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Presseerklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte zu den Protesten der niedergelassenen Ärzte am 24. März in Berlin

Die Folgen einer verfehlten Gesundheits- und Arzneimittelpolitik können nicht mit noch mehr Bürokratie und der weiteren Ökonomisierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses kuriert werden.


Die Zeit ist reif für eine Positivliste.

Die Folgen einer verfehlten Gesundheits- und Arzneimittelpolitik können nicht mit noch mehr Bürokratie und der weiteren Ökonomisierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses kuriert werden.
Deshalb fordert der vdää:

  • die Einführung einer Positivliste von Medikamenten, die sinnvoll, notwendig und für die Patienten ohne Zuzahlung zu erhalten sind;
  • das Verbot von Anwendungsbeobachtungen, weil sie ein Bestechungsinstrument der Industrie sind, dafür sinnvolle Phase-4-Studien, die von der KV bzw. den Kassen genehmigt werden, aber aus einem Industriepool gezahlt werden müssen;
  • das Verbot von Besuchen von Pharmavertretern in den Praxen, stattdessen Arzneiberatung durch Vertreter der KV oder der Kammern;
  • eine genauere Überprüfung der Pharmaindustrie-Unabhängigkeit von Fortbildungen.

Viel Unmut hat sich angestaut bei den niedergelassenen Ärzten. Nach den Protesten am 16.Januar haben viele Ärzteverbände erneut dazu aufgerufen, gegen immer mehr Bürokratie, eine drohende Rationierung und schlechte bzw. sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, aber auch gegen schlechte Honorierung in Berlin zu demonstrieren. Aus Sicht des vdää ist aber die Stoßrichtung der Proteste ungenau. Ein Protest gegen immer mehr Bürokratie, gegen eine drohende Rationierung und gegen schlechte bzw. sich verschlechternde Arbeitsbedingungen ist aus Sicht des VDÄÄ notwendig und richtig, ebenso die Kritik an dem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung, aber auf die Stoßrichtung der Kritik kommt es an. Ein wesentlicher Punkt des geplanten Gesetzes ist die Bonus-Malus-Regelung. Auch der vdää kritisiert die Bürokratie, die sich mit dieser Regelung und den vielen Ausnahmeregelungen im Gesetz noch weiter erhöhen wird: Kassen können Verträge mit Pharmaunternehmen abschließen, die ihre Präparate an die Patienten der Kasse billiger abgeben. Der Arzt muss dann wissen, bei welcher Kasse der Patient ist und welchen Vertrag diese Kasse mit welchem Unternehmen hat. Das Regelwerk wird für den niedergelassenen Arzt immer unübersichtlicher und selbst sinnvolle Regelungen des Gesetzes werden durch Ausnahmeregelungen wieder unterlaufen. Sinnvolle Kontrollverfahren, die den Arzt zu einer rationaleren und nicht rationelleren Arzneitherapie anleiten, werden vom vdää explizit befürwortet.
Der vdää sieht das Problem in dem geplanten Gesetz aber nicht nur bei der Malus-Regelung, sondern auch und sogar verschärft auf der Seite der Bonus-Regelung: Ärzte sollen mit einem Bonus belohnt werden, wenn sie bei ihren Verordnungen unter den durchschnittlichen Tagestherapiekosten bleiben. Damit wird auf perfide Weise ökonomisches, betriebswirtschaftliches Kalkül mit medizinischen Entscheidungskriterien verknüpft, was ethisch nicht zu verantworten ist. Ärzte könnten Verordnungen einsparen, auch da wo es falsch ist, weil ihnen das wirtschaftliche Vorteile bringt. Zum anderen wird diese Regelung weiter entsolidarisierend ins Gesundheitswesen wirken, da sie auf individuelle Zuzahlungen für teure Arzneimittel durch – zahlungskräftige – Patienten hinauslaufen wird. Ein vertrauensvolles Arzt-Patient-Verhältnis ist auf dieser Basis nicht mehr möglich. Nachdem bislang alle Regierungen – egal welcher politischen Couleur – daran gescheitert sind, die Macht der Pharmaindustrie zu beschränken, wird nun in Großer Koalition versucht, das Problem auf das Arzt-Patient-Verhältnis zu verlagern. Hier stielt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Geplante Einsparungen werden sich mit dem Gesetz nicht erreichen lassen, es soll vielleicht nur vertuscht werden, dass im nächsten Jahr mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auch die Arzneimittelkosten wieder ansteigen werden.

  • Dazu gehört auch die geduldete Preispolitik der Pharmaindustrie im stationären Bereich. Dass für Arzneimittel im stationären Bereich sehr viel niedrigere Preise verlangt werden, führt dazu, dass die weiterbehandelnden Haus- und Fachärzte entweder dazu veranlasst werden, diese teuren Präparate weiter zu verordnen, oder aber sie müssen die Patienten aufwändig über eine sinnvolle Umstellung informieren.

Mit der geplanten Bonus-Malus-Regelung zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben verlagert die Gesundheitspolitik das Problem auf die Ärzte und Patienten. Das scheint nun auch den Standesvertretern klar geworden zu sein dazu zu führen, dass der Schulterschluss zwischen Ärztevertretern und Pharmaindustrie im Begriff ist aufzubrechen. Die – begrüßenswerte – harsche Kritik an der Pharmaindustrie durch den bayrischen KV-Vorsitzenden Axel Munte macht dies deutlich. Der vdää würde es begrüßen, wenn sich diese kritische Position in der Ärzteschaft weiterverbreiten würde, anstatt die Kritik an der aktuellen Situation auf die Kritik an den geschmälerten Einkommen der niedergelassenen Ärzte zu reduzieren.

  • Primäres Ziel guter Gesundheitspolitik müsste sein, zu einer rationalen Arzneitherapie zu kommen. Der Anstieg der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung, ist nicht nur ein finanzielles Problem für die GKV sondern auch Resultat falsch gesetzter Anreize im Arzneimittelbereich in Deutschland. Langfristig kann eine evidenzbasierte, rationale Arzneitherapie und damit einhergehend ein anderes Verordnungsverhalten der Ärzte an diesem Problem etwas ändern und auch die Kosten in diesem Bereich drastisch reduzieren. Das Beispiel der Arzneitherapie in Kanada oder in den Niederlanden belegt dies.

Prof.Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää


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