Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 4/2010)

EINLADUNG: Ein regionales Mitgliedertreffen der DGVT-Landesgruppe findet am Freitag, 26.11.2010, in Stuttgart, Büchsenstraße 34/36, „Haus der Diakonie“, im Raum 150 um 16 Uhr statt. Ende ca. 18 Uhr.

Als Themen sind vorgesehen: Gespräch über die Situation der KV-BW nach der letzten Wahl mit Wolfgang Bürger als Referenten, der für die DGVT im Bereich Niederlassung aktiv ist und in diesem Jahr für die KV-Vertreterversammlung kandidiert hatte. Über die möglichen Veränderungen im Ausbildungsbereich für PsychotherapeutInnen wird ebenfalls informiert, über Aktuelles aus dem Länderrat der DGVT, die Kammerarbeit in der LPK-BW und eine Initiative für die Verbesserung der Situation angestellter PP kann kurz berichtet werden. Zu diesen Themen werden u.a. Günter Ruggaber und Kerstin Burgdorf referieren, beide von der Bundesgeschäftstelle der DGVT und ausgewiesene Experten. Wir freuen uns über jede/n Teilnehmer/in und laden ein, auch spontan bei uns vorbei zu kommen. Für Getränke und etwas zum Knabbern ist gesorgt. Wer mag, kann sich auch über die angegebene Mail zuvor anmelden.

Psychotherapeutenkammer LPK-BW: Die letzte Vertreterversammlung (VV) fand im Oktober 2010 statt, und in der zweiten Jahreshälfte geht es auch immer um den nächsten Haushalt. Gemäß unserem Wahlprogramm diskutierten wir im Vorfeld, ob der überaus positive Abschluss des Haushaltsjahres 2009 und der mögliche Überschuss für das Jahr 2010 eine Reduktion des Jahresbeitrags um 20 Euro auf 380 Euro zulassen würde. Mehrheitlich sahen dabei die DGVT-Kammeraktiven eine Reduktion des Jahresbeitrages für machbar an und sind mit einem entsprechenden Antrag auf Reduktion des Regelbeitrags (Reduktion anderer Beitragssätze entsprechend) auf 380 Euro für das Jahr 2011 in der Delegiertenversammlung aufgetreten.

Die Diskussion in der Delegiertenversammlung ließ dann eine Mehrheit gegen eine Beitragsreduktion erkennen, um trotz befriedigender Haushaltslage zunächst anstehende Finanzrisiken abzuwarten. Für eine Beitragsreduktion ggf. ab 2012 haben sich allerdings verschiedene Delegierte positiv eingebracht.

So folgte die Mehrheit in der VV dem vorliegenden Antrag des Präsidenten der LPK-BW, Dr. Dietrich Munz, zur Beitragstabelle 2011. Allerdings wurde der DGVT-Antrag zur Beitragsreduktion von insgesamt neun Delegierten unterstützt. Insgesamt bewerten wir, insbesondere mit Blick auf die Zukunft, unsere Initiative als Erfolg.

Inhaltlich beschäftigte sich die VV erneut mit der Zukunft der Ausbildung. Außerdem wurde die geplante Einrichtung einer „zeitgemäßen EDV-Infrastruktur“ der Kammer durch einen Informatiker dargelegt, da die Kammer dringend Investitionen zur Sicherheit und Verwaltung ihrer Daten tätigen müsse. Ferner berichtete ausführlich Dr. Rüdiger Nübling, zuständig in der Geschäftstelle der Kammer für Ver­sorgungsfragen und Öffentlichkeitsarbeit, über zukünftige Verbesserungen der Öffentlichkeitsarbeit der Kammer.

