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Das „Orientierungsdilemma“ in der Beschäftigungsförderung der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik [1]


Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist groß im Gespräch. Über eines herrscht politischer Konsens: Koch, Westerwelle, Kraft oder von der Leyen, sie alle vertreten die Auffassung, dass Arbeitslose mit öffentlichen Tätigkeiten beschäftigt werden sollen. Unterschiedliche Ansichten gibt es hingegen in der Zielrichtung: Es wird diskutiert, ob die Maßnahmen fördern, eine Gegenleistung für Sozialleistungen darstellen, den Bezug von Sozialleistungen unangenehm machen oder insgesamt abschreckend wirken sollen. In den neuesten Vorschlägen von Hannelore Kraft und Ursula von der Leyen wird verstärkt die Gruppe der Langzeitarbeitslosen in den Blick genommen. Für diejenigen, die „nie mehr einen regulären Job finden“ werden, so Kraft, müsse ein „gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt“ aufgebaut werden: „Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen.“ (Der Spiegel 10/2010, 17). Die SPD betont, um sich von den Vorschlägen von Koch und Westerwelle abzugrenzen, die Freiwilligkeit der Maßnahmen. Dagegen will das Konzept der „Bürgerarbeit“ von der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zwar ebenfalls Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose schaffen, es bleibt aber im Rahmen der Hartz-Reformen beim Arbeitszwang. Entgegen der Äußerungen von Westerwelle und Koch betont von der Leyen wiederum, dass es sich bei diesen Beschäftigungsmaßnahmen um Chancen für die Betroffenen handele und nicht um Strafmaßnahmen: „Jeder bekommt ein Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“ (Bild Zeitung, 30.05.2010).

Diese politischen Eiertänze erklären sich zum Teil aus der Schwierigkeit, eine Form der öffentlich geförderten Beschäftigung zu finden, die in die Vorgaben der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik hineinpasst. Denn Arbeitsmaßnahmen in diesem Kontext müssen fördernd und strafend zugleich wirken. Nun kann man sagen, dass Arbeit immer eine Kombination aus „Mühsal“ und „Mehrwert“ für den Einzelnen darstellt. Der wesentliche Unterschied der Arbeitsmaßnahmen (neben dem spezifischen Zwangskontext) zur Erwerbsarbeit besteht aber darin, dass das Arbeitsprodukt nicht in der Erzeugung z. B. einer Dienstleistung, wie der Reinigung von Straßen besteht, die dann entlohnt wird. Das eigentliche Produkt der Arbeit ist, wenn man es so ausdrücken kann, die Veränderung des oder der in der Maßnahme Beschäftigte(n) selbst. Er/Sie soll durch die Arbeitstätigkeit in seinen/ihren Arbeitsbemühungen aktiviert, seine/ihre Beschäftigungsfähigkeit soll gefördert, sein/ihr Nichtstun soll bestraft oder zumindest unangenehmer gemacht werden. Ob Straßen dabei sauber werden oder nicht, ist sekundär.

Damit werden die konkreten Arbeitsbedingungen durch das Paradigma der „Aktivierung“ determiniert und einige Probleme der Bedingungen werden ersichtlich:

  1. Die Maßnahmen dürfen nicht attraktiver sein als reguläre Arbeit im Niedriglohnbereich, da sonst der Anreiz fehlt, dort ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen.

  2. Die Entlohnung der Arbeit kann nicht bezogen auf den Wert der geleisteten Arbeit, z. B. in Anlehnung an Tarifvereinbarungen, bemessen werden, sondern sie darf prinzipiell gewisse Schranken nicht überschreiten.

  3. Die Arbeit steht, wenn sie produktiv ist, in Konkurrenz zur regulären Arbeit im Dritten Sektor. Im Osten sind mittlerweile 16% der Beschäftigten im Dritten Sektor Ein-Euro-Jobber (im Westen 4%) (Dathe et al. 2009, 5). Zwar soll Konkurrenz vermieden werden, insofern die Arbeitsmaßnahmen unter die Definition der „Zusätzlichkeit“ fallen. Das heißt, sie sollen reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen und die Schaffung neuer, zusätzlicher, regulärer Arbeitsplätze nicht verhindern. Die genannten Zahlen lassen jedoch eine andere Realität vermuten.

