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Grüne Kampagne zur Gesundheitspolitik [1]


Am 5.7. stellte die Fraktionsführung von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, ihre neue Kampagne „Grün macht Gesünder“ vor. Fritz Kuhn zu Details der Kampagne: Vier Schwerpunkte –

  1. Bürgerversicherung für alle
  2. Mehr Bewegung in der Prävention
  3. Hand in Hand für gute Versorgung (Qualitätssicherung)
  4. Mehr Perspektiven, weniger Sucht.

Verschiedene Aktivitäten gehören dazu:

  • Zunächst 2 Gesundheitstage – im Süden (10.7.2010) und im Norden (4.9.2010).
  • Im Oktober werde die Fraktion einen Beschluss zur Bürgerversicherung fassen, mehr und konkreter als das, was die Grünen dazu bislang beschlossen hätten.
  • Auch zur Prävention werde es im Oktober einen Fraktionsbeschluss geben.
  • Ab Oktober 2010 fänden „Gesundheitstouren“ der Fraktion durch alle 16 Bundesländer statt. Man wolle dort Versorgungssituationen vor Ort anschauen – jeweils mit einer Abendveranstaltung.
  • Im 1. Halbjahr 2011 sei ein „Grüner Ärztetag“ geplant, im 2. Halbjahr 2011 ein Grüner Tag für alle Gesundheitsberufe.
  • Zum Abschluss werde ein großer Gesundheitskongress stattfinden.

Renate Künast zur strategisch inhaltlichen und machtpolitischen Ausrichtung:

  • Gesundheitspolitik sei ganzheitlich – es gehe zwar immer auch um eine solidarische Finanzierung, das sei aber nicht alles. Weitere Themen seien Prävention, Qualität, starke Patientenrechte, Vernetzung. Notwendig sei also ein umfassender Gesundheitsansatz.
  • Sie wollten Gesundheitspolitik wieder machtpolitisch besetzen. Gesundheitspolitik sei eine der zentralen sozialen Fragen. Das bisherige System sei ungerecht. Sie hätten den Anspruch, das grüne Gesundheitsprofil wieder richtig anzuspitzen.
  • Bei grüner Regierungsbeteiligung würden sicher mehr als 3 Ressorts gefordert.
  • An erster Stelle stehe die Frage, wer die Preise bestimme. Deshalb sei die Kosten-Nutzen-Bewertung so wichtig. Wichtig seien auch andere Themen, z.B. eine gemeindenahe Gesundheitsversorgung. Aber die Frage, was die Pharmaindustrie verdiene, sei der Hauptpunkt. „Wir gehen an die Pharmaindustrie ran.“ Die Bürgerversicherung sei die einzige solidarische Antwort.

 

[1]Quelle: Onlinezeitschrift Highlights, Ausgabe 21/20:23.7.2010; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


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