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Eckpunkte für eine Gesundheitsreform – das Verhandlungsergebnis nach acht Monaten

Am 6. Juli 2010 hat die Regierungskoalition ihre aktuellen Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Artikel stellt alle geplanten Veränderungen dar, die die GKV-Versicherten in Zukunft zum Teil drastisch belasten werden.


Anknüpfend an den Artikel von Wolfgang Wagner, der die verschiedenen Etappen vor der Einigung in der Regierungskoalition zu den Eckpunkten beschreibt, geht dieser Beitrag auf die Beschlüsse der Bundesregierung vom 6. Juli 2010 ein:

Die schwarz-gelbe Koalition will das Defizit der Krankenkassen in Höhe von ca.11 Milliarden Euro, das im kommenden Jahr droht, durch Einsparungen von 3,5 Mrd. Euro 2011 und vor allem durch höhere Beiträge stopfen. Die oft angesprochenen Strukturprobleme werden damit allerdings nicht behandelt.

Die Vorsitzenden von Parteien und Fraktionen verständigten sich darauf, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 % anzuheben. Der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag von 0,9 % bleibt erhalten, so dass die Arbeitgeber zukünftig 7,3 %, die Arbeitnehmer 8,2 % des Bruttoeinkommens zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag wird zudem künftig auf die dann geltenden 7,3 % „festgeschrieben“, um das Versprechen von Union und FDP im Koalitionsvertrag an die Arbeitgeber doch noch irgendwie einzulösen.

Außerdem wurde den Krankenkassen erlaubt, von ihren Mitgliedern einen höheren Zusatzbeitrag zu fordern. Dabei ging es der FDP darum, sich doch noch den Einstieg in das System der Kopfpauschale offen zu halten, während die CSU genau das verhindern wollte. Als Kompromiss

können die Krankenkassen nun unabhängig vom Einkommen ihrer Mitglieder einen pauschalen Zusatzbeitrag verlangen, falls sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Der Zusatzbeitrag ist durch eine prozentuale Obergrenze von zwei Prozent gedeckelt. Für die Bezieher niedriger Einkommen ist ein Sozialausgleich vorgesehen. Dieser soll greifen, wenn die Krankenkassen von einem Versicherten mehr als 2 % seines Bruttoeinkommens verlangen.

Einsparungen im Ausgabenbereich sind folgende vorgesehen:

  • Nullrunde bei den Verwaltungskosten der Gesetzlichen Krankenkassen; sie dürfen in den nächsten 2 Jahren nicht steigen
  • Bei den Kliniken gibt es einen Abschlag von 30 % bei vertraglich vereinbarten  Mehrleistungen
  • Bei den Hausarztverträgen dürfen die Ausgaben nur so stark steigen wie in anderen Bereichen
  • Bei den Zahnärzten darf das Honorar nur noch halb so hoch steigen wie der prozentuale Anstieg der Grundlohnsumme
  • Senkung des Honorarzuwachses der morbiditätsorientierten Vergütung um 350 Millionen Euro
  • Bereits beschlossen sind die Neuordnung und das Sparpaket für den Arzneimittelbereich

Das Ministerium rechnet dadurch für 2011 GKV-Minderausgaben von 3,5 Mrd. Euro und 2012 von 4 Mrd. Euro.

Das Eckpunktepapier vom 6. Juli soll bis September 2010 in einem Gesetzentwurf umgesetzt werden und nach den parlamentarischen Beratungen im letzten Quartal dann Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte eine grundlegende nachhaltige Reform des Gesundheitswesens angekündigt und hat nach monatelangen Verhandlungen ein „Reförmchen“ vorgelegt. Es gibt keine Strukturreform, es gibt keine Entlastung der Arbeitnehmer, im Gegenteil! Am härtesten trifft die geplante Beitragserhöhung Menschen mit kleinem Einkommen. Die Kritik an den Beschlüssen kommt nicht nur von der Opposition, sondern verstärkt auch von den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften. Es fallen Äußerungen wie „Politik gegen das Volk“, „einseitiges Abkassieren bei den Versicherten“, „Totengräber der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung“, der Sozialausgleich sei „intransparent und unsinnig“. Selbst in den eigenen Reihen ist bereits Kritik zu hören, vor allen Dingen aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Der bayerische Gesundheitsminister Söder äußerte im Spiegel die Gesundheitskosten seien nicht auf ewig nur den Versicherten aufzubürden. Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bezeichnete die Eckpunkte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als unzureichend. Sachsens Ministerpräsident kritisierte insbesondere die geplanten Kürzungen bei den Honoraren in Hausarztverträgen.

Aber auch die Gesundheitsökonomen bemängeln, dass Rössler nur Schadensbegrenzung betreibe, wie die Financial Times Deutschland am 9.7. berichtete. „Er wollte Zeit gewinnen und die Löcher stopfen“, sagte z. B. Jörg Schiller, der an der Universität Hohenheim den Fachbereich Sozialsysteme leitet. Die Regelungen werden aber nur zwei bis drei Jahre Bestand haben, da sind sich die Wissenschaftler einig. Was dagegen die langfristige Finanzierung angeht, zeigte sich Schiller skeptisch: „Das eigentliche Strukturproblem wird nicht gelöst“. Das besteht vor allem darin, dass die Kosten der Gesundheitsversorgung stetig steigen. Den größten Anteil daran haben neben medizinischen Innovationen, neuartige Medikamente und Operationsmethoden sowie die demographische Entwicklung. Schulenberg, Gesundheitsökonom an der Universität Hannover ist überzeugt, dass sich das Gesundheitssystem in 3 Jahren auf diese Weise einer Kostensteigerung von 13 % gegenübersieht. Und diese Reform kann die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht stopfen.

Nach dem derzeitigen Stand müsste es 2014 wieder soweit sein, dass die nächste Reform fällig wird, wenn die Regierenden den Vier-Jahres-Rhythmus, den die Große Koalition 2006 begonnen hat, einhalten. 2006 wie 2010 nutzte die Politik die Erfolge der deutschen Fußballmannschaft bei der WM, und kündigte gleichzeitig die Details zu einer Gesundheitsreform an in der Hoffnung, die BürgerInnen sind erst mal mit dem Fußball beschäftigt.

Waltraud Deubert


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