  4. Die Arbeitsstelle muss, wenn es sich um die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen handelt, auch niederschwellige Arbeitsangebote aufweisen, um den vielfältigen Schwierigkeiten und Einschränkungen dieser Personengruppe gerecht zu werden. Diese Arbeiten können damit nicht kostendeckend sein. Hinzu kommt, dass kostenintensive (Aus-)Bildungsmodule bereitgestellt werden müssen, wenn die Arbeiten förderlich sein sollen.

  5. Das Ziel der Arbeit kann nicht eindeutig bestimmt werden: Soll Arbeitslosen der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden, indem sie durch die Arbeit „trainiert“ und an Arbeit „gewöhnt“ werden? Soll die Arbeit als Test für die Arbeitsbereitschaft oder –fähigkeit dienen? Oder stellt sie für die dauerhaft vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen eine Alternative zur Erwerbsarbeit dar?

Im Folgenden möchte ich den letzten Punkt aus Sicht der Sozialen Arbeit, der Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und bezogen auf die neuen Vorschläge zur Bürgerarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales diskutieren und kurzgefasst der Frage nachgehen: Wozu beschäftigen?

Soziale Arbeit und öffentlich geförderte Beschäftigung

Die Soziale Arbeit ist als Profession an der aktivierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Hartz-Reformen wesentlich beteiligt. Ohne die Kopplung von Hilfe und Kontrolle, von Fördern und Fordern wäre die Durchsetzung dieser vielfach als „Rückkehr des Arbeitszwangs“ kritisierten Entwicklung vermutlich nicht möglich gewesen. Ein-Euro-Jobs[2] sollen die Option, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, erhöhen. Dazu bedarf es Einsatzstellen, deren Konzeptionen einen fördernden Charakter aufweisen. Wohlfahrtsverbände, freie und öffentliche Träger bieten dazu mit sozialpädagogischem Fachwissen konzeptionelle Rahmenbedingungen. Dabei hat sich die „Förderlandschaft“ der Beschäftigungsträger der 1990er Jahre den aktuellen Bedingungen angepasst.

Gleichzeitig kennzeichnet Langzeitarbeitslosigkeit häufig die Lebenslage von Klienten Sozialer Arbeit. Und damit sind auch die Bewältigung von Arbeitslosigkeit, deren Folgeerscheinungen, sowie die gesellschaftlichen Reaktionen darauf Themen und Arbeitsgegenstände in vielen Bereichen der Sozialen Arbeit. Insbesondere gibt es drei Felder, die sich speziell mit dem Thema Arbeitslosigkeit beschäftigen: Es handelt sich um die Jugendberufshilfe, die Arbeit mit Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen, sowie die Beschäftigung von Arbeitslosen (Vgl. Maier et al. 2008).

In allen drei Feldern ist seit den 1990er Jahren ein Kernkonflikt zum Thema geworden, den Michael Galuske für die Jugendberufshilfe als das „Orientierungsdilemma“ bezeichnet hat (1999): Die Einlösung des gesellschaftlich akzeptierten und vorgegebenen Normalitätsstandards, die Inklusion in Erwerbsarbeit, wird faktisch durch den Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und der daraus folgenden strukturellen Massenarbeitslosigkeit begrenzt. Für einen Teil der Jugendlichen gibt es nicht nur keinen Ausbildungsplatz, sondern auch keine Aussicht auf die spätere Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Mit dieser Veränderung wird es fraglich, ob die erwerbsarbeitszentrierte Arbeit der Jugendberufshilfe für die Jugendlichen überhaupt noch eine Hilfe darstellt.

Für die Soziale Arbeit ergibt sich daraus nach Galuske ein Zieldefizit. „Wohin integrieren?“, wenn das Ziel der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt als unrealistisch eingeschätzt wird. Friedhelm Wolksi-Prengersieht die gleiche Problematik in der Sozialen Arbeit mit erwachsenen Arbeitslosen: „Solange die Arbeitsmarktlage für viele „Problemgruppen" eine Wiedervermittlung illusorisch erscheinen lässt, muss Arbeitslosenarbeit auch ein Leben ohne Arbeit erträglich(er) werden lassen." (2008, 323).

