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Presseerklärung des vdää: Versicherte müssen Last der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen – Einstieg in die Kopfpauschale! [1]


Am 6. Juli hat das Bundesministerium für Gesundheit seinen Reformvorschlag mit dem Titel: „Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem“ präsentiert. „Das ist alles andere als gerecht“, meint dazu der Vorsitzende des vdää, Wulf Dietrich, „sondern der Einstieg in die Kopfpauschale. Die geplanten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional und unnötig belasten und der geplante soziale Ausgleich über Steuern wird sie dann zu Bittstellern machen“, so Wulf Dietrich weiter. „Der Kern der Reform besteht darin, dass man die Arbeitnehmer be- und die Arbeitgeber entlastet, denn die Arbeitgeberbeiträge werden in Zukunft auf 7,3% eingefroren werden. „Auch wenn es sich hier ‚bloß’ um eine kleine Kopfpauschale handelt, ändert das nichts daran, dass dies ein ungerechtes Prinzip ist. Diese kleine Kopfpauschale stellt einen Systembruch dar, die der vdää grundsätzlich ablehnt.“ Im Gegensatz zu vorher müssen sie jetzt bis zu 2% an Zusatzbeitrag zahlen. Diese Reform wird die unteren Einkommensschichten hart treffen. Außerdem wird dies noch mehr besser Verdienende reizen, in die Private Krankenversicherung zu wechseln, was das Solidarprinzip der GKV noch weiter aushöhlen wird. Anstatt z.B. die Beitragsbemessungsgrenze (und damit einhergehend die Versicherungspflichtgrenze), die dazu führt, dass die unteren und mittleren Einkommen stärker belastet und Einkommen über 3750 Euro brutto im Monat entlastet werden, anzuheben und die Parität von Arbeitgebern und –nehmern wieder herzustellen und damit das Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenkassen vorerst zu lösen, mindestens aber zu entschärfen, bedeutet diese „Reform“ eine weitere Entsolidarisierung.

„Auch die von Dr. Rösler angekündigte ‚Ausweitung der Kostenerstattung’, die – zwar von manchen Ärztevertretern gefordert – auf dem diesjährigen Ärztetag erneut abgelehnt wurde, wird vom vdää kritisiert. Die Abkehr von dem Sachleistungsprinzip ist die weitere Preisgabe einer sozialen Errungenschaft, die die Prinzipien der GKV aushöhlt“, so Wulf Dietrich.

Der vdää setzt sich – zusammen mit vielen anderen Organisationen und mit der Mehrheit der Bevölkerung – mit seiner Kampagne „Ärzte gegen Röslers Rezepte“ weiter gegen die Kopfpauschale und für eine konsequente Bürgerversicherung ein.

Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender des vdää)




[1] Presseerklärung vom 7.7.2010, Abdruck mit freundlicher Genehmigung des vdää.


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