wenn sich die Länderminister mit ihren Plänen durchsetzen, ist eines absehbar: Im Gesundheitswesen wird es mehr, nicht weniger staatlichen Einfluss geben. Die Länder wollen langfristig die Versorgung neu ordnen – ein Weckruf für KVen und Kassen. Wenn es nach den Bundesländern geht, wird die Gesundheitspolitik künf­tig stärker regional geprägt sein. Bei der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni haben die Länder hierzu den ersten Schritt getan.

Die weiteren Beschlüsse zu Influenza, Infektionsschutz, Nationalem Aktionsplan zur Präven­tion von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten sowie zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes an der Schnittstelle von Ju­gendhilfe und Gesundheitswesen sind unter www.gmkonline.de nachzulesen.

Waltraud Deubert


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