Auf diese Problemlage reagierend, haben in der Forschungsliteratur unter der Maßgabe einer subjekt- und lebensweltorientierten Sozialen Arbeit seit den 1990er Jahren zwei Perspektivwechsel stattgefunden:

Zum einen bedurfte und bedarf es in der Arbeit mit Arbeitslosen einer Stärkung der Kompetenzen, die für das Leben in der Erwerbslosigkeit notwendig sind. Dies begründet beispielsweise Franz Josef Krafeld (2008) mit Ergebnissen aus der Bewältigungsforschung. Danach unterscheidet er zwischen Bedingungen der gesellschaftlichen Teilhabe in der Situation stabiler Erwerbsarbeit und der Situation ohne stabile Erwerbsarbeit. In beiden Situationen sind unterschiedliche Verhaltensweisen notwendig, um Teilhabe zu erreichen. Zugehörigkeit wird bspw. in der Erwerbsarbeit strukturell über den sozialen Status erreicht, während sie in der Arbeitslosigkeit „erfahrungsgeprägt über die Qualität sozialer Beziehungen“ geschaffen wird (ebd.: 9). Krafeld verweist hier also auf unterschiedliche Anforderungen an das Individuum, die zu berücksichtigen sind, wenn Soziale Hilfen unterstützend wirken sollen.

Zum Anderen ging und geht es um die Schaffung eines (damals) neuen Beschäftigungssektors, der es den Betroffenen ermöglichen sollte, an dem wesentlichen gesellschaftlichen Integrationsfaktor Arbeit teilzunehmen. Dieser muss sich aber von einer arbeitsmarktorientierten Ausrichtung unterscheiden. Lothar Böhnisch schlägt vor, eine „sozialintegrative Milieuperspektive" (2001, 223) einzunehmen. Danach sei es das Ziel, mit den arbeitslosen Menschen gemeinsam Beschäftigungsprojekte aufzubauen, für die dann eigene Märkte gesucht und entwickelt werden könnten. Der Begriff der Beschäftigung verweise schon darauf, dass er „nicht vom Markt, sondern vom Menschen" (ebd.) ausgehe. Dieser Ansatz betont sowohl die Beteiligung der betroffenen Personen als auch eine langfristige Ausrichtung von Maßnahmen.

Diese kurze Übersicht soll deutlich machen, dass die theoretische Reflexion über die Veränderungen am Arbeitsmarkt in der Sozialen Arbeit zu einer Diskussion über Alternativen zur Arbeitsmarktorientierung geführt haben. Bei der größten Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik, der „Hartz-Reform (Hartz I – IV)“, fand diese Diskussion jedoch keinerlei Berücksichtigung. Seitdem befindet sich die Soziale Arbeit nach Konrad Maier in einer paradoxen Situation: Einerseits sind nicht nur nach wie vor die „Institutionen, Wertvorstellungen und Normen der Erwerbsarbeitsgesellschaft“ präsent und prägen die Arbeitsbedingungen, den konkreten politischen Auftrag der sozialen Arbeit, sowie die Wertvorstellungen der meisten Klienten. Andererseits findet in der Praxis eine Integration in das Erwerbserleben nur marginal statt oder Integrationsversuche können zu unsinniger und unwürdiger Beschäftigung führen (Maier 2008, 237).

Das Orientierungsdilemma in der „Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“

Wie sieht es nun mit diesem Dilemma in der „Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ aus, die seit der Einführung der „Hartz-Reformen“ den sozialstaatlichen Umgang mit Arbeitslosen neu definiert hat? Zunächst lässt sich in der Programmatik des „Fördern und Forderns“ des SGB II ein Orientierungsdilemma nicht ausmachen. Sämtliche Maßnahmen verfolgen das Ziel, dass der Hilfebedürftige seinen „Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten“ kann (SGB II, §1, Abs1). Bei bestehender Erwerbsfähigkeit ist das alleinige Ziel die Wiederaufnahme der Erwerbsarbeit. Dazu müssen Vermittlungshemmnisse behoben werden. Ein dauerhafter Verbleib im Hilfebezug ist nicht vorgesehen. Ein Zieldefizit gibt es nicht.

