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Die gesundheitspolitische „Gurkentruppe“: FDP und Union auf der Suche nach einer Gesundheitsreform


Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition wird eine Sparrunde. Und die soll alle Leistungserbringer treffen. Das Projekt einer Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuern ist hingegen gestorben. Allenfalls wird wohl der derzeitige Zusatzbeitrag nach Vorstellungen der FDP modifiziert. Aber auch das wird teuer für die Versicherten.

Harte Wochen liegen hinter Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die Koalition stoppte seine Reformpläne, die Nerven zwischen den Dauerkontrahenten FDP und CSU lagen blank. Die Freidemokraten bescheinigten den Christsozialen das Verhalten einer „Wildsau“ und die Bayern revanchierten sich mit dem Urteil, in der FDP agiere derzeit eine gesundheitspolitische „Gurkentruppe“. Wohl selten zuvor ist ein Minister mit seinen Reformvorstellungen im eigenen Bündnis so aufgelaufen wie Rösler. Sein Projekt „Rettet die Kopfpauschale“ hatte immer verzweifeltere Formen angenommen.

Keine Kopfpauschale, keine Steuermittel

Von Röslers Ursprungsidee blieb nicht mehr viel übrig. Der Minister hatte die im Kern unsoziale Pauschale – arm oder reich, jeder zahlt gleich viel, unabhängig vom Einkommen – zum Quantensprung in Sachen Gerechtigkeit umdefiniert. Der Sozialausgleich, der derzeit innerhalb der Kassenbeiträge stattfindet, solle bei der Pauschale über Steuermittel geleistet werden, hatte er zu Beginn seiner Amtszeit geworben.

Doch die Steuermittel gibt es nicht. Das war wohl schon direkt nach der Bundestagswahl klar, spätestens aber nach dem gigantischen Rettungspaket für Griechenland. Sparen ist nun das Credo der schwarz-gelben Regierung in der Haushaltspolitik und nicht ausgeben. Allenfalls eine Steuererhöhung wäre zur Finanzierung der Kopfpauschale infrage gekommen, doch waren die Freidemokraten gerade mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, in den Wahlkampf gezogen. Und sie tun sich schwer, sich von ihren Ideen zu verabschieden, wie ihre wochenlange Blockade einer höheren Belastung von Spitzenverdienern zeigt.

So verzichtete Rösler recht früh auf die Einbeziehung eines Steuerausgleichs in sein Modell – und gab damit einen Kernpunkt seiner Überlegungen auf.

Testballon: Beitragsbemessungsgrenze anheben

Zunächst lancierte er ein Modell, das für den Sozialausgleich die Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze vorsah. Bei gesetzlich Versicherten wird der Beitrag nur bis zu einem Einkommen von 3.750 Euro erhoben. Alles, was sie darüber hinaus verdienen, ist beitragsfrei. Diese Grenze nun wollte Rösler offenbar um 400 Euro anheben. Dies hätte dann bedeutet, dass der Kassen-Höchstbeitrag für Arbeitnehmer von derzeit 296 Euro um rund 30 Euro steigt.

Doch die Überlegungen hatten drei Haken, die kaum mit der FDP-Programmatik in Einklang zu bringen waren. Denn nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber würden zusätzlich belastet, schließlich zahlen sie sieben Prozent des Kassenbeitrags. Und: Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze träfe vor allem die Mittelschicht – eben jene „Leistungsträger“, deren Entlastung sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hat.

Zudem hätte der Schritt womöglich eine weitere Flucht der Gutverdiener aus der Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet, denn wer mehr als 4.162 Euro brutto verdient, darf sich zu den Privaten verabschieden. Um eine Massenflucht aus den Kassen zu verhindern, hätte Rösler auch diese Grenze anheben müssen – und damit die von der FDP stets gehätschelten Privatversicherer vergrätzt.

Nachdem Rösler seinen Testballon in die Welt gesetzt hatte, kam die Ablehnung aus der Koalition prompt. CSU-Experte Johannes Singhammer rügte die „massive Beitragserhöhung für die Mittelschicht“. Die Pläne seien „nicht zukunftsfest und für die CDU nicht akzeptabel“, befand deren Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek.

