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Sorgerechts-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stärkt Väter-Rechte


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dem Vater eines nichtehelichen Kindes aus Köln Recht gegeben, der seit Jahren ohne Erfolg für ein gemeinsames Sorgerecht für sein Kind gekämpft hatte. Die Mutter des Kindes war nicht bereit gewesen, einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung zuzustimmen. Der 45jährige Beschwerdeführer hatte zunächst erfolglos bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Straßburger Richter gaben ihm nun Recht. Nach Ansicht des EGMR sei der Vater von den deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hätten, anders behandelt worden als die Mutter oder verheiratete Väter in anderen Sorgerechts-Fällen. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Die Straßburger Richter teilten damit die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz der Interessen des unehelichen Kindes, sei nicht verhältnismäßig, befand die Kammer des Straßburger Gerichtshofs.

Deutschland ist nun aufgefordert, in Zukunft bei der Regelung der elterlichen Sorge (ugs. Sorgerecht) nicht länger danach zu unterscheiden, ob die Eltern verheiratet sind/waren oder nicht. Dem EMGR zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach nichtverheiratete Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bei nicht verheirateten Eltern besteht in Deutschland ein gemeinsames Sorgerecht nur dann, wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (durch eine sog. Sorgeerklärung). Derzeit ist die elterliche Sorge (ugs. Sorgerecht) bei nichtverheirateten Eltern, die keine Sorgeerklärungen abgegeben haben, so geregelt, dass die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt. Hintergrund dieser rechtlichen Ausgestaltung der elterlichen Sorge im geltenden Kindschaftsrecht ist die Auffassung, dass es in bestimmten Fällen bei Trennung oder Scheidung, insbesondere, wenn Eltern nicht in der Lage sind, ihre Paarkonflikte von der Elternschaft zu trennen, zum Wohle des Kindes sinnvoll sei, die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein zu übertragen. Erzwungene Gemeinsamkeit könne dem Kind mehr schaden als nützen. Der Vorrang der Mütter ist zuletzt im Jahre 2003 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden - Kinder sollen nach Ansicht des obersten deutschen Gerichtes mit der aktuellen Regelung vor zähen gerichtlichen Streitereien geschützt werden.

Diese Haltung, die derzeit auch vom für das Kindschaftsrecht zuständigen Bundesministerium für Justiz noch vertreten wird, steht nun in Frage. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Urteilsverkündung eine rasche Diskussion der anstehenden Gesetzesänderung in Deutschland angekündigt. Interessant für die anstehende rechtspolitische Diskussion dürfte auch der Rechtsvergleich mit anderen europäischen Staaten sein. Frankreich beispielsweise hat ein automatisches Sorgerecht für beide Elternteile geregelt, unabhängig von einer Heiratsurkunde.

Das EGMR hat vorliegend zwar nur einen Einzelfall beurteilt und nicht die abstrakte Rechtslage. Im Europarecht gilt jedoch grundsätzlich, dass der Staat, dem eine Grundrechtsverletzung nachgewiesen wird, dafür Sorge tragen muss, dass sich ein derartiger Fall nicht wiederholt. Es dürfte sich folglich aus diesem Urteil eine Kehrtwende in Richtung Stärkung der Rechte der Väter entwickeln, deren praktische Auswirkungen insbesondere auch für VertreterInnen unserer Berufsgruppe von Bedeutung sein werden, die in der Jugendhilfe, in Erziehungsberatungsstellen sowie in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen tätig sind.

Kerstin Burgdorf


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