Doch schon bei der Bestimmung dessen, was als öffentlich geförderte Beschäftigung bezeichnet wird, zeigt sich, dass sich die vermeintliche Eindeutigkeit in Widersprüche verwickelt. Die Arbeitsgelegenheiten sollen zwar keine dauerhaften „Ersatzbeschäftigungen“ darstellen (BA 2009a, 11; 27), sie können aber vereinzelt bei bestimmten Personenkreisen bis zu drei Jahre andauern (bei AGH Entgelt; 27). Die Teilnehmer gelten nicht mehr als arbeitslos, sondern als arbeitssuchend - statistisch gesehen zählen sie als „erwerbstätig“ (35). Der Status wird als „nichtarbeitsloser Teilnehmer an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnet (ebd.). Die Konstruktion des „nichtarbeitslosen Arbeitslosen“‘ bedeutet folgendes: Dem Arbeitslosen wird keine Arbeit angeboten, sondern eine Beschäftigung. Damit erwirbt er nicht die Rechte eines Arbeitsverhältnisses (eingeschränkt gültig bei AGH Entgelt), obwohl er regelmäßig arbeitet. Er ist lediglich Teilnehmer einer Maßnahme. Sein Teilnahmeverhalten soll dem Arbeitsvermittler vor allem Aufschluss über die weitere „Integrationsarbeit“ liefern (2). Das bei der Arbeit erzeugte Produkt und damit seine eigene Leistung sind in diesem Punkt uninteressant. Schließlich handelt es sich um eine „Maßnahme“, also um eine einseitig verordnete Zuweisung auf die seitens des Hilfebeziehers kein Anspruch besteht.

In dieser Konstruktion der öffentlich geförderten Beschäftigung wird Arbeit ihrer eigentlichen Funktion beraubt: Sowohl im grundsätzlichen Sinne des „schöpferischen Handelns“, als auch im vorherrschenden Sinne der Erwerbsarbeit, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Stattdessen wird Arbeit zum Instrument eines Verwaltungshandelns, mit dessen Hilfe die Motivation und die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitslosen geprüft und erhalten werden soll. Die Problematik dieser Konstruktion zeigt sich deutlich, wenn man die Ebene der Vermittlung dieser Maßnahmen betrachtet.

In der Studie von Ludwig-Mayerhofer et al. (2009) wird die Einführung der Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik anhand der Befragung von Arbeitsvermittlern und Arbeitslosen untersucht. Bezogen auf das Problem der fehlenden Jobs wird die Position der ArbeitsvermittlerInnen als hilflos beschrieben. Ihren eigentlichen Arbeitsauftrag können sie nicht erfüllen, daim Einzelfall keine zu vermittelnden Arbeitsplätze vorhanden sind (bezogen auf den Kreis der Hilfeberechtigten nach dem SGB II). Bei einer großen Anzahl von Befragten haben die Autoren als Ersatzhandlung für das Vermitteln das „permanente Aktivieren“ beobachten können (220). Dies erklärt sich zum einen aus dem internen Handlungsdruck, etwas tun zu müssen. Zum anderen legitimieren die VermittlerInnen dies mit der gesellschaftlich populären Annahme, „demzufolge man Arbeitslosen letzten Endes Beliebiges anbieten kann, weil man schließlich immer irgendetwas lerne“ (238). Jede Aktivität bzw. Arbeit ist danach besser als Nicht-Arbeit. Dies führt allerdings zu einer Enttäuschung auf der Seite des „Kunden“, „der ja eine Arbeit sucht und nicht seine Motiviertheit als zentralen Lebensinhalt, als Substitut der Arbeit, permanent einer Herrschaftsinstitution nachweisen will“ (292).

Wann Arbeitsvermittler Ein-Euro-Jobs einsetzen, untersucht eine Studie von Olaf Behrend (2008). Danach sehen die Arbeitsvermittler zwei zentrale Verwendungsintentionen: Einerseits soll den Beteiligten die „Chance“ gegeben werden, „ihre Motiviertheit zu zeigen“, und andererseits ist die Vergabe eine Art „Belohnung für unfähige Willige“ (20). Diese zweifelhaften Begründungen bei der Vermittlung werden auch von den Teilnehmern bei der Arbeit verspürt.