Verabschiedet von der Kammerarbeit hat sich unser PiA-Vertreter und Landessprecher Kai Uwe Jörß. Da die Wahlordnung für die Kammer bestimmt, dass ein gewählter PiA-Vertreter sich noch in der Ausbildung befinden muss, scheidet er mit Beginn seiner Prüfungen zum Psychologischen Psychotherapeuten aus der freiwilligen Mitgliedschaft der Kammer aus und kann damit auch nicht mehr Delegierter für die PiAs sein. Wir bedauern es sehr, dass er unsere Liste nicht mehr verstärken kann und freuen uns, dass er unserer Landesgruppe als Landessprecher erhalten bleibt. Wir danken ihm für seine konstruktive Mitarbeit in der Kammerversammlung.

Was überregionalzu großem Bekanntheitsgrad gelangt ist, wird auch hier (mal wieder) kommentiert. Stuttgart, Hauptbahnhof: Wer die Psychologie der Massen von Le Bon in Erinnerung hat, muss nun umdenken. Was in Stuttgart in Verbindung mit dem Protest gegen die Zerstörung des Hauptbahnhofs und des angrenzenden Schlossparks passiert, zeigt eine Ansammlung kreativer Menschen, die auch bei Veranstaltungen mit 100.000 Leuten ihre Meinungen einzeln mit Plakaten kundtun, sich austauschen und zuversichtlich auf den Erfolg ihrer Bemühungen bauen. Für die teilnehmende Beobachterin (R. Hannak-Zeltner) ist insbesondere die umfassende Friedfertigkeit des Publikums beeindruckend. Für lerntheoretisch Interessierte: Diese Friedfertigkeit wird in Seminaren – im Park, unter freiem Himmel – eingeübt. Kürzlich eine Situation nachts auf der Schillerstraße, eine Hauptverkehrsader direkt am Bahnhof, noch gesperrt nach einer Demo: Ein älterer Herr sitzt gebeugt mitten auf der Fahrbahn, zwei Damen packen ihn kräftig an den Armen und versuchen ihn wegzuzerren. Schließlich springt er lachend auf und das Rätsel löst sich: Die Dreiergruppe hatte nur den passiven Widerstand für Polizeieinsätze geübt. Oder um aus dem Kulturteil der Stuttgarter Zeitung (5.10.2010, S. 25) zu zitieren: „Die Hochkultur vermählt sich mit der Subkultur, spontaner, fröhlicher und zwangloser als je zuvor in dieser Stadt – und das Kind, das in dieser Ehe gezeugt wird, ist eine Kultur des Protestes, die in dieser Breite und Vielfalt, auch auf diesem Niveau von Bildung und Informiertheit in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmalig ist“. Dazu passt, dass inzwischen ernste Überlegungen zur Zukunft des Bauzauns am Nordausgang des Hauptbahnhofs angestellt werden: Wem gehört dieser und ist er mit seinen Plakaten und künstlerischen Installationen für das Haus der Geschichte zu retten? Das Kulturamt veranstaltet Kunstführungen am Bauzaun und jedem Durchreisenden sei ein Zwischenhalt empfohlen.

Wenn jemand jetzt immer nur „Bahnhof“ versteht – was soll das Ganze? - und überall kluge Leute von Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust schreiben, so soll hier einfach eine subjektive Klarstellung erfolgen: Klar geht es auch um Politik, klar geht es auch um Vertrauen, aber in erster Linie geht es um das „Herz“ der Stadt, um einen architekturhistorisch bedeutsamen Bahnhofsbau, an dessen besonderes Aussehen man sich mittlerweile gewöhnt und dieses ins Herz geschlossen hatte, um komfortables An- und Wegkommen im ebenerdigen Kopfbahnhof, um bewährte Technik statt wahnwitzige und unbezahlbare Ingenieurskunst, es geht um einen alten, ebenerdigen Park mit Liegewiese, stets im Sommer bevölkert von den Bürgern, Schatten suchend unter 200 Jahre alten Bäumen. Dieser Schlosspark würde durch den geplanten unterirdischen Bahnhofsneubau im vorderen Bereich gänzlich zerstört werden und im hinteren Parkbereich durch einen sechs Meter hohen Wall (von Befürwortern redefiniert als „Straßburger Platz“) über die ganze Parkbreite schwer zugänglich sein. Auch ist es nicht nur ein Bahnhof, der neu gebaut werden müsste, nein viele: ein neuer S-Bahnhof, ein um ein paar Meter nach oben verschobener U-Bahnhof, ein neuer Bahnhof am Flughafen und viele weitere Umbauten an weiteren Bahnhöfen der Region. Das alles nicht etwa, um die Verbindung nach Ulm schneller zu machen (der Zeitgewinn kommt bis auf zwei Minuten nur durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm), sondern um als groß angelegtes Immobilienprojekt auf den frei werdenden Gleisen die Stadt neu zu gestalten. Die ersten Bauten auf dem ehemaligen Güterbahnhof lassen Schreckliches erahnen.

