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Bericht von der 8. Sitzung der Konzertierten Aktion der KBV/Berufsverbände


Am 6. Oktober 2010 kam man in Berlin zusammen. Herr Ollenschläger vom Ärztlichen Zentrum für Qualität (ÄZQ) berichtete über die neuen Wartezimmer-Infos (bislang nur zu Asthma und Diabetes) zu den nationalen Versorgungsleitlinien (NVL). Diese wie auch die NVL-Kurzfassungen sowie die Kitteltaschen-Versionen sollen die NVL in die ‚Peripherie‘ bringen. In der Diskussion dazu wurde vor der großen Konkurrenz (z.B. die krankenkassenfinanzierte UPD, unabhängige Patientenberatung Deutschland) gewarnt, intensivierte Konsultation der Berufsverbände gefordert. Eine Beteiligung der Beratenden Fachausschüsse hielt Dr. Köhler für nicht angebracht.

Zur NVL Depression findet man im Internet bislang leider weder eine Patienten-Leitlinie noch die Kitteltaschen-Version oder eine Patienten-Wartezimmer-Info. In der aktuell bearbeiteten NVL Kreuzschmerz fand übrigens bei den nichtmedikamentösen Behandlungsoptionen zumindest die progressive Muskelrelaxation Aufnahme.

Dr. Köhler berichtete über die berufspolitische Lage, die von den drei parallel laufenden Gesetzesverfahren geprägt ist. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) werde eine Lockerung des Regressdrucks auf VertragsärztInnen bringen, die Preisverantwortung gehe von diesen weg.

Für das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) sei bis Ende April ein Konvergenz-Konzept vorzulegen, dass brisanterweise dann gleich in den Bundestag kommen soll. Die dieser Tage verhandelte asymmetrische Verteilung der Gesamtvergütung für 2011 werde im Gesetz dann festgeschrieben. Der Bewertungsausschuss habe neben der linearen Steigerung um +0,75% überall (es könnten auch noch 1,5% werden) 500 Mio. (+2,14%) asymmetrisch verteilt. NRW, Sachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt profitieren am meisten (+3,46%); sie hatten eine morbiditätsbedingte Gesamtvergütung pro Versichertem unter 9310 Punkten (326 €). Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen (+2,72%), Bayern, Niedersachsen und Hessen (+1,05%), Hamburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kriegen davon gar nichts (+0,0%), sie hatten schon eine morbiditätsbedingte Gesamtvergütung pro Versichertem über 9730 Punkten. Insgesamt sei die Summe unspektakulär (23,317 Mrd. +675 Mio. = 23,992 Mrd., Steigerungen analog dem Morbiditätsverlauf hätten mehr als 2% gebracht). Im Haushaltsentwurf wären ja eigentlich 1,2 Mrd. für die ambulante Versorgung eingeplant gewesen.

Jeder Vertragsarzt solle in Deutschland das gleiche Geld für die gleiche Leistung erhalten. Das fände Zustimmung bei den Ministerien des Bundes wie der Länder. Ein in diesem Sinne morbiditätsorientierter Vorschlag soll für das Gesetz erstellt werden. Die ambulanten 33 Mrd. sollten künftig anhand von Behandlungsdiagnosen verteilt werden, das gehe nicht ohne Kodierrichtlinien. Aber auch Krankenhäuser und komplementäre Einrichtungen müssten einbezogen werden.

Qualitätsindikatoren sollten nun innerhalb eines Vierteljahres diskutiert werden, dafür müsse bis März ein morbiditätsorientierter Ländervergleich her. Sonst drohe im Gesetz eine Zuwachsbegrenzung auch für die morbiditätsbedingten Leistungen. Die anderen „freien“ Leistungen hätten 2009 übrigens einen Zuwachs von 3,02% gehabt. Ins Gesetz komme eine Zuwachsbegrenzung für 2011 auf die halbe Grundlohnsummen-Steigerung (0,575%).

Auch die hausarztzentrierten Verträge würden im GKV-Finanzierungsgesetz neugeregelt. Die Beitragsstabilitätsregelung des § 73b SGB V bleibe bestehen innerhalb von Bereinigungsgrenzen. Regional- und Anschlussverträge bleiben möglich, die Besitzstandswahrung werde bis 2012 gesichert. Die Koppelung von 73c- an 73b-Verträge in manchen Regionen hält Dr. Köhler wegen der automatischen Einschreibung der PatientInnen für rechtswidrig. Für seine Veröffentlichung der haus- versus fachärztlichen Umsätze habe er Kritik der Hausärzte geerntet. Konservativ behandelnde Organ-Fachärzte hätten mittlerweile geringere GKV-Umsätze (ca. 96.000 €) als Hausärzte aus ihren Add-On-Verträgen. Schließlich werde im GKV-FinG (gegen den Willen der Hausärzte) die Kostenerstattung liberalisiert. Sie soll von den Versicherten mit einer nur noch dreimonatigen Kündigungsfrist wieder abwählbar sein, was für die KVen schwer zu realisieren sein werde.

Das Gesetz zur ambulanten Versorgungsstruktur soll am 1.1.2012 in Kraft treten. Seine Eckpunkte seien: die Ablösung der bisherigen Bedarfsplanung, die Etablierung der Kostenerstattung als ernsthafte Alternative zum Sachleistungsprinzip, eine Honorarreform der EBM-Strukturen zur Leistungssteuerung und neue KV-Strukturen. Dort sollten die Verhältnisse von Regionalem zu Zentralem, Haus- zu Fachärzten (inklusive dem „Randthema Psychotherapeuten“) sowie Kollektiv- zu Selektiv-Verträgen geregelt werden (Kodex gegen Doppelmandate). Das KBV-Konzept einer kleinräumigen Bedarfsplanung will Arztsitzäquivalente berechnen, danach sollen dann Sitze (wieder) ausgeschrieben werden oder nicht. Dr. Köhler wies übrigens darauf hin, dass eine psychotherapeutische nicht einfach von einer psychiatrischen Versorgungsplanung abgeleitet werden könne.

Die zu erwarteten Arztverteilungsprobleme durch Nachwuchsmangel (bis 2015 sind 84.000 Ärzte zu ersetzen!) sowie regionale „Versteppung“ will man durch Anstellungen, Filialen und Kooperativen mildern. In überversorgten Bezirken wolle die KVen dann vakant werdende Sitze aufkaufen dürfen. Im Großen und Ganzen stünden die GesundheitsministerInnen den Plänen wohlwollend gegenüber. Konkurrierende Entwürfe kämen vom GKV-Spitzenverband (will Selektivverträge mit Spezialisten) sowie aus dem GBA (will bestehende Basis erhalten). Dieses Gesetz könne noch „viel Wucht“ entwickeln, deswegen solle man die Einführung der allgemeinen Kodierrichtlinien nicht über den 1.1.2011 hinauszögern, wenn man 2012 aus der Ausgabenzuwachsbegrenzung heraus wolle. Die Krankenkassen hingegen wollten lediglich anfangs (stationär) hochkodieren, um dann (ambulant) sparen zu können. Unterm Strich ist die „Währungsreform“ auf 2013 verschoben, der Orientierungswert bleibe 2011/2012 unverändert. Hierzu passt ein aus dem Zusammenhang gerissenes Köhler-Zitat: „Es passiert nichts Schlimmes, wir wollen nur ein bisschen Honorar umverteilen!“Jürgen Friedrich, Rostock


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