In einer Studie von Grimm und Marquardsen (2009) wurde in qualitativen Interviews nach der subjektiven Bewertung der Ein-Euro-Jobs durch die Arbeitslosen gefragt. Zunächst stellen die Autoren fest, dass die Ein-Euro-Jobs von den Teilnehmern keineswegs von vorneherein abgelehnt werden. Insgesamt werden sie aber als Enttäuschung erlebt. Die Teilnehmer unterscheiden die Maßnahmen deutlich von „richtiger Arbeit“, mit der eine vom Amt unabhängige Lebensführung verbunden ist. Auch in den Bereichen Anerkennung, Identität und soziale Kontakte werden die Jobs als Enttäuschung erlebt. Die Maßnahmen suggerieren den Betroffenen Lösungen für die Krise ihrer „Identität als Arbeitssubjekte“. Sie schaffen die „Illusion von Zugehörigkeit zur Arbeitsgesellschaft“(90) – lösen diese aber nicht ein und können deshalb die Empfindungen des Scheiterns oder der Ausgrenzung sogar steigern, „indem sie zu einer noch stärkeren Verunsicherung beitragen“(84).

Folgt man den Autoren, dann gibt es für die Betroffenen zurzeit keine „anerkannten Alternativen zur sozialen Inklusion durch Erwerbsarbeit“(93). Das Pendeln zwischen der Teilnahme an Maßnahmen und der darauf folgende Hilfebezug verstärkt zusätzlich das Gefühl, dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsverwaltung willkürlich ausgeliefert zu sein.

„Bürgerarbeit“

Wie sieht es nun mit dem neuen Konzept der „Bürgerarbeit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus? Bietet es eine Antwort auf das beschriebene „Orientierungsdilemma“?

Zunächst muss man betonen, dass der Begriff nichts mit dem Konzept der „Bürgerarbeit“ zu tun hat, das auf Ulrich Beck zurückgeht. Bürgerarbeit à la Beck ist gerade kein „Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose“, sondern ein auf Freiwilligkeit und Selbstorganisation aufgebautes, öffentlich finanziertes Ergänzungs- und Alternativangebot zur Erwerbsarbeit (Beck 1999, 148). Dieses würde damit natürlich auch für Arbeitslose als Angebot zur Verfügung stehen.

Bürgerarbeit à la von der Leyen bedeutet nun etwas Anderes: Dieses Konzept konzentriert sich auf den Personenkreis, bei dem trotz intensiver Aktivierungsbemühungen „eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist“ (BMAS 2010, 2).[3] Diese Gruppe soll im Rahmen einer sechsmonatigen „Aktivierungsphase“ ermittelt werden. In dieser Zeitspanne sollen „arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige“ durch Beratung, Vermittlungsaktivitäten und Qualifizierung „konsequent aktiviert werden“ (ebd. 3).

Wenn in diesen Monaten „intensivierter Aktivierung“ keine Vermittlung möglich wurde, soll den Arbeitslosen ein „Beschäftigungsangebot“ gemacht werden. Es besteht aus einer maximal dreijährigen Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (ohne Arbeitslosenversicherung) für „zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Gemeinden, Städte oder Kreise zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben“. 30 Wochenstunden werden mit einem Bruttolohn von (mindestens) 900 Euro monatlich vergütet (ebd. 4). Diese Arbeit wird als „Bürgerarbeit“ bezeichnet.

Interessant an diesem Konzept ist, dass die „Bürgerarbeit“ entgegen der bisherigen Ausrichtung der Hartz-Reformen, ein längerfristiges Angebot für Arbeitslose darstellt. Damit besteht auch für die Träger der Maßnahmen wieder die Möglichkeit, langfristige Strukturen aufzubauen, die gerade durch die Förderpraxis der Hartz-Reformen abgebaut werden mussten. Von einer Trendwende kann man aber dennoch nicht sprechen. Zwar betont von der Leyen, dass mit der „Bürgerarbeit“ den Betroffenen eine „Chance“ gegeben wird, jedoch ist davon auszugehen, dass eine Wahlfreiheit nicht besteht, sondern eine Verpflichtung zur Bürgerarbeit unter Androhung von Sanktionen vorgesehen ist. Genauere Konkretisierungen gibt es noch nicht. Die Programme sollen aber an bereits abgeschlossene Modellprojekte u. a. aus Sachsen-Anhalt anschließen. Um Genaueres erläutern zu können, werde ich deshalb kurz den Abschlussbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu dem Modellprojekt in Sachsen-Anhalt darstellen.