Nachdem die Diskussion entflammt war, meldete sich schließlich das Gesundheitsministerium zu Wort und dementierte. „Das ist nicht Bestandteil unserer Planungen“, beruhigte Röslers Sprecher Christian Lipicki die Gemüter. Zuvor hatte das Ministerium die Meldungen weder bestätigen noch dementieren wollen. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass Rösler seine Pläne auf Druck der Koalition zurückzog, weil er merkte, dass sie ohnehin nicht durchsetzbar wären.

Neue Rechenspiele

Was Rösler dann tatsächlich öffentlich als sein Modell präsentierte, stieß auf ebenso wenig Begeisterung: Danach sollte jedes Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung im Schnitt 30 Euro zusätzlich zum Beitrag zahlen – unabhängig vom Einkommen. Die genaue Höhe der Pauschale sollte die Kasse selbst festlegen können.

Im Gegenzug plante Rösler, die Arbeit­nehmerbeiträge von derzeit 7,9 auf maximal 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken. Für den Sozialausgleich sollten gestaffelte Beitragssätze sorgen, die auf bis zu fünf Prozent sinken können, etwa wenn ein Versicherter nur 1.000 Euro verdient. Wer einen reduzierten Beitragssatz in Anspruch nehmen will, muss allerdings versichern, dass er keine weiteren Einkünfte – etwa Miet- oder Zinseinnahmen – hat. Hat er diese, werden sie mit angerechnet, entsprechend würde dann auch der Beitragssatz steigen.

Auch bei diesem Modell wollte Rösler die Arbeitgeber belasten: Deren Beitragssatz sollte von derzeit sieben auf 7,3 Prozent steigen – für die Unternehmen Zusatzkosten von insgesamt etwa drei Milliarden Euro. Nachdem Rösler sein Modell Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt hatte, wurde er damit zur CSU geschickt. Die erbat sich zunächst etwas Zeit, um das komplexe Konzept  zu verstehen und durchzurechnen.

Rösler kassiert das nächste Nein

Doch danach kam ein unmissverständliches Nein. „Wir haben eine einheitliche klare Meinung dazu: Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen“, verkündete Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder im Namen der CSU. Das Konzept funktioniere nicht, der bürokratische Aufwand sei zu groß und das Defizit in der Krankenversicherung werde nicht gelöst. Auch Wirtschaftsvertreter erteilten dem Modell eine Absage.

Ein Treffen der Koalitionsspitzen besiegelte schließlich das Ende von Röslers Überlegungen. Die Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) stoppten das Konzept und erklärten: Zunächst sollten Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem ausgelotet werden. Wer nach Röslers Scheitern dessen Rücktritt erwartet hätte, sah sich getäuscht. Mit Sprüchen wie „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht“, machte er sich Mut. Zugleich äußerte er seinen Ärger über die CSU.

Jetzt wird gespart

Nach heftigen Auseinandersetzungen konzentrierten sich die Koalitionspartner schließlich auf das Thema, bei dem eine Einigung möglich ist: das Sparen. In einer Klausur verständigten sich Gesundheitspolitiker von Union und FDP auf Einsparungen von rund vier Milliarden Euro. Gespart werden soll bei allen: Ärzten, Kliniken, Kassen, Arzneiherstellern und -großhandel sowie Apotheken.

Reichen wird das nicht: Rund elf Milliarden Euro Defizit werden in der ­Gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Deshalb soll das System der Zusatzbeiträge „weiterentwickelt“ werden, heißt es in der Koalition. Für die Versicherten bedeutet dies: Es wird teurer, auch ohne Röslers Kopfpauschale. Der Sozialverband  VdK machte daher seinem Ärger Luft. Schon lange wüssten die Koalitionäre von dem Loch bei den Krankenkassen, ihre Tatenlosigkeit habe das Problem immer mehr vergrößert. Die Versicherten tragen die Folgen.

Wolfgang Wagner



[1] Erschienen in Dr. med. Mabuse Nr. 186 (Juli/August 2010), Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe,
S. 20-21, www.mabuse-verlag.de; Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages.


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