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Bundessozialgericht: Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag mit 26 Stunden Nebentätigkeit vereinbar


Eine von vielen KollegInnen lange erwartete Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des genehmigungsfähigen Umfangs der Nebentätigkeit bei hälftigem Praxissitz ist nun veröffentlicht worden. Das BSG entschied im Fall eines Psychologischen Psychotherapeuten, dem neben seiner Tätigkeit als Beamter eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung erteilt wurde, dass dieser seine Wochenarbeitszeit als Beamter auf 26 Stunden pro Woche reduzieren müsse (BSG, Az.: B 6 KA 40/09 R).

Das BSG betont in seinem Terminbericht (das schriftliche Urteil liegt derzeit noch nicht vor), dass auch ein hälftiger Versorgungsauftrag i.S. des § 19a Ärzte-Zulassungsverordnung nicht neben einer vollzeitig ausgeübten Tätigkeit wahrgenommen werden kann. „Ein regelmäßiges und verlässliches Angebot von Sprechstunden und Gesprächsleistungen zu Zeiten, die für solche Behandlungen üblich sind, kann unter diesen Umständen auch im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nicht gemacht werden“, urteilt das BSG.

Dieses Urteil vollzieht die ständige BSG-Rechtsprechung zur Nebentätigkeit bei vollem Versorgungsauftrag exakt nach, wonach neben einer vollen Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nur eine Nebentätigkeit im Umfang von 13 Wochen
stunden ausgeübt werden darf (BSG, Az.: B 6 KA 20/01 R). Mit seinem Urteil vom 14.10.2010 erfüllt das BSG damit die Erwartungen, die vielfach an die Klärung der Nebentätigkeits-Thematik geknüpft worden war. KollegInnen, die ihre vertragspsychotherapeutische Tätigkeit nicht „vollzeitig“ ausüben wollen, haben nun eine klare Orientierung. Hälftige Versorgungsaufträge dürften damit noch attraktiver werden.

Im Terminbericht des BSG zum Urteil vom 14.10.2010 wird jedoch keine Aussage dazu getroffen, ob die sog. Interessen- und Pflichtenkollisions-Problematik im aktuellen Fall einschlägig zu prüfen ist. Das BSG hatte im Jahre 2002 in seinem oben zitierten Urteil zur Frage der Nebentätigkeit bei vollem Versorgungsauftrag ausführlich die Problematik der Kollision mit anderweitigen Tätigkeiten behandelt. Dabei wird eine Unvereinbarkeit von Nebentätigkeiten mit der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut im Falle von sog. Interessen- und Pflichtenkollision angenommen. Das ist aus Sicht des BSG z.B. der Fall, wenn sich die anderweitige psychotherapeutische Tätigkeit und die vertragspsychotherapeutische Tätigkeit vermischen können und dies sich zum einen zum Nachteil der Versicherten (u.a. wegen einer faktischen Beschränkung des Rechts auf freie Psychotherapeutenwahl) und zum anderen zum Nachteil der Kostenträger auswirken kann. Diese Problematik betrifft in gleichem Maße die hälftigen Versorgungsaufträge, und es ist davon auszugehen, dass die vom BSG aufgestellten (strengen) Grundsätze hier weiterhin zu beachten sind.

Zulässigkeit von Nebentätigkeiten aus Sicht des Vertragsarztrechts:

Gem. § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV verpflichtet die Zulassung dazu, die vertragspsychotherapeutische Tätigkeit vollzeitig auszuüben. Dabei ist „vollzeitig“ mit dem Begriff „hauptberuflich“ gleichzusetzen. Die vollzeitige Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut muss deshalb den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellen. § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV ermöglicht, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss den Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrages nach Abs. 1 zu beschränken.

Nach § 20 Ärzte-ZV ist für die Ausübung der vertragspsychotherapeutischen Versorgung nicht geeignet, wer wg. eines Beschäftigungsverhältnisses oder wg. anderer nicht ehrenamtlicher Tätigkeit für die Versorgung persönlich nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht.
Ebenso ungeeignet ist, wer eine Nebentätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach nicht mit der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut am Vertragsarztsitz zu vereinbaren ist (eine sog. Interessen- und Pflichtenkollision wurde vom BSG z.B. im Falle der Nebentätigkeit in einer psychotherapeutischen Beratungsstelle für Studierende der Universität gesehen).

In § 17 Abs. 1a Satz 1 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) ist der Umfang des gesetzlichen Versorgungsauftrags auf 20 Stunden wöchentlich in Form von persönlichen Sprechstunden konkretisiert. Im Falle einer Teilzulassung reduzieren sich diese Sprechstundenzeiten auf 10 Wochenstunden (§ 17 Abs. 1a Satz 2 BMV-Ärzte).

Bundessozialgericht, 14.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

Kerstin Burgdorf


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