In der Auswertung von Eichhorst und Schneider (2008) wird die „Bürgerarbeit“ insgesamt als positives Beispiel einer „konsequenten Umsetzung des Workfare-Ansatzes“ beschrieben (ebd. 69). Die wesentliche Funktion wird aber weniger in der Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Langzeitarbeitslosen, als in der Aktivierung der noch Aktivierbaren gesehen. So sollen durch die „glaubhafte Androhung“ der „Bürgerarbeit“ potenzielle TeilnehmerInnen in ihren Bemühungen verstärkt werden, sich eine echte Arbeit zu suchen und damit aus dem Transferbezug auszuscheiden (ebd. 4). „Bürgerarbeit“ dient hier als Abschreckung. Für diejenigen, die trotz der intensiven Versuche der Aktivierung in der „Bürgerarbeit“ landen, bestehen kaum noch Chancen. Die Quote der Vermittlungen aus der Bürgerarbeit in den ersten Arbeitsmarkt lag bei 4% (ebd. 68). Diese geringe Quote begründet sich nach Angaben der Autoren erstens darin, dass es sich um eine strukturschwache Region handele, d.h. die potentiellen Arbeitsplätze würden fehlen. Zweitens geben die Autoren den Grund an, dass die Bürgerarbeit zu hoch bezahlt werde (in der Regel 810 Euro brutto). Dadurch würden sich die Anreize für den Übergang in den Niedriglohnsektor verringern. Drittens geben sie an, dass bereits vor Eintritt in die „Bürgerarbeit“ diejenigen Arbeitslosen ausgeschieden seien, die Aussichten auf eine erfolgreiche Vermittlung gehabt hätten. Das Resümee der Autoren lautet daher: „Der Erfolg [des Modellprojektes] ist also in erster Linie bei den Personen zu suchen, die gerade nicht in der Bürgerarbeit enden, aber ohne Einführung von Bürgerarbeit im Transferbezug verblieben wären." (ebd. 69)

Folgt man diesen Ausführungen, so liegt der Schwerpunkt des Modells der „Bürgerarbeit“ nicht in der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für vom Arbeitsmarkt ausgegrenzte Personen, sondern in der möglichst großen Ausschöpfung des Arbeitskräftepotentials für den Niedriglohnsektor und in der Reduzierung von Transferleistungen. Gerade für die „marktfernen Jobs“, bei „denen eine produktive und qualifizierende Tätigkeit nur von nachrangiger Bedeutung“ sei, könnten allenfalls „strukturierende Wirkungen“ auf die Teilnehmer festgestellt werden (z. B. Förderung ihrer Tagesstruktur). Im Vordergrund stehe nach Auffassung der Autoren der „abschreckende“ Effekt (ebd. 73).

Es bleibt abzuwarten, welche Konzepte der „Bürgerarbeit“ sich 2011 durchsetzen werden und den Zuschlag des Bundesministeriums erhalten. Eine öffentlich geförderte Beschäftigung stellt für Menschen in schwierigsten Lebenssituationen jedenfalls keine Perspektive dar, wenn sie im Wesentlichen eine abschreckende Wirkung haben soll. Selbst wenn vor Ort und im Einzelnen (wahrscheinlich) mit hohem Engagement an guten Arbeitsbedingungen für die Betroffenen gearbeitet wird und aus Sicht der Betroffenen zum Teil auch gute Arbeitsplätze geschaffen werden: Es fehlt in der Konzeption (zum jetzigen Stand) jeder Hinweis darauf, dass es sich bei der erbrachten Arbeit auch um eine notwendige Arbeit handelt. Es ist nicht erkennbar, dass „zusätzlich“ nicht heißt, umsonst, dass es sich nicht nur um eine „zwangsweise“ Beschäftigung der „Hoffnungslosen“, sondern um eine echte Alternative zur Erwerbslosigkeit handelt.

