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Elektronisches Lohnmeldeverfahren „ELENA“


Die Bundesregierung will die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises verschieben. Minister Rainer Brüderle hatte angesichts etlicher Klagen von Wirtschaft und Kommunalverbänden über unerwartet hohe Kosten und zu geringe Verringerung der Bürokratie durch „ELENA“ dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken.“ Es sei noch nicht klar, ob Teile des Mittelstands überhaupt im ursprünglich geplanten Umfang entlastet würden. Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) war von der Großen Koalition beschlossen und zum Meilenstein des Bürokratieabbaus und Signal für Innovation erklärt worden. Seit dem 1. Januar 2010 läuft die zentrale Datenspeicherung. Die Zeit, in der rund drei Millionen Arbeitgeber etwa 60 Millionen Beschäftigungsnachweise im Jahr in Papierform ausstellten, sollte der Vergangenheit angehören. Die Nachweise sollten elektronisch über eine zentrale Speicherstelle verfügbar werden, um damit öffentliche Leistungen beanspruchen zu können – wie Arbeitslosen- oder Wohngeld. Das neue Verfahren sollte den Firmen rund 85 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Das Moratorium kommt der Kritik von Datenschützern und Kommunen entgegen. Zuletzt wurde ELENA noch halbherzig verteidigt, doch jetzt wird sie zunächst einmal gestoppt. Es sollte eigentlich die Betriebe entlasten, zugleich werden aber viele Daten von ArbeitnehmerInnen gesammelt und vielen Ämtern zur Verfügung gestellt, was seit langem schon KritikerInnen eines allzu wissbegierigen Staates beklagen.

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz war versprochen worden. Seit Januar müssen Arbeitgeber folgende Daten ihrer MitarbeiterInnen übermitteln: Höhe des Gehalts, Fehltage, Mahnung, Kündigung. Auf Verdacht werden diese Daten bereit gehalten für den Fall, dass ein Arbeitnehmer einen Antrag stellt auf Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld oder andere Sozialleistungen. ELENA rastert jeden Arbeitnehmer auf Adresse, Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Einkommen, Anzahl der Arbeitsstunden, Gründen für Abwesenheit und erlaubt bisher den systematischen ungeschützten Zugriff auf Persönlichkeitsprofile von ArbeitnehmerInnen. In sog. Freitextfeldern können subjektive Bewertungen und Einschätzungen eingetippt werden. ArbeitnehmerInnen können so elektronisch gestempelt werden, z. B. etwa als faul, unpünktlich, unzuverlässig, im Umgang schwierig.

Auf ELENA zugreifen dürfen bislang laut Gesetz vor allem die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, die Pflegekassen, die Rentenversicherung, die Unfallversicherungen, die Studentenwerke, die Sozialämter und die Jobcenter.

Daten wecken bekanntlich Begehrlichkeiten und ELENA ist auch für andere staatliche Stellen interessant. Ein einfaches Bundesgesetz reicht aus und der erweiterte Zugriff auf Daten würde möglich etwa für das Finanzamt, die Polizei usw.

40 Millionen Datensätze pro Monat speichert ELENA. An versprochene Einsparungen und Effizienz hat inzwischen selbst die Wirtschaft immer weniger geglaubt. ELENA ein Datenmonster! So sehen das längst nicht mehr nur Datenschützer. Übrigens die anlasslose Sammelei sensibler Daten wird auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Gegen ELENA ist Klage eingereicht. Solange das Projekt nicht endgültig gestoppt ist.

Es gab zuletzt niemand mehr der ELENA verteidigen wollte. Das führt jetzt zum STOP - zunächst vorübergehend - vermutlich sogar endgültig.

Waltraud Deubert


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