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Reform im Praxistest - Interview mit Josef Hecken, [1] Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA)


Nach den langen Auseinandersetzungen um die letzte große Gesundheitsreform hat inzwischen eine gewisse Entspanntheit in die Gesundheitspolitik Einzug gehalten.

Eigentlich erstaunlich, denn was die Gesundheitsreform wirklich taugt, zeigt sich doch erst im Praxistest. Und der läuft gerade, überwacht vom BVA.

Das BVA, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, ist auf dem Weg zu einer Superbehörde, es hat teilweise die Regeln mitbestimmt, die es jetzt überwacht. Es hat neue Kompetenzen erhalten, bestimmt Schiedsleute und hat ein kritisches Auge auf Fusionen und die Anmeldung von Zusatzbeiträgen – also Auge, Ohr und gelegentlich auch einmal Rohrstock der Gesundheitspolitik.

Was läge also näher, als den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, nach dem Sachstand, seinen Erfahrungen und Einschätzungen zu befragen.

WSG, OrgWG und andere gesundheitspolitischen Gesetze dieser Legislaturperiode haben dem BVA neue und für das System der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige Regelungskompetenzen und Überwachungsaufgaben übertragen – Fondsverwaltung, Morbiditätsrisikostrukturausgleich (Morbi-RSA), um nur zwei zu nennen – ist das BVA damit die neue Superbehörde für die Krankenversicherung?

Hecken: Dem BVA wurden in der Tat in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger zusätzlicher Aufgaben übertragen. Darauf kann das Amt, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stolz sein. Es ist Ausdruck des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit. Von einer „Superbehörde“ kann gleichwohl überhaupt keine Rede sein. Nach wie vor spielen die Aufsichtsbehörden der Länder eine eminent wichtige Rolle in der Krankenversicherung. Immerhin unterstehen ihrer Aufsicht u.a. die Ortskrankenkassen mit ihren rund 24 Millionen Versicherten.

Reicht der rechtliche Rahmen für die Erfüllung dieser Ausgaben aus? Was müsste Ihrer Meinung nach noch rechtlich geregelt werden?

Hecken: Natürlich – welchem Behördenchef geht das nicht so – könnte ich mir vorstellen, dass das Gesetz an der einen oder anderen Stelle klarer und eindeutiger wäre bzw. ein weniger kompliziertes Verfahren ermöglichen würde. Grundsätzlich reicht aber der rechtliche Rahmen, um effektiv und erfolgreich arbeiten zu können. Dies um so mehr, als die Politik gezeigt hat, dass sie bereit ist, sehr schnell zu reagieren, wenn die Sachlage das fordert. § 273 SGB V ist ein Beispiel dafür.

Die persönliche Bilanz Ihrer bisherigen Amtszeit? Welche Erfahrungen haben einen besonders tiefen Eindruck bei Ihnen hinterlassen?

Hecken: Meine Bilanz nach etwas mehr als einem Jahr an der Spitze des BVA fällt sehr positiv aus. Es war wegen des Aufbaus des Gesundheitsfonds eine sehr spannende Zeit. Viele hatten vorausgesagt, das Amt werde scheitern. Wir haben das aber hingekriegt; der Fonds arbeitet geräuschlos und effektiv.

Beeindruckt hat mich in dieser Zeit das Engagement vor allem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Errichtung des Gesundheitsfonds befasst waren. Anstandslos haben sie Überstunden gemacht, bis spät in die Nacht, und auch an

Wochenenden und Feiertagen gearbeitet, wenn Not am Mann war.

2010 und 2011 werden von vielen unter Finanzierungsgesichtspunkten als Schicksalsjahre für die GKV bezeichnet. Was ist Ihre Prognose? Werden die Einnahmen dramatisch sinken? War der frei bewegliche kassenindividuelle Beitrag nicht doch das flexiblere und marktgerechtere Instrument?

Hecken: Der GKV-Schätzerkreis erwartet für dieses Jahr ein Einnahmedefizit von 2,9 Milliarden Euro. Man wird sehen, ob das wirklich so kommt. Einen Ausblick auf das Jahr 2010 und später halte ich angesichts der Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Moment für reine Spekulation. Daran beteilige ich mich nicht.