Wenn oben der spielerisch geübte Widerstand beschrieben wurde, so verwandelte sich dieser am 30.9.2010 in unfassbaren Ernst: Welcher Politiker kam denn nur auf diese Idee, mit mehreren Hundert schwarz vermummten Polizisten insbesondere Kinder, Jugendliche und Rentner mittels Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken aus dem Park vertreiben zu lassen? Mit mehreren hundert Verletzten, mindestens vier Schwerverletzten. Besonders makaber wurde es dadurch, dass genau zu diesem Zeitpunkt eine im Park genehmigte (!) Schüler-Demonstration veranstaltet wurde! Nachträglich wurde auch bekannt, dass die auf den Polizeieinsatz folgende nächtliche Baumfällaktion durch die Deutsche Bahn AG vermutlich in Teilen illegal war. In den nächsten Wochen und Monaten wird dieses Geschehen in vielen Gerichtsprozessen und in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Aufarbeitung finden.

Eine Folge ist auch, dass Besinnung einkehrte und nun möglich ist, was zuvor immer von Seiten der Bahn verneint wurde: Ein Baustopp, der aus Gründen politischer Empfindlichkeit nun „Bauunterbrechung“ genannt wird, und Gespräche der wesentlichen Beteiligten. Wir wünschen dem Schlichter Heiner Geißler viel Erfolg. Neu ist, dass die Schlichtungsgespräche jeweils öffentlich stattfinden werden, und auch im Internet zu sehen sind. Dadurch kann für interessierte Berater die Durchführung der Mediation live beobachtet werden, sicher für Berater auch aus beruflichen Gründen interessant. Ein Ergebnis könnte sein, dass eine Volksbefragung über das Projekt stattfinden kann: Dies wurde von der CDU/FDP-Regierung bislang immer ausgeschlossen, und innerhalb der Stadt Stuttgart wurde vom OB Schuster ein Bürgerentscheid durch strategische Winkelzüge gerichtsfest verhindert. Wer sich weiter informieren will, bei www.parkschuetzer.de werden die Hintergründe aus Sicht der Kopfbahnhofbefürworter dargestellt, bei www.youtube.de sind Videos vom 30.9.10 eingestellt, bei www.S21.de finden sich die offiziellen Darlegungen, auch sehr interessant. Weitere Berichte in www.stuttgarter-zeitung.de oder www.swr.de.

