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Die Luft ist raus - Nationaler Protesttag der Ärzte in Berlin am 22.9.2006


Quelle: 'Rosa Beilage' zur VPP 4/2006

(gid) Die Allianz Deutscher Ärzteverbände - ein Zusammenschluss aus dem Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), dem Bundesverband der Ärztegenossenschaften, der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), MEDI Deutschland, dem Hartmannbund und dem NAV-Virchow-Bund - sowie der Verband medizinischer Fachberufe e.V. haben nach eigenen Angaben, die mit denen der Polizei übereinstimmen, am 22. September nochmals rund 12.000 protestierende Ärzte, Praxismitarbeiterinnen und Familienangehörige auf die Berliner Straßen gebracht[2]. Aber die Medienöffentlichkeit und selbst der sprichwörtliche Mann auf der Straße hat davon wenig Notiz genommen. Eine berichtenswerte Ausnahme machte jener japanische Tourist, der den Chronisten auf seinem Velociped (bessere Möglichkeiten des Fortkommens gab es natürlich nicht) unter den Linden fragte, wer denn da mit Trommeln und Pfeifen protestiere. Der Japaner war sichtlich erstaunt, zu erfahren, dass es sich um deutsche Ärztinnen und Ärzte handelte und bat um Übersetzung ihrer Transparente ins Englische. Der Gefragte übersetzte: "Dies ist ein Sklavenaufstand", "Wir fordern Euro statt Punkte", "Direktabrechnung", "Echtes Geld für echte Leistung", "Das Maß ist voll", "Freiheit statt Sozialismus".

Die Übertragung der Sprüche ins fremde Idiom war naheliegenderweise nicht ganz einfach. Überdies bedurfte es zur näheren Erläuterung für den interessierten Fremden einer zusammengerafften Kurzdarstellung des deutschen Gesundheitssystems. Am Ende war der Frager einigerermaßen befriedigt, erlaubte sich aber in dezent asiatischer Höflichkeit dennoch den Kommentar: "I understand - they want more money." Dem war laut Befund der Plakate schwerlich zu widersprechen. Der Japaner zog weiter in Richtung Brandenburger Tor, entgegengesetzt dem Hauptziel der Demo am Roten Rathaus, freilich nicht ohne die für seine reisende Nation typischen Ablichtungen ausgeführt zu haben. So werden demnächst in einem japanischen Fotoalbum eisschleckende deutsche Äskulap-Jünger mit Transparenten, in grüne Operationsarbeitskleidung verpackte Mediziner sowie Praxishelferinnen mit nackten, gepiercten Bäuchen figurieren. Da kam wenigstens einer auf seine Kosten.

Denn die Demonstranten konnten eigentlich nicht ganz zufrieden sein. Der Mann mit Megaphon, der ihren schier endlosen Zug anführte, war nun einmal keine rhetorische Spitzenbegabung. "Hier in Berlin", rief er in sein Volk, "wo Bismarck das deutsche Sozialsystem erfand, an diesem traditionsreichen Ort protestieren wir." - "Wir lassen uns nicht weiter zu Erfüllungsgehilfen einer staatlichen Rationalisierungsbürokratie degradieren", skandierte ein anderer Redner, und "Ulla ´raus" ist sowieso inzwischen ein gemeinsamer Topos aller Ärzte-Demos. Allen Rednern war der Beifall ihrer Gleichgesinnten gewiss. Maximilian Zollner, dem Vorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, genauso wie dem Vertreter der Hausärzte, die nach anfänglichem Zögern ihrer Verbandsspitze dennoch zahlreich erschienen waren. Ebenso zustimmend wurde den Krankenhausärzten applaudiert. Der Marburger Bund hatte sich solidarisch erklärt, sein Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery hatte bereits vorab erklärt, aus Verantwortung für die Patienten müsste jeder Arzt der Bundesregierung die rote Karte "für die beabsichtigte Verstaatlichung des Gesundheitswesens" zeigen. Eine Solidaritätserklärung gab es wieder von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) und dessen umtriebiger Vorsitzender Karl-Heinz Sundmacher marschierten mit. Die Freie Ärzteschaft fiel durch besonders starke Präsenz auf. - Die Funktionäre stehen auch unter dem Zwang, auf die anhaltende Unzufriedenheit ihrer Basis einzugehen, die nach Aktionen ruft. Andernfalls droht ihnen, nicht wieder gewählt zu werden.

Wer jemals das "graue Elend" im Gesicht eines abgewählten (Zahn-)Ärztevertreters erlebt hat, braucht keine weitere Erklärung, soll aber eine bekommen: Was die Medizinerlobbyisten in Berlin undercover leisten, wird ja per definitionem nicht greif- und darstellbar, bleibt also unbemerkt vom durchschnittlichen Landarzt. Dennoch schien diesmal die Erkenntnis aufzukeimen, fast schon greifbar zu werden, dass die Luft aus dieser Art von verkehrstechnischer Lähmung der Mitte Berlins wohl heraus sei.

Das lag nicht allein am Vergleich zum vorigen nationalen Protesttag mit seinen annähernd 40.000 Teilnehmern. Eine Großdemonstration war es gleichwohl. Aber die Protestwirkung lässt sich offensichtlich nicht durch Wiederholung potenzieren. Verändert hat keine der vier Demos etwas. Geblieben ist die Sorge, dass die Große Koalition die von den Ärzten so bezeichnete "chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens" nicht in den Griff bekommt, sondern das System an den Medizinern - wie an anderen Fachleuten - vorbei nach parteipolitischen Zwängen neu ordnet. Indessen ist die so breit und heftig kritisierte Koalitionsregierung an ihrer Existenzfrage entlanggeschrammt, und nicht ganz unbedeutende Unionsministerpräsidenten haben am Image von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekratzt. Da waren wenig Zeitungsspalten frei für Ärzteproteste und Praxisschließungen. Überdies haben die vorangegangenen Streiks des Marburger Bundes an Unikliniken und kommunalen Krankenhäusern einen gewissen Sättigungsgrad an Medizinersorgen im öffentlichen Interesse erzeugt. Ihnen, deren Protest substantiell der gleiche geblieben ist, stellt sich aber die Frage, ob es sinnvoll ist, nochmals so viele Demonstranten nach Berlin zu bewegen.

Der Hauptgeschäftsführer und Leiter der Pressestelle des NAV, Klaus Greppmeir, dessen Organisationstalent sich noch einmal an der Koordinierung der durch Berlin ziehenden Trillerpfeifen- und Trötenmusikanten bewährt hat, weiß, dass die Ärztefunktionäre sich eine "neue Form kreativen Protestes" einfallen lassen müssen. Die evidente Dickfelligkeit der Koalitionäre, denen es offensichtlich nur noch um die eigene Machterhaltung und nicht mehr um die versprochene tiefgreifende Gesundheitsreform geht, bedarf subtilerer Formen der Auseinandersetzung. Das Instrument der mehr oder minder populären Groß-Demo hat sich abgenutzt. Vielleicht hilft den Ärzten auf der Suche nach entsprechender Innovation auch ein wenig mehr Abstand zu sich selbst.


[1]  Erstabdruck im Gesundheitspolitischen Informationsdienst (gid), Nr. 31/2006. Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift.

[2]  Der nächste Protesttag ist für den 4.12.2006 angekündigt.


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