Resümee

Die Aktivierende Arbeitsmarktpolitik der Hartz-Reformen negiert auf programmatischer Ebene das in der Sozialen Arbeit beschriebene „Orientierungsdilemma“. Sie hält an dem „Reformdogma“ fest, wonach nur die „Vermittlungsbemühungen intensiviert werden müssten, um alle Arbeitssuchenden in Beschäftigung bringen zu können“ (Schuldt 2008, 67). Die fehlende Nachfrage nach Arbeitskräften und die Unwahrscheinlichkeit der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist in der Praxis hingegen dauerhaftes Thema. Da hierfür aber keine Handlungsmöglichkeiten und Programme vorgesehen sind, wird der Schwerpunkt der Aktivierungsmaßnahmen auf die Motivation der Hilfeempfänger und ihre Beschäftigungsfähigkeit gelegt. Dies führt zu einer Aktivierung um der Aktivierung willen, die bei den Betroffenen Verunsicherung und Resignation bewirken kann. Die Behauptung, dass durch diese Maßnahmen die Optionen für Langzeitarbeitslose auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt erhöht würden, ist hinreichend widerlegt worden (zuletzt Wolff et al. 2010). Auch eine „Bürgerarbeit“ macht hier keinen Unterschied, solange ihre Funktion nicht positiv bestimmt wird – z. B. als eine freiwillige Alternative zur Erwerbslosigkeit.

Auch wenn die Erwerbsarbeit zurzeit noch  eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe darstellt, heißt dies nicht, dass jede Arbeit besser ist als keine. Vor allem muss man, wenn man versucht, die Wirkungen der Aktivierungsmaßnahmen zu beurteilen, auch die Sanktionen mit einbeziehen (2008 wurden 788.874 Sanktionen angeordnet; vgl. Sanktionsmoratorium). Und die massenhafte Sanktionierung von Arbeitslosen ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass nach fünf  Jahren Hartz IV nicht die Arbeitslosen profitiert haben, sondern allenfalls der Arbeitsmarkt (wie der IAB Bericht zutreffend titelt, Möller et al. 2009; Vgl. Der Paritätische 2009).

Die Soziale Arbeit in ihrer subjekt- und lebensweltorientierten Ausrichtung unterscheidet sich wesentlich von der einseitigen Ausrichtung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes. Eine Beschäftigung braucht die freiwillige Partizipation, eine längerfristige Perspektive, die Unabhängigkeit vom Transferbezug und eine inhaltliche Gestaltung der Arbeit, die die Sinnhaftigkeit für die Beteiligten auch erkennen lässt. Eine öffentlich geförderte Beschäftigung sollte weder willkürlich, noch als Belohnung oder Strafe vergeben werden, sondern den vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Wie dies unter den aktuellen Bedingungen geschehen soll, darüber gibt es bislang auch in der Sozialen Arbeit keine eindeutigen Lösungsvorschläge. Eine Chance für Langzeitarbeitslose bietet sich aber, wenn man anfängt, über die Inhalte der Arbeit nachzudenken. Dann kann auch gegenüber der Politik erklärt werden, dass die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik nicht im „Schneeschippen“ liegen sollte.

Literatur

Behrendt, Olaf (2008): Aktivieren als Form sozialer Kontrolle, APuZ 40-41.

Böhnisch, Lothar (2001): Sozialpädagogik der Lebensalter. Eine Einführung. 3.Aufl.. Weinheim.

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BA - Bundesagentur für Arbeit (Hg.)(2009b): Monatsbericht Dezember. Nürnberg.

Beck, Ulrich (1999): Schöne neue Arbeitswelt. Frankfurt a.M. / New York.

BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2010): Bekanntmachung: Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“. Berlin.

Dathe, Dietmar; Hohendanner, Christian; Priller, Eckhard (2009): Wenig Licht, viel Schatten – der Dritte Sektor als arbeitsmarktpolitisches Experimentierfeld. WZ Brief Arbeit 03/2009. Berlin.

Der Paritätische (2009): Hartz IV gescheitert. Internet www.5jahre-hartz4.de.

Eichhorst, Werner; Schneider, Hilmar (2008): Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung. Abschlussbericht: Projekt 53/07 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Bonn: IZA, Nr. 18.

Galuske, Michael (1999): Integration als Problem der Jugendberufshilfe. In: Treptow, Rainer; Hörster, Reinhard (Hg.): Sozialpädagogische Integration: Entwicklungsperspektiven und Konfliktlinien. Weinheim, S. 253–268.