Bei der Schlichtung steht die Einigung über grundlegende Fakten im Mittelpunkt. Am ersten Schlichtungstag am 22.10.2010 ging der Diskurs um die Leistungsfähigkeit des geplanten Durchgangsbahnhofs. Die Gespräche wurden direkt in den Fernsehkanälen Phoenix und SWR übertragen. Es zeigte sich, der Schlichter selbst ist unparteiisch, allerdings ist er parteilich in einem wesentlichen Punkt: Er ist auf der Suche nach der Wahrheit in den Aussagen - stimmt es, dass der geplante Tiefbahnhof leistungsfähiger sein wird als der derzeitige Kopfbahnhof oder stimmt es nicht? Sind die Fahrzeiten insgesamt kürzer oder spart man nur auf ausgewählten Strecken Zeit? Und welche Fakten sind dem Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen zuzurechnen und welche einem möglichen Durchgangsbahnhof? Die Auseinandersetzungen liefen auf unterschiedlichen Abstraktionsniveaus, und sind hier natürlich nicht darzustellen. Die Zweifel wurden verstärkt, ob der Durchgangsbahnhof angesichts etlicher Engpässe in den Zuläufen wirklich leistungsfähiger ist. Schon bei einer Simulation des Bahnhofbetriebes ohne die Einbeziehung der Engpässe im Vorfeld wurde nur unter unrealistischen Prämissen eine höhere Leistungsfähigkeit ausgerechnet und bei einer vorläufigen Fahrplanerstellung zeigten sich deutliche Mängel. Als Beispiel sei die Verbindung nach Tübingen genannt: Nach Heilbronn soll 2019 ein durchgängiger Zug fahren, also durch Entfallen von Umsteigezeit wird eine Zeitverkürzung möglich. Dafür ist mit der Einfahrt nach Stuttgart Hbf gerade eben der Zug nach Mannheim abgefahren. Es werde nachgebessert, verspricht die Bahnseite. Ob sich eine Einigung auf gemeinsame Fakten erreichen lässt, werden die nächsten Termine zeigen.

Wahltag ist Zahltag, und gewählt wird der Landtag BW am 27. März 2010 und damit zum nächsten Thema:

KV-Wahlen 2010: Während die Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen mit Kassenzulassung bei den Delegiertenwahlen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV BW) genau die fünf Personen als Delegierte wiederwählten, die sie schon bislang vertraten und diese damit im Amt bestätigt wurden, erhielten im ärztlichen Bereich die Gruppierungen „Hausärzte“ und „Medi“ die Mehrheit und stellen damit den neuen Vorstand. Die neuen Vorstände der KV-BW, Dr. Norbert Metke vom Medi-Verband und Dr. Johannes Fechner vom Hausärzteverband, wurden mit großer Mehrheit gewählt und werden ab Januar die Geschäfte führen. Der bisherige fünfköpfige Vorstand wird nicht mehr in der Delegiertenversammlung vertreten sein. Nur übergangsweise nach dem Zusammenschluss von vier Kassenärztlichen Vereinigungen war die Vorstandsbesetzung auf fünf Personen erweitert worden.

Diese neue Mehrheit kam nicht überraschend, kurz zur Erinnerung: KV-Wahlen finden alle sechs Jahre statt, die jetzige Periode reicht noch bis Jahresende. Die letzte KV-Periode war durch Konflikte zwischen der Ärzteschaft bzw. deren gewählten Vertretern geprägt, die von Beginn an für Schlagzeilen in der Öffentlichkeit sorgten. Stichworte sind Vorstandsvergütung (wurde auf einem bundesweit einmalig hohem Standard etabliert), Hausärztevertrag (erstmals werden Krankenkassengelder direkt mit den Hausärzten abgerechnet), Gesundheitsfonds (der Ärzteschaft in BaWü wurde plötzlich weniger Geld zur Verteilung zugewiesen). Im letzten Jahr gab es sogar „Tumulte“ in der Vertreterversammlung, da angesichts der Honorarkürzungen – für die auf Bundesebene der Vorstandsvorsitzende der KV-BW sogar selbst gestimmt hatte – für einige Ärzte die wirtschaftliche Existenz bedroht sei.

Gespannt sind nun alle, welche neuen politischen Schwerpunkte die neue „Regierung“ der KV-BW setzt und welche Folgen das für die KollegInnen haben wird. Angekündigt ist eine neue Offenheit gegenüber Selektivverträgen, so Metke: „Was sich selektiv bewährt, ist auch kollektiv gut; gut ist, was Arzt
und Patient und nicht irgendwelchen anderen Strukturen dient.“

Wir berichten weiter – wie immer.

Renate Hannak-Zeltner und Kai Uwe Jörß