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Datenschutz-Probleme bei hausarztzentrierter Versorgung


Einen spannenden und durchaus wichtigen Nebenaspekt der aktuellen Debatte um die Hausarztverträge greift eine Initiative des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein auf. Was für viele Kritiker der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) schon von Beginn an Thema war, wird nun vom Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein aufgegriffen. Dieser kritisiert die Verwaltungsabläufe bei der HzV massiv und hält das praktizierte Verfahren der HzV für verfassungswidrig, da es die grundrechtlich gesicherte informationelle und medizinische Selbstbestimmung sowie das Patientengeheimnis der gesetzlich Krankenversicherten verletze.

Zum Hintergrund: Das aktuell zum 1.8.2010 in Kraft getretene GKV-Änderungsgesetz sieht die einjährige Verlängerung einer Übergangsregelung (bis zum 30.6.2011) vor, wonach Patientendaten aus Hausarztverträgen nach § 73 b SGB V weiterhin an privatärztliche Verrechnungsstellen weitergeleitet werden dürfen. Das Bundessozialgericht hatte am 10. Dezember 2008 (Az. B 6 KA 37/07 R) die Einbeziehung privater Abrechnungsstellen durch Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser als rechtwidrig befunden. Die Gründe hierfür waren zunächst rein formale, da zum damaligen Zeitpunkt keine gesetzliche Grundlage existierte, die private Abrechnungsstellen ausdrücklich legitimierte. Aus Sicht des BSG muss das Datenschutzniveau bei einer Übermittlung an private Stellen denselben Anforderungen genügen, die bei einer Weiterleitung an öffentliche Stellen erfüllt werden. Eine Einschränkung des Rechts des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung darf nur dann stattfinden, wenn diese eine gesetzliche Grundlage hat. Dies stellt allerdings noch keine inhaltliche Bewertung dar, ob das Datenschutzniveau der privaten Verrechnungsstellen im Einzelnen den Kriterien des Sozialdatenschutzes genügt.

Exakt hier setzt die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein an: In einer Stellungnahme vom 26. Juli 2010 appellierte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, an Gesetzgeber, Krankenkassen und Hausärzte, alle Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der HzV sofort einzustellen. Damit kommt zur ohnehin vernichtenden Kritik aus dem Lager der Krankenkassen aufgrund fehlender Nachweise von Versorgungsverbesserungen oder Kostenersparnissen durch HzV ein weiterer zentraler Kritikpunkt hinzu. Weichert ist der Auffassung, dass der Schutz des Sozial- und des Patientengeheimnisses bei den eingeschalteten privaten Anbietern im Rahmen der HzV nicht gewährleistet werden könne. Krankenkassen erfassen nach Kenntnissen des ULD zudem mehr Daten als gesetzlich erlaubt. Hausärzten und Patienten empfiehlt der ULD, nicht an diesem Versorgungssystem teilzunehmen. Die Initiative des ULD hat u. a.  mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation nun weitere Nahrung erhalten, bei der klargestellt wird, dass die für die TK-Verkehrsdaten geregelten Datensicherungsvorkehrungen, hinter denen die der HzV weit zurückbleiben, ungenügend sind.

Abhilfe für das Datenschutzproblem könnte aus Sicht Weicherts geschaffen werden, indem die Abwicklung der Datenverarbeitung an die Kassenärztlichen Vereinigungen (eine öffentlich-rechtliche Körperschaft) delegiert würde und somit unter dem Schutz des Sozialgeheimnisses verbleibt. Den KVen käme diese Entwicklung sicher entgegen.

Weitere Hinweise zum Thema finden sich auf folgender Website: www.datenschutzzentrum.de/medizin/gkv/hausarztzentrierte-versorgung2.html .

Kerstin Burgdorf


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