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Glücksspielsucht: Neues Gesetz soll Prävention verbessern


100.000 bis 300.000 Menschen in Deutschland sind Schätzungen zufolge spielsüchtig. Der Staat versucht, so scheint es, die Spielsucht mit seinem Glücksspielmonopol einzudämmen. Lotterie und Sportwetten sind deshalb bislang nur unter staatlicher Regie erlaubt. Da jedoch gleichzeitig massiv Werbung für die eigenen Glückspiele gemacht werden, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingegriffen und das deutsche Lotteriegesetz in einem Urteil vom 8.9.2010 gekippt: Die Regelung begrenze die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise, heißt es in der Begründung. Umgekehrt beschränke das Monopol den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Deutschland ist nun laut EuGH verpflichtet, bis zum Frühjahr eine Neuregelung schaffen - eine gute Gelegenheit für PsychotherapeutInnen, sich als Experten für (Spiel)suchtkranke in die Diskussion einzumischen.

Man könne nicht einerseits unter Verweis auf die Suchtprävention auf das Monopol pochen und andererseits Werbung für die eigenen Glücksspiele betreiben, argumentiert der EuGH. Da liege der Schluss nahe, dass es den deutschen Behörden weniger um die Volksgesundheit als um die Milliarden geht, die aufgrund des Monopols in die Staatskassen gespült werden. Darüber hinaus werden Glücksspiele mit wesentlich höherem Suchtpotenzial – Kasino- und Automatenspiele – nicht von dem Monopol erfasst.

In der Tat sind die Einnahmen durch die staatlichen Glücksspiele beachtlich: Im Jahr 2009 gingen rund 2,6 Milliarden Euro aus Lottoeinnahmen an die Landeshaushalte sowie in den Sport, die Kultur und soziale Projekte, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“. Sportvereine fürchten bereits um ihre Existenz, sollten diese Gelder wegfallen. Weit mehr Geld fließt nach Recherchen der Berliner Unternehmensberatung „Goldmedia“ jedoch mittlerweile in Glücksspiele, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegen. Der Markt hat sich durch das Internet völlig verselbständigt. Die staatlichen Lotterien haben Konkurrenz von privaten Unternehmen bekommen, vor allem von Sportwetten-Anbietern. Diese Firmen – meist mit Sitz im Ausland – können mit deutlich attraktiveren Quoten aufwarten, weil sie keine Konzessionsleistungen an den Staat leisten müssen. Sie gelten allerdings als illegal.

Kasinos und Spielautomaten ebenso wie Pferdewetten fallen nicht unter das Monopol – eine Praxis, die vom Europäischen Gerichtshof ebenfalls als inkonsequent bezeichnet wurde. Dabei ist die Suchtgefährdung nach Einschätzung von Experten hier viel höher. Dies ist in der Politik durchaus bekannt: Eine umfassende Suchtprävention sei durch den seit 2008 geltenden Glücksspielvertrag der Länder nicht ausreichend sichergestellt, kommentierte die Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), das Urteil. Dass Suchtgefahr vor allem von den Spielautomaten ausgeht, sieht auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so. „Das Automatenspiel muss nicht verboten, aber eingeschränkt werden“, meint Ex-Familienministerin Renate Schmid (SPD). Und die Grünen warnen vor einer Aufweichung der Suchtprävention.

Der Gesetzgeber muss nun zu einer einheitlichen Regelung kommen. Laut Europäischem Gerichtshof ist sowohl die Aufhebung als auch die Verschärfung des Monopols möglich, Hauptsache, die Regelungen sind kohärent und systematisch. Die Länder sind sich allerdings im Moment nicht einig: Rhein-land-Pfalz will am staatlichen Monopol festhalten, Schleswig-Holstein ist für eine Liberalisierung des Gesetzes.

Aus psychotherapeutischer Sicht ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu begrüßen: Das neue Gesetz sollte in erster Linie der Vermeidung von Suchtgefahren dienen. Auch wenn Suchtgefahr in erster Linie von Spielautomaten ausgeht, sollte die Werbung für die staatlichen Lotterien drastisch eingeschränkt werden. Hier besteht für PsychotherapeutInnen, die Erfahrung mit der Behandlung von (Spiel)suchtkranken haben, die Möglichkeit, der Politik ihr Expertenwissen zur Verfügung zu stellen.

Angela Baer


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