< vorheriger Artikel

Mindestquote für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen: BMG lässt G-BA leider gewähren

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Änderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinie, wie sie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Sommer dieses Jahres vorgelegt hat, leider doch nicht beanstandet. Damit wird die erhoffte flächendeckende Umsetzung der 20 %-Quote für Behandler von Kindern und Jugendlichen zeitlich enorm verzögert.


Der aktuelle Stand der Umsetzung der sog. Mindestquote hatte uns in den vergangenen Ausgaben dieser Zeitschrift regelmäßig beschäftigt, war mit der Gesetzesänderung[1] doch die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch Neuausschreibung von insgesamt ca. 700 neuen Vertragspsychotherapeutensitzen in ganz Deutschland verbunden. Zuletzt hatte das BMG die vom G-BA am 18. Juni 2009 gefasste Übergangsregelung zu seinem Beschluss über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie überprüft und den G-BA um eine zusätzliche Stellungnahme gebeten. Daran knüpfte sich die Hoffnung der Psychotherapeutenverbände und insbesondere auch der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dass der G-BA-Beschluss beanstandet werden würde und nochmals völlig überarbeitet werden müsste. Diese Hoffnungen wurden nun leider enttäuscht.

Der G-BA-Beschluss vom 18.6.2009 zur Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie sieht in einer sog. Übergangsregelung (zeitlich auf zwei Jahre befristet) vor, dass Planungsbereiche, in denen bereits ein Versorgungsanteil von 10 % erreicht ist, für die Ausschöpfung des Versorgungsanteils von 20 % solange außer Betracht bleiben, bis in den übrigen Planungsbereichen des Bezirks eine Versorgungsquote von mindestens 10% erreicht ist. Erst im Anschluss können in einer (zeitlich verzögerten) zweiten Runde weitere Neuausschreibungen stattfinden, bis ein Versorgungsanteil von 20 % erreicht wird. Dies geht nach einhelliger Auffassung der Psychotherapeutenverbände und der Bundespsychotherapeutenkammer klar am Ziel des Gesetzgebers vorbei, ab dem 1.1.2009 einen Versorgungsanteil von 20 % an der Gesamtversorgung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen.

Zudem definiert der G-BA den Kreis der Leistungserbringer in seinem Beschluss viel weiter als uns sinnvoll erscheint: Psychologische Psychotherapeuten mit einer weiteren Approbation für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie werden bei der Feststellung der Versorgungsanteile durch die Landesausschüsse mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 berücksichtigt, unabhängig von tatsächlich erbrachten Behandlungsstunden mit Kindern bzw. Jugendlichen. Das BMG hat dieses Problem, welches es als „zu pauschal“ und „mit der gesetzlichen Regelung in Widerspruch stehend“ beschrieben hatte, nun „elegant“ gelöst. Es erteilte dem G-BA die Auflage, dem BMG ein Jahr nach Inkrafttreten des Beschlusses zu berichten, durch welche Maßnahmen sichergestellt wird, dass Behandler mit Doppelapprobation auch Leistungen mit Kindern und Jugendlichen erbringen. Insbesondere hier zeigt sich, dass das BMG nicht willens war, dem G-BA Einhalt zu gebieten. Dies entspricht der Erwartung mancher skeptischer Insider. Schließlich war die 20-%-Quote auf besonderes Verlangen der Bundestagsabgeordneten – gegen Widerstände aus dem BMG – in das Gesetz geschrieben worden.

Wir sind als Verband enttäuscht über die aktuelle Entwicklung. Das vom Bundesgesetzgeber klar formulierte Vorhaben, die quotenmäßige Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zeitnah umzusetzen, ist aus unserer Sicht gescheitert.

Wir appellieren nun an die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen, ohne weitere zeitliche Verzögerung Termine für die Feststellung der Versorgungsverhältnisse gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 Bedarfsplanungs-Richtlinie festzulegen. Termine der Landesausschüsse mussten 2009 immer wieder ausgesetzt werden, da sich noch keine Klarheit über die endgültig geltende Verfahrensweise abzeichnete. Die Zulassungsausschüsse könnten sich im Anschluss an die Feststellung durch die Landesausschüsse an die Auffüllung der noch fehlenden Sitze bis zum Erreichen eines flächendeckenden 10 %-Anteils machen. In einer zweiten Runde könnte dann damit begonnen werden, die Sitze neu auszuschreiben, die zur Erreichung einer 20 %-Quote fehlen. Diese Vorgehensweise bedeutet zweifelsohne eine zeitliche Verzögerung von mehr als einem Jahr gegenüber der vom Bundesgesetzgeber anvisierten Planung.

Wir hoffen, dass sich nicht zuletzt auch die Vertreter der Krankenkassen, die in den Zulassungsausschüssen mitwirken, für eine konsequente Umsetzung der Neuzulassungen einsetzen werden. Selbst die Krankenkassen hatten in letzter Zeit zunehmend Versorgungsprobleme im Bereich Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie eingeräumt.

Kerstin Burgdorf


[1] Der neu gefasste § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V sieht Folgendes vor: „In den (Bedarfsplanungs-)Richtlinien ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2013 sicherzustellen, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 25 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den Leistungserbringern nach Satz 1, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, vorbehalten ist.“

 


Zurück