Zum zweiten Teil ihrer Frage: Gerade in der Krise erweist sich meines Erachtens – und ich stehe da nicht allein –, dass der Gesundheitsfonds dem System kassen- individueller Beitragssätze überlegen ist. Der Fonds garantiert den Krankenkassen in diesem Jahr feste Einnahmen und gibt ihnen damit eine Planungssicherheit, um die viele sie beneiden. Was die von den Kritikern des Fonds so gelobte Flexibilität kassenindividueller Beitragssätze angeht, sage ich nur. Schauen Sie in die Vergangenheit! Wohin hatte denn die Flexibilität geführt? Viele Krankenkassen hatten ihre Beitragssätze damals aus Wettbewerbsgründen zu spät oder gar nicht angehoben. Ergebnis: Bis Ende 2003 waren Schulden von rund 8,1 Milliarden Euro angehäuft, die bis zum Start des Gesundheitsfonds erst mühsam abgetragen werden mussten.

Zu einzelnen Sachständen:

Was ist der Sachstand Gesundheitsfonds? Besteht mittlerweile ein Konsens im Schätzerkreis über Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr? Halten Sie in diesem Jahr noch eine Beitragserhöhung, wenn nicht für notwendig, dann doch für sinnvoll? Halten Sie einen einheitlichen Beitragssatz unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der gesetzlichen Krankenversicherungen überhaupt für sinnvoll oder nicht sogar für schädlich?

Hecken: Konsens besteht, wie bereits erwähnt, bei den Einnahmen; auf der Ausgabenseite haben sich die Prognosen bis auf 0,9 Milliarden Euro genähert. Eine Beitragssatzerhöhung in diesem Jahr ist nicht notwendig. Ein Defizit wird durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Eine Erhöhung wäre in der jetzigen konjunkturellen Situation sogar völlig fehl am Platze. Mit dem Konjunkturpaket II wurde der Beitragssatz doch gerade erst gesenkt, um die Konjunktur zu stützen.

Ich glaube nicht, dass der einheitliche Beitragssatz verhindert, dass die Kassen miteinander wetteifern. Der Gesetzgeber hat ihnen mit Zusatzbeiträgen und Prämienzahlungen sehr wohl Instrumente hierfür zur Verfügung gestellt. Das sehen auch die Kassen so. Deshalb haben die, deren finanzielle Lage das zulässt, auch sehr schnell die Möglichkeit genutzt, ihren Mitgliedern Prämien zu zahlen. Und umgekehrt scheint der Zusatzbeitrag deshalb bislang tabu zu sein.

Was ist der Sachstand Zusatzbeiträge? Werden Krankenkassen noch in diesem Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen? Oder haben diese Kassen den Ausweg Fusion gesucht? Sind finanzielle Schwierigkeiten „der“ Katalysator für Fusionen, oder gibt es noch andere Gründe für Fusionen?

Hecken: Erst eine Kasse hat einen Zusatzbeitrag beschlossen. Mein Eindruck ist, einige Kassen, denen es finanziell nicht so gut geht, versuchen, in diesem Jahr noch ohne Zusatzbeitrag auszukommen. Viele haben auch in den letzten Jahren Rücklagen aufgebaut, von denen sie zehren können. Andere suchen in der Tat in einer Fusion ihre Rettung. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb Kassen fusionieren. Ein anderes wichtiges Motiv, insbesondere bei kleinen Kassen, ist die Sorge, auf sich allein gestellt zu wenig durchsetzungsfähig gegenüber den Leistungserbringern zu sein. Ihnen geht es darum, durch Fusion eine stärkere Position zu gewinnen.

Seit Januar dieses Jahres hat es 22 Fusionen gegeben. Damit ist sicher noch nicht das Ende erreicht. Wir greifen hier aber nicht steuernd ein. Es ist allein Sache der Vorstände der Kassen und ihrer Selbstverwaltung darüber zu entscheiden, ob, mit wem und wann sie Fusionsverhandlungen aufnehmen. Werden wir gefragt, sagen wir allerdings unsere Meinung.

Was ist der Sachstand Morbi-RSA? Besteht gesetzlicher Nachbesserungsbedarf oder der Bedarf an einer Neukonzeption?

