< vorheriger Artikel

Bundessozialgericht: Sonderbedarfszulassung auch für Richtlinienverfahren


Ein Urteil des BSG vom 23.6.2010 zu Fragen der Sonderbedarfszulassung könnte  neue zulassungsrechtliche Perspektiven schaffen.  Eine Psychologische Psychotherapeutin hatte die Zulassung wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie beantragt. Der Berufungsausschuss lehnte den Antrag wegen Überversorgung des Planungsbereichs ab. Zudem wies der Berufungsausschuss das Argument der Antragsstellerin zurück, dass der betroffene Landkreis sehr großräumig sei und in dem relevanten Teil des Landkreises ein lokaler Versorgungsbedarf bestehe. Der Berufungsausschuss verwies dabei auf die Vertragspsychotherapeuten in den umliegenden Städten, die alle nur ca. 15 km entfernt seien und die alle Versorgungsleistungen (auch analytische Psychotherapie) anbieten würden.

Die Klage beim Sozialgericht und auch die Berufung blieben erfolglos. Das Bundessozialgericht gab der Klage statt und stellte in dem Fall zunächst klar, dass sowohl im Rahmen der Frage, ob ein lokaler Sonderbedarf in einem Teil eines großräumigen Landkreises gemäß § 24 Satz 1 Buchstabe a der Bedarfsplanungsrichtlinie bestehe, als auch bei der Entscheidung, ob ein besonderer Versorgungsbedarf gemäß dem folgenden Buchstaben b bestehe, die Zulassungsgremien zwar Beurteilungsspielräume haben. Die sachgerechte Ausschöpfung dieses Beurteilungsspielraums erfordere es aber, dass dabei zutreffende rechtliche Maßstäbe und die tatsächlichen Gegebenheiten zugrunde gelegt werden. Hieran mangele es aber im vorliegenden Fall. Das BSG urteilte, “ein Versorgungsbedarf kann nicht allein mit Hinweis darauf verneint werden, dass einige Psychotherapeuten nur wenige Wochenstunden vertragsärztlich tätig sind“.

Auch entschied das BSG, dass im Rahmen der Prüfung von § 24 Satz 1 Buchstabe a Bedarfsplanungsrichtlinie exakt zu bewerten sei, ob der Landkreis großräumig ist. Die Überzeugung des Gerichts der unteren Instanz, dass dies nicht der Fall sei, beruhe aus Sicht des BSG auf unzutreffenden Annahmen zur räumlichen Ausdehnung des Landkreises. Auch die Ansicht des Zulassungsausschusses, in dem vorliegend relevanten Teil des Landkreises bestehe kein lokaler Sonderbedarf, habe das Ausgangsgericht nicht hinreichend belegt. „Sowohl bei der Neubewertung der Großräumigkeit als auch bei der Neubeurteilung des Bedarfs ist zu berücksichtigen, dass die Verweisung von Versicherten auf Versorgungsangebote, die 25 km entfernt sind, nicht tragfähig ist.“

Diese Bewertung durch das BSG, dass der Verweis auf 25 km entfernte Versorgunsgangebote nicht annehmbar sei, dürfte nicht nur für Anträge auf Sonderbedarfszulassung in strukturschwachen ländlichen Regionen relevant sein. Die Einschätzung des BSG hat auch weitreichende Wirkung auf die Anträge von Psychotherapien im Rahmen des sog. Kostenerstattungsverfahrens. Antragstellende PatientInnen bzw. Kostenerstattungs-KollegInnen sollten ab sofort dieses Argument in ihren Anträgen an die Krankenkassen nennen und das Aktenzeichen des BSG-Urteils zitieren.

Das BSG urteilt weiter:Ferner kann im Falle eines Bedarfs nach psychoanalytischen Behandlungen nicht auf verhaltenstherapeutische Angebote verwiesen werden, weil nach den Psychotherapierichtlinien diese verschiedenen Behandlungsverfahren nicht kombiniert werden dürfen.“ Eine Sonderbedarfszulassung ist aus Sicht des BSG somit auch grundsätzlich unter Hinweis auf eine qualitative Unterversorgung in Bezug auf ein bestimmtes Verfahren möglich (man wird aus dem Urteil schlussfolgern können, dass auch bei fehlenden verhaltenstherapeutischen oder tiefenpsychologisch fundierten Angeboten die Sonderbedarfssituation eintreten kann). Bislang wurden entsprechende Sonderbedarfsanträge mit dem Verweis auf eine besondere lokale Unterrepräsentation eines bestimmten Richtlinienverfahrens durch die Gerichte abgelehnt.

Das Urteil überrascht, wurde doch bei der bisherigen Bedarfsplanung nicht nach den unterschiedlichen Richtlinienverfahren unterschieden. Ob das Urteil zu einer Vielzahl neuer Zulassungen führen kann, bleibt abzuwarten. KollegInnen im großräumigen, mit einem speziellen Richtlinienverfahren unterversorgten Planungsbezirk sollten einen Sonderbedarfsantrag individuell abwägen.

Bundessozialgericht, Urteil vom, 23.6.2010 (Terminbericht vom 24.6.2010) – Az. B 6 KA 22/09 R

Kerstin Burgdorf


Zurück