Grimm, Natalie; Marquardsen, Kai (2009): 1-Euro-Jobs: Ein unmoralisches Angebot? Subjektive Gründe für und gegen die Annahme eines 1-Euro-Jobs. In: Straube, Gregor (Hg.): 1-Euro-Jobs. Kritische Perspektiven. Berlin, S. 63–96.

Krafeld, Franz-Josef (2008): Die überflüssige Jugend? Neue Wege aus der Orientierungs- und Handlungslosigkeit. Internet www.hs-bremen.de/internet/de/hsb/struktur/mitarbeiter/krafeld/

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Behrend, Olaf; Sondermann, Ariadne (2009): Auf der Suche nach der verlorenen Arbeit. Arbeitslose und Arbeitsvermittler im neuen Arbeitsmarktregime. Konstanz.

Maier, Konrad; Kreutner, Karola; Schmidt, Christine (2008): Das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit in Geschichte und Theorie der Sozialen Arbeit. In: Maier, Konrad (Hg.): Soziale Arbeit in der "Krise der Arbeitsgesellschaft". Freiburg im Breisgau, S. 66–78.

Maier, Konrad (2008): Versuch eines Resümees: Die paradoxe Situation erfordert eine paradoxe Soziale Arbeit. In: Maier, Konrad (Hg.): Soziale Arbeit in der "Krise der Arbeitsgesellschaft". Freiburg im Breisgau, S.237-247.

Möller, Joachim; Walwei, Ulrich; Koch, Susanne; Kupka, Peter; Steinke, Joß (2009): Der Arbeitsmarkt hat profitiert. Fünf Jahre SGB II: Eine IAB-Bilanz. IAB Kurzbericht 29/2009.

Sanktionsmoratorium (2009). Internet www.sanktionsmoratorium.de.

Schuldt, Karsten (2008): Aktive Arbeitsmarktpolitik nach den Hartz-Gesetzen. In: Klute, Jürgen; Kotlenga, Sandra (Hg.): Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Göttingen, S.61-73.

Wolff, Joachim; Popp, Sandra; Zabel, Cordula (2010): Ein-Euro-Jobs für hilfebedürftige Jugendliche: Hohe Verbreitung, geringe Integrationswirkung. WSI Mitteilungen, H.1.

Wolski-Prenger, Friedhelm (2008): Arbeitslosenarbeit im Zwiespalt. Soziale Arbeit versus soziale Bewegung? In: Chasseé, Karl August; Wensierski, Hans-Jürgen von (Hg.): Praxisfelder der Sozialen Arbeit. 4. Aufl. Weinheim, S. 311–324.

Von Frank Wilde[4]



[1]Quelle: Der Mittelteil dieses Artikels erschien bereits in Blättern der Wohlfahrtspflege, Ausgabe 03/2010; Jg. 157; Nachdruck des gesamten Artikels mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.

 

[2] Mittlerweile stellt der Ein-Euro-Job („Arbeitsgelegenheit“) nach dem Auslaufen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) 2009 im Rechtskreis SGB II die einzige Beschäftigung schaffende Maßnahme dar (BA 2009b:51). Im Dezember 2009 waren 326.500 Personen in einem solchen Job beschäftigt. Er ist damit das quantitativ bedeutendste Instrument der aktuellen Arbeitsmarktpolitik (39% aller Maßnahmen im Rechtskreis SGB II)(102).

 

[3] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 19.04.2010 ein „Interessenbekundungsverfahren“ zur Durchführung von Modellprojekten zur „Bürgerarbeit“ bekannt gegeben. Dieses richtet sich an Grundsicherungsstellen, die Projekte mit einer Mindestteilnehmerzahl von 500 Hilfebedürftigen vorschlagen können. Der Beginn ist für den 1.Juli 2011 geplant (BMAS 2010).

 

[4]Frank Wilde ist Dipl.-Sozialpädagoge und arbeitet in der freien Straffälligenhilfe in Berlin. Er ist Doktorand an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Kollegiat des Promotionskollegs „Soziale Professionen und Menschenrechte“ der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin. Kontakt: f.wilde@berlin.de

 

 


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