< vorheriger Artikel

Bundesregierung beschließt Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)


Das AMNOG hat die erste Hürde genommen. Nachdem die Bundesregierung dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zugestimmt hat, fand am 9. Juli die erste Lesung im Bundestag statt.

Die schwarz-gelbe Koalition will mit dem Werk im kommenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro einsparen, in den darauffolgenden Jahren sollen es dann mindestens 2 Milliarden Euro werden. Die Schätzung beruhe auf der Annahme, dass sich das Preisniveau durch neue Mechanismen „weiter an den europäischen Durchschnitt angleicht“, schreibt die Koalition. Wesentliche Änderungen im Vergleich zum bisherigen System sind, dass die pharmazeutische Industrie künftig den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen muss und den Preis, den sie dafür von den Krankenkassen erstattet bekommt, mit diesen aushandelt.

Ab dem kommenden Jahr müssen Pharmahersteller die Wirksamkeit neuer Arzneimittel in Studien nach­weisen. Sie haben dafür nach der Markteinführung des Medikamentes ein Jahr Zeit. Danach stehen auf Basis der Untersuchungsergebnisse Verhandlungen mit dem Spitzen­verband der Gesetzlichen Kranken­versicherung über den Erstattungs­preis an. Können sich Industrie und Kassen nicht einigen, legt eine Schiedsstelle fest, wie viel die Kassen für das Präparat zahlen müssen. Verhandlungen wird es aber nur für Medikamente mit erwiesenem Zusatznutzen geben. Neue Arzneimittel, die keine Verbesserung gegenüber älteren Medikamenten vorweisen können, werden direkt in eine Festbetragsgruppe eingeteilt.

Änderungen plant die Bundesregierung auch bei Rabattverträgen. Demnächst sollen Patienten ihr vertrautes Arzneimittel weiter bekommen können, auch wenn die Kasse einen Vertrag mit dem Hersteller eines anderen Präparates hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die Patienten zunächst das Arzneimittel selbst bezahlen. Die Kassen sollen dann ihren Versicherten einen Teil des bezahlten Betrages zurückerstatten. Viele Experten haben Zweifel, dass sich diese Regelung in der Praxis bewährt.

Mit dem AMNOG will die Bundesregierung nicht nur sparen. Die im Vergleich zu den geplanten Milliardeneinsparungen eher bescheidene Summe von 5,2 Millionen Euro wird ab 2011 jährlich in den Auf- und Ausbau der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung gesteckt.

Die Förderung im Rahmen des Modellvorhabens, das seit 2006 besteht, läuft Ende des Jahres aus. Die Modellphase wurde allerdings nicht wissenschaftlich begleitet. Das soll sich jetzt ändern. „Die Beratungstätigkeit einer unabhängigen Verbrauchen- und Patientenberatung muss einer dauerhaften Verpflichtung zur Evaluation und Prozessoptimierung unterliegen“, heißt es im AMNOG-Entwurf. Die Beratungseinrichtungen sollen auch regelmäßig dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, über ihre Erfahrungen berichten.

Waltraud Deubert


Zurück