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Psychotherapieauflage für ALG II-Empfänger?


Können ALG II-Empfänger von den Jobcentern zur Untersuchung bzw. Behandlung durch PsychotherapeutInnen gezwungen werden? Mit dieser Frage werden niedergelassene KollegInnen in den letzten Monaten immer häufiger konfrontiert.

Erwerbsfähige ALG II-Antragsteller bzw. -Empfänger sind aus rechtlicher Sicht grundsätzlich dazu verpflichtet, der Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit bzw. das delegierte Jobcenter, sich durch einen Psychotherapeuten untersuchen zu lassen, nachzukommen, sofern die Untersuchung der Klärung bestimmter im Gesetz (hier: Sozialgesetzbuch II und III) genannter Fragen dient und sie ihren Leistungsanspruch nicht gefährden möchten.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Aufforderung ist, dass der Anlass der Anordnung durch das Jobcenter nicht willkürlich gewählt ist – er darf nur darauf abzielen, bestimmte gesetzlich festgelegte Sachverhalte zu klären. Zudem darf nur eine „Begutachtung“ gefordert werden und keine Behandlung im Sinne einer Psychotherapie.

Anlässe für eine derartige psychologische Begutachtung können gem. Sozialgesetzbuch sein:

  • Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 4 SGB III) auf ALG II vorliegen. Es geht hier in erster Linie um die Klärung der Frage, ob die Person erwerbsfähig ist. Personen, die dauerhaft erwerbsunfähig sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II, sondern Sozialhilfe nach dem SGB XII.
  • Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen (z.B. psychologische Untersuchung zur Feststellung der Eignung des Antragstellers für die Inte­gration in den Ersten Arbeitsmarkt - Ziel des Hartz IV-Gesetzes, mit dem u.a. das ALG II eingeführt wurde, ist insbesondere die Wiedereingliederung von (Langzeit-)Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und die Erhöhung ihrer Chancen hierauf sowie die Verbesserung der Betreuung Arbeitssuchender durch die Agentur für Arbeit.).

Für alle diese Begutachtungs-Situationen gilt der Grundsatz: Niemand kann zu einer Behandlung gezwungen werden; auch die Teilnahme an einer Begutachtung durch einen Psychotherapeuten ist letztendlich freiwillig – wer sich einer entsprechenden durch das Jobcenter angeordneten Untersuchung nicht unterziehen will, riskiert jedoch, dass sein Arbeitslosengeld stufenweise reduziert werden kann. Insofern ist der Freiwilligkeits-Charakter sicherlich als relativ einzuschätzen. Die Sanktionen bei „Non-Compliance“ können sogar bis zur Verwirkung des Anspruchs auf ALG II gehen.

In die Kritik geraten ist aktuell insbesondere folgende Situation, die auch zu kritischen Beratungen bei der Bundespsychotherapeutenkammer geführt hat: Jobcenter schließen mit Antragstellern zum Teil sog. Eingliederungsvereinbarungen, in denen sich diese verpflichten, sich psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandeln zu lassen, um ihre Erwerbsfähigkeit (wieder) zu erlangen. Eine derartige Ausgestaltung einer Eingliederungsvereinbarung sieht das Gesetz nicht ausdrücklich vor. Die Rechtmäßigkeit solcher Vereinbarungen ist fraglich, sofern Leistungen des Jobcenters bzw. von an der Eingliederungsmaßnahme beteiligten Institutionen von der Erfüllung  der Vereinbarung (Beginn einer Psychotherapie) abhängig gemacht werden. Antragsteller können sich nur freiwillig auf eine solche Vereinbarung einlassen. Eine sanktionsbewährte Verpflichtung, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen (bei Ausschluss von Selbst- bzw. Fremdgefährdung) zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, ist nach derzeitiger Rechtsprechung nicht zulässig! Sie wäre nicht mit den Grundrechten (Selbstbestimmungsrecht) vereinbar.

Falls das Nichteingehen einer Eingliederungsvereinbarung zu Nachteilen in der Betreuung durch das Jobcenter (konkret: Kürzungen von Arbeitslosengeld) führt, sollte rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. Ebenso sollte, falls im Einzelfall eine Aufforderung zur Untersuchung willkürlich oder unverhältnismäßig erscheint, den KlientInnen bzw. Anfragenden empfohlen werden, sich rechtliche Beratung zu suchen. ALG II-Antragsteller haben einen Anspruch auf kostenlose Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt. Niedrigschwelligere Angebote stellen die Arbeitslosenberatungsstellen der Selbsthilfevereine dar, die zum SGB II kostenlose Beratung anbieten.

Kerstin Burgdorf


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