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Stand der Gesetzgebung zum Vertragsarztrecht

Von: Waltraud Deubert

Die heftige Debatte um die Gesundheitsreform verdrängte in der gesundheitspolitischen Fachöffentlichkeit weitgehend die Aufmerksamkeit gegenüber der Arbeit am Gesetzentwurf zum Vertragsarztrecht.


Zeitlicher Ablauf

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 24. Mai 2006 beschlossen, am 21. Juni war er Thema im Gesundheitsausschuss des Bundesrates und am 7. Juli hat sich der Bundesrat damit beschäftigt und in mehreren Punkten Änderungen am geplanten Gesetz gefordert. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 22. September in erster Lesung beraten; am 18. Oktober war das Änderungsgesetz zum Vertragsarztrecht Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss, zu der 38 Sachverständige geladen wurden, darunter Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Ärzte-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenverbände, der Klinikverbände und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Am 27. Oktober hat der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet und am 24. November erfolgte die Zustimmung des Bundesrates.

Das Gesetz verfolgt in erster Linie den Zweck, das Vertragsarztrecht an das durch den 107. Deutschen Ärztetag, den Deutschen Ärztetag 2004 und nachfolgend den 7. Deutschen Psychotherapeutentag 2006 liberalisierte und flexibilisierte Berufsrecht anzupassen. Darüber hinaus sieht das Gesetz Maßnahmen zur Beseitigung regionaler Versorgungsengpässe vor und enthält eine Reihe von Regelungen zur Lösung von Problemen, die sich im Zuge der Umsetzung des GKV-Modernisierungsgesetzes gezeigt haben (Einzelheiten siehe unter http://dip.bundestag.de/btd/16/031/1603157.pdf ).

Bundesregierung zu Position des Bundesrates

Die Bundesregierung hatte in etlichen Punkten die Positionen des Bundesrates zurückgewiesen. So hielt die Bundesregierung an der geplanten Aufhebung des in den neuen Bundesländern geltenden Vergütungsabschlages für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen zum 1. Januar 2007 fest. Die Finanz- und Innenpolitiker des Bundesrates hatten hier mit Blick auf die Beihilfelasten eine gestaffelte Verschiebung bis zum Jahr 2010 erreichen wollen.
Bei der Eintreibung der Praxisgebühr hielt die Bundesregierung ebenfalls an den von ihr vorgeschlagenen Änderungen fest. Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sollen durch den Gesetzentwurf ermächtigt werden, die Praxisgebühr durch einen Verwaltungsakt einzutreiben. Der Bundesrat hatte hier ergänzend gefordert, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu ermächtigen, bei säumigen Praxisgebührzahlern die Kosten des Verwaltungsaktes, vorgerichtliche Mahnkosten sowie eine angemessene Verzinsung geltend zu machen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf den geltenden Grundsatz im SGB X für Sozialgerichtsverfahren verwiesen. Hiernach dürfen für das Verfahren bei den Behörden nach dem Sozialgesetzbuch keine Gebühren und Auslagen erhoben werden. Auch der Einspruch der Länderkammer gegen überörtliche - also über einen KV-Bezirk hinausgehende -Berufsausübungsgemeinschaften wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Entschuldung der Krankenkassen

In letzter Minute wurden noch Vorgaben zur Entschuldung der Krankenkassen aufgenommen.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf verpflichtete die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen zu Satzungsänderungen bis zum 31.12.2007. Die neuen Bestimmungen sollen die Gewährung finanzieller Hilfen in besonderen Notlagen einer Krankenkasse ihrer Kassenart (also beispielsweise einer AOK) sowie die Entschuldung der Kassen bis Ende 2007 sicherstellen. In der Begründung wird auf das GKV-WSG verwiesen. Zum Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 müssen „alle Krankenkassen unter den gleichen Voraussetzungen in das neue Wettbewerbssystem starten können“, heißt es. Deshalb sei eine termingerechte Entschuldung noch verschuldeter Kassen notwendig.

Das Gesetz stellt ferner den Umfang des Mitwirkungsrechts der Patientenvertreter und -vertreterinnen in den Selbstverwaltungsgremien klar. Darüber hinaus ist eine Aufwandsentschädigung für die Patientenvertreter als Ausgleich für den mit der Beteiligung in den Selbstverwaltungsgremien verbundenen Aufwand vorgesehen.
Spannend ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Option einer Teilzulassung, das heißt eines hälftigen Versorgungsauftrages im Rahmen der vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Tätigkeit. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme angeregt, dass Zulassungsausschüsse Versorgungsaufträge nicht nur ganz, sondern auch hälftig entziehen bzw. ruhen lassen können. Die Bundesregierung ihrerseits hatte in ihrer Antwort darauf deutlich gemacht, dass sie diesen Vorschlag näher prüfen wolle. Das Instrument der Teilzulassung bekommt eine zusätzliche Brisanz für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, da Zulassungsausschüsse künftig hälftig Versorgungsaufträge entziehen können, wenn der Praxissitz nicht in vollem Umfang ausgefüllt wird. Bisher ging der Gesetzgeber von einer freiwilligen Abgabe von halben Kassenarztsitzen aus.

Die Befürchtung, dass dies dazu führen könnte, dass bei Entzug eines halben Kassenarztsitzes nicht gesichert sei, dass dieser halbe Sitz neu vergeben wird, führt bei den meisten Berufsverbänden dazu, dass sie sich gegen die so genannte „Teilzulassung“ aussprechen. Da in den meisten Gebieten Überversorgung herrscht, besteht für die KV dann auch die Möglichkeit, entsprechende Sitze oder halbe Sitze „einzuziehen“. Somit könnte es sein, dass es nach Einführung von halben Kassenarztsitzen dann fraglich ist, ob – wie von uns gewünscht – weitere KollegInnen ins System kommen. Dr. Ulrich Orlowski, Leiter der Unterabteilung Krankenversicherung im BMG, hat allerdings öffentlich zugesagt, dass bei Abgabe eines hälftigen Vertragsarztsitzes das übliche Nachbesetzungsverfahren gilt – auch in überversorgten Gebieten.
Juristische Bedenken bestehen zudem, weil es nach wie vor ungeklärt ist, wie viele Stunden eine Vollzeitpraxis ausmacht. Im Sinne der Versorgung stellt die Möglichkeit hälftiger Kassenarztsitze eine Flexibilisierung der „Arbeitszeiten“ für niedergelassene Psychotherapeuten, die insbesondere KollegInnen entgegenkommt, die halbtags angestellt arbeiten und daher keinen umfassenden Versorgungsauftrag anstreben. Gerade auch für Frauen eröffnet die Option einer Teilzulassung die Möglichkeit, die Erziehung von Kindern und Berufstätigkeit in Einklang zu bringen.


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