Hecken: Der Morbi-RSA läuft seit Anfang dieses Jahres reibungslos. Grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf sehe ich nicht. Wir werden das Verfahren vielmehr behutsam weiter entwickeln.

Diagnose Codierung: Haben Sie mittlerweile ausreichend Instrumente an der Hand, um Missbrauch zu verhindern? Gehen Sie von Fehlentwicklungen in größerem Umfang aus?

Hecken: Als wir Ende 2008 – interessanter Weise von Ärzten – hörten, einzelne Kassen versuchten, nachträglich auf die Codierung Einfluss zu nehmen, sind wir sofort aktiv geworden und haben unseren Kassen ein solches Verhalten verboten. Bei den landesunmittelbaren Kassen ging das natürlich nicht. Inzwischen hat uns der Gesetzgeber dankenswerter Weise mit § 273 SGB V ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe wir auch bei den landesunmittelbaren Kassen verhindern werden, dass Diagnosedaten in den Morbi-RSA einfließen, die unter Verstoß gegen geltendes Rechte zustande kamen. Ich sehe daher keine Gefahr, dass einzelne Kassen sich durch Missbrauch zu Lasten anderer Kassen

Vorteile verschaffen können.

Was ist der Sachstand Arzneimittelrabattverträge /Ausschreibungen? Bewegen sich inzwischen alle Kassen im gesetzlichen Rahmen und erfüllen die Vorschriften des Ausschreibungsrechts?

Hecken: Die Kassen haben uns zugesichert, die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Bei einer ersten Durchsicht der von den großen Kassen angeforderten aktuellen Verträge haben wir das auch ganz überwiegend bestätigt gefunden. Lediglich in Einzelfällen könnte es sein, dass man noch einmal miteinander reden muss. Ich glaube aber nicht, dass es noch ernsthafte Kontroversen geben wird.

Was ist der Sachstand bei den Schiedsverfahren zu § 73b SGB V Hausarztverträgen? Wann rechnen Sie mit einem Abschluss?

Hecken: Allein bei uns sind über 1.100 Anträge zur Bestimmung einer Schiedsperson eingegangen. Wie es bei den Ländern für deren Kassen aussieht, weiß ich nicht. Für 79 Verfahren – ausschließlich Bayern betreffend – haben wir schon die Schiedsperson eingesetzt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, auch die übrigen Verfahren auf den Weg zu bringen, sprich die Schiedspersonen einzusetzen. Dabei sind wir allerdings auf die Unterstützung der Kassen angewiesen. Wie lange es dauern wird, bis die Verfahren abgeschlossen sind, kann derzeit keiner sagen. Das wird von den Kassen und Ärzten, ihren jeweiligen Verhandlungspositionen und letztlich vom Gespür der Schiedsperson abhängen. Ich bin jedenfalls fest überzeugt davon, dass die bereits bestimmten und die vorgesehenen Schiedspersonen aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung Garant dafür sind, dass die Verfahren sich nicht über Gebühr in die Länge ziehen werden.

Disease Management Programme sind kaum noch in der Diskussion. Laufen die Programme nach wie vor oder laufen sie mit dem Morbi – RSA sang- und klanglos aus? Wie sind Ihre Erfahrungen mit den Disease-Management-Programmen (DMP)?

Hecken: Es trifft zu, dass die DMP derzeit nicht mehr im Fokus stehen. Ich werte das als Zeichen von Normalität. Es ändert aber nichts an ihrer Relevanz. Nach wie vor bieten die Krankenkassen für die bekannten sechs Indikationen fast flächendeckend 15.000 strukturierte Behandlungsprogramme für über 5 Millionen Versicherte an. Und dafür haben sie gute Gründe. Denn es spricht alles dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Teilnehmer an diesem Programm deutlich bessert. Die Kassen sehen deshalb die Chance, dass die tatsächlich anfallenden Kosten der Versorgung unter den durchschnittlichen Kosten bleiben, die den Zuweisungen im Morbi-RSA zugrunde gelegt werden. Kurz gesagt: Die Kassen profitieren von einer effektiven und effizienten Betreuung der Versicherten im DMP.



[1] Quelle: HIGHLIGHTS Ausgabe 18/09 vom 17. 8. 2009; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

 


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