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83. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) - Gestaltungs-möglichkeiten der Länder in der Gesundheitspolitik


Die Regierungskoalition bangte noch um die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, als in Hannover unter der Leitung der niedersächsischen Ministerin Ayguel Özkan die Sonder-Amtschefkonferenz (ACK) tagte.

Tagesordnungspunkte waren die Nichteinbeziehung der Länder in die Überlegungen der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung – sieht man von der gewichtigen Rolle Bayerns mit Seehofer und Söder einmal ab – und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder auf die Bedarfsplanung und Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung. Vorbereitet hatten die Sitzung die Länder Bremen und Sachsen, die zu folgenden Fragen ausführliche Themenpapiere erarbeitet hatten:

  1. Wie sollte ein neuer ordnungspolitischer Rahmen für den Sicherstellungsauftrag sektorenübergreifend aussehen und welche Ausgestaltungsoptionen wären denkbar?
  2. Wie kann eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung ausgestaltet werden, die regionale Unterschiedlichkeiten entsprechend berücksichtigt und regionale Entwicklungsmöglichkeiten verstärkt?
  3. Welche Steuerungselemente sind notwendig, um regionale und landesbezogene Gesundheitsziele umzusetzen und flexibel auf regionale Erfordernisse reagieren zu können?
  4. In welchem Verhältnis sollen Kollektiv- und Selektivverträge zukünftig stehen?
  5. Wie lassen sich die Aufgaben der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sinnvoll aufteilen (unter Berücksichtigung der Beschlüsse der 78. GMK), um eine regional ausgerichtete Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht zu gewährleisten?

Die LändervertreterInnen waren sich einig: noch in diesem Jahr sollen die Staatssekretäre mit den Spitzen der Selbstverwaltung zusammenkommen, um konkrete Umsetzungsschritte einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung vorzubereiten. Anschließend wollen die Länder dem Bundesgesundheitsministerium ihre Wünsche vortragen, das zunächst nur auf Unterabteilungsebene auf der GMK vertreten war, dann aber noch die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) nachschickte.

Bei der Bedarfsplanung müssen nach Meinung der Ländervertretungen folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • die Demografie und Morbiditätsentwicklung berücksichtigen und sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren,
  • auf lokale Disparitäten angemessen reagieren, d. h. flexibel und kleinräumig gestaltet werden und
  • sektorenübergreifende (Rahmen-)Planung ermöglichen.

Weitere Forderungen der Länder sind u.a.:

  1. Die Länder werden an den Beratungen des G-BA zu Fragen der Bedarfsplanung in der ambulanten Versorgung (§ 92 Abs. 1 Ziff. 9 SGB V) und zu sektorenübergreifenden Qualitätsindikatoren zwingend mit beteiligt. Dabei erhalten die Länder bei den in ihrer Zuständigkeit liegenden Punkten ein Mitberatungsrecht. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung.

  2. Die Länder werden ermächtigt, ihre Beteiligungsrechte im Landesausschuss nach § 90 SGB V nach Maßgabe des Landesrechts auszugestalten und wahrzunehmen.

  3. Eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung ist künftig erforderlich. Die für die Bedarfsplanung in der ambulanten und stationären Versorgung zuständigen Gremien werden durchein sektorübergreifendes Gremium ergänzt. Die rechtliche Ausgestaltung wird im SGB V und das Nähere durch Landesrecht geregelt.

  4. Alle Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern mit Auswirkungen auf das landesbezogene Versorgungsgeschehen sind unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit für die Kassen dem Land vorzulegen. Der Aufsichtsbehörde des Landes ist mit Blick auf Gesichtspunkte der Bedarfsplanung ein Beanstandungsrecht einzuräumen. Darüber hinaus steht ihr ein Initiativrecht auf Landesebene zu.

  5. Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, für jede Kassenart einen Bevollmächtigten zu bestimmen, der mit Abschlussbefugnis für gemeinsam und einheitlich zu treffende Entscheidungen und Verträge auf Landesebene verantwortlich ist. Die Bevollmächtigten bilden eine Landesarbeitsgemeinschaft, die der Länderaufsicht unterliegt. Eine verbindliche Konfliktregelung zwischen den Bevollmächtigten ist notwendig, um eine Entscheidungsfähigkeit der Landesarbeitsgemeinschaften zu gewährleisten.

Zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform, auf die sich die Regierungskoalition geeinigt hat, wollen die Länder eine Sonder-GMK im Herbst einberufen. Weitere Informationen finden Sie unter www.gesundheitsministerkonferenz.de/.

Waltraud Deubert


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