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Bundessozialgericht urteilt abschließend über Gesprächspsychotherapie: kein Richtlinien-Verfahren


Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem letztinstanzlichen Urteil den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in seiner Entscheidung bestätigt, die Gesprächspsychotherapie nicht als Richtlinienverfahren der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Psychotherapie-Richtlinien aufzunehmen (Az. B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R). Damit bestätigte das BSG entsprechende Urteile der Landessozialgerichte (LSG) Baden-Württemberg und Hessen. Das BSG urteilte im Kern wie folgt: „Der G-BA hat berücksichtigen dürfen, dass die GT nach den vorliegenden Studien allein für die Behandlung affektiver Störungen (Depression) geeignet ist und auch insoweit nur, wenn die betroffenen Patienten nicht zugleich an anderen Störungen leiden (Komorbidität). Therapeuten, die nur für dieses Verfahren qualifiziert sind und deshalb die Mehrzahl der Patienten nicht adäquat versorgen können, müssen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden.“

Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des G-BA, kommentiert das BSG-Urteil in einer Pressemitteilung des G-BA vom 3.11.2009: „Aus gutem Grund ist ein wesentliches Kriterium für die umfassende Aufnahme eines Psychotherapieverfahrens in den Leistungskatalog eine ausreichend breite Versorgungsrelevanz. Diese konnte für die Gesprächspsychotherapie bislang nicht anhand wissenschaftlicher Belege nachgewiesen werden.“ Nur dadurch könne zum Wohl von Patientinnen und Patienten sichergestellt werden, dass mit einem psychotherapeutischen Therapieansatz möglichst viele verschiedene psychische Erkrankungen in ausreichendem Umfang qualitätsgesichert behandelt werden könnten, formulierte Hess.

Entscheidender Knackpunkt für Behandler und Patienten ist ein Hinweis in der Urteilsbegründung, wonach im Einzelfall bei einer eindeutig auf Depression begrenzten Behandlungsnotwendigkeit ein Erstattungsanspruch des Versicherten aus der Inanspruchnahme eines Gesprächspsychotherapeuten nach § 13 Abs. 3 SGB V entstehen könnte. Das BSG hält also trotz seiner ablehnenden Auffassung gegenüber der Gesprächspsychotherapie als Richtlinienverfahren unter bestimmten engen Voraussetzungen in leistungsrechtlicher Hinsicht einen Anspruch der Versicherten auf Behandlung mit Gesprächspsychotherapie für möglich. Dies gilt jedoch nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn die Patienten ausschließlich an Depressionen erkrankt sind und nicht an weiteren psychischen Störungen leiden (sog. Komorbidität).

Hintergrund der Urteile waren die Klagen von Psychotherapeuten gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg und Hessen auf Anerkennung eines Fachkundenachweises nach § 95c SGB V. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass die Gesprächspsychotherapie allein schon aufgrund der vorliegenden berufsrechtlichen Anerkennung zu Lasten der GKV erbringbar sein müsse. Die Kläger sahen insoweit ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf Berufsausübung verletzt, da die Gesprächspsychotherapie durch den G-BA nicht in den Katalog abrechenbarer GKV-Leistungen aufgenommen worden war.

Dieser Ansicht ist das BSG nicht gefolgt und sieht demgegenüber den G-BA als durchaus berechtigt, in seinen Richtlinien über reine berufsrechtliche Regelungen hinauszugehen. Der G-BA hatte am 25. April 2008 beschlossen, dass die Gesprächspsychotherapie auch künftig nicht als Richtlinienverfahren der GKV angewandt werden kann und damit eine entsprechende Entscheidung aus dem Jahr 2006 bekräftigt. Bevor eine psychotherapeutische Behandlungsform Kassenleistung wird, bewertet der G-BA diese nach einem festgelegten Verfahren. Überprüft wird, ob psychotherapeutische Verfahren, Methoden oder Techniken zur Behandlung bestimmter Erkrankungen für Patienten einen Nutzen haben, und ob sie medizinisch notwendig und wirtschaftlich sind (vgl. Pressemitteilung des G-BA, 3.11.09).

Kerstin Burgdorf


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