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Hessisches Landessozialgericht: Bewertung beruflicher Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht


Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologie-Diploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland

Mit Urteil vom 26.8.2009 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) dargelegt, dass eine berufliche Qualifikation in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine sog. Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden kann.[1] Die Bewertung der Qualifikation richte sich vielmehr nach nationalem Recht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Österreicherin, die 1980 in Deutschland ihr Psychologie-Diplom erworben hatte. In Österreich wurde dieses Diplom 1983 mit einem dortigen Magisterabschluss gleichgestellt. Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union bestätigte das österreichische Gesundheitsministerium 1995, dass die Frau neben der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ die Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ führen dürfe. Das Führen dieser Zusatzbezeichnung war in Österreich ohne weitere Qualifikation möglich. Die Psychologin arbeitete zunächst (vor dem Jahre 1999) in eigener psychotherapeutischer Praxis im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens in Deutschland und erhielt dann im Rahmen der Übergangsvorschriften des deutschen Psychotherapeutengesetzes eine Zulassung mit einer Abrechnungsgenehmigung für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie. Die diesbezügliche für die Eintragung ins Arztregister weiter nachzuweisende Fachkunde (§ 95 c S. 1 Nr. 2 deutsches Sozialgesetzbuch V) konnte die Österreicherin erbringen.

Den Antrag auf die zusätzliche Abrechnungsgenehmigung für analytische Psychotherapie lehnte die Kassenärztliche Vereinigung Hessen jedoch ab mit der Begründung, die Antragstellerin habe die entsprechende Fachkunde nicht nachweisen können. Für den Fachkundenachweis bleibe die nationale Beurteilung (hier: Sozialgesetzbuch V i.V.m. den Regelungen der Psychotherapie-Vereinbarungen) der Maßstab.[2]

In der Europäischen Union gelte zwar - so die Ansicht des Hessischen LSG - die Vermutung, dass die Qualifikation, die zur Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Mitgliedstaat berechtige, auch in den anderen Mitgliedstaaten ausreiche. Auf dieser Vermutung basiere die Gleichstellung beruflicher Qualifikation durch die europäischen Mitgliedstaaten. Ist jedoch eine in Deutschland absolvierte Ausbildung nach deutschem Recht für eine bestimmte Berufsausübung nicht ausreichend, so könne hieran auch eine Anerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat nichts ändern.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist veröffentlicht unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.8.2009, Az.: L 4 KA 6/07).

Kommentar:

Das Urteil stellt klar, dass (strengere) nationale Bestimmungen zum Mindestniveau beruflicher Qualifikation nicht umgangen werden können. Für die Teilnahme als Psychotherapeut im GKV-System bedeutet dies, dass der Zugang zur sozialrechtlichen Zulassung in Deutschland nur über den Nachweis der Fachkunde nach den Maßstäben des nationalen Rechts zu erlangen ist. Das ist für den in Deutschland mit hohen Zugangsvoraussetzungen geschützten Bereich der vertragspsychotherapeutischen Versorgung begrüßenswert, um PatientInnen ein transparentes und gleiches Qualitätsniveau der BehandlerInnen zuzusichern.

Kerstin Burgdorf


[1] Vgl. Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts vom 3.2.2010, www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

 

[2] Zur Erläuterung: Die nach § 12 PsychThG („Übergangsvorschriften“) approbierten Psychotherapeuten müssen die für die Approbation geforderten Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation, Weiterbildung oder Behandlungsstunden, Behandlungsfällen und theoretischer Ausbildung in einem durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 anerkannten Behandlungsverfahren nachweisen (§ 95 c S. 2 Nr. 2 SGB V), vgl. Jerouschek, Psychotherapeutengesetz, Kommentar, 2004, S. 133, Rn. 5. Der Umfang der nachzuweisenden Voraussetzungen ist in der Psychotherapie-Vereinbarung festgelegt.

 

 


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