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Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei


Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.04.2010 über zwei Klagen entschieden. Demnach sind Autoradios in Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung von Menschen mit Behinderung dienen, gebührenfrei.

Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2010:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.

Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrten sie die Befreiung für Autoradios in solchen Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten. In der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster waren die Klägerinnen ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen daraufhin heute die Befreiung von der Rundfunkgebühr zugesprochen, weil die Autoradios in den Behinderteneinrichtungen für die Behinderten bereitgehalten wurden, soweit die Fahrzeuge ausschließlich zum Transport von Behinderten bestimmt sind.

BVerwG 6 C 6.09 und 6 C 7.09 - Urteile vom 28. April 2010


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