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Sitzung der Psychotherapeutenverbände (GK II) am 23. Oktober 2010 in Berlin


Der gastgebende Verband, die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung, hatte uns in ihre Geschäftsstelle nach Berlin eingeladen. Beim Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Verbänden“ informierte Jürgen Doebert über die Probleme in Bezug auf den neuesten Beschluss des Bewertungsausschusses. Zunächst als gute Idee gedacht und von den PsychotherapeutInnen gewünscht, den Austausch der genehmigungspflichtigen und nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen innerhalb des Zeitkontingents auch finanztechnisch in der KV abzubilden, führte dieser Beschluss in einigen KVen zur Quotierung. Durch die gleichzeitig in Kraft getretene Regelung, jeder Arztgruppe eine genau definierte Menge an Geld zuzuweisen – so auch den PsychotherapeutInnen für genehmigungspflichtige und nicht-genehmigungspflichtige Leistungen –, entsteht ein Problem, wenn die Summe beider Honorarteile in den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht ausreichte. Die KVen greifen dann zu dem Mittel der Quotierung, das bedeutet: Wird mehr Geld von den PsychotherapeutInnen angefordert, als in den beiden Töpfen zusammen enthalten ist, zahlt die KV zunächst die genehmigungspflichtigen Leistungen und der Rest wird quotiert. Fehlen z. B. 10% der Geldmenge, wird jede einzelne nicht-genehmigungspflichtige Leistung um 10% in ihrem Wert gekürzt und schon reicht das Geld aus. Die neue Systematik des Bewertungsausschusses erlaubt nicht mehr den Griff in die von allen finanzierten Rücklagen. Es gibt also nicht mehr die Möglichkeit wie bisher, die bei den Fachärzten nicht gerade auf Wohlwollen gestoßen ist, das Geld aus dem Facharzttopf zu nehmen und deren Punktwert entsprechend zu kürzen. Da die nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen auch nicht in dem Maße durch die Rechtsprechung geschützt sind wie die genehmigungspflichtigen Leistungen, sind sie in der Gefahr immer dann quotiert zu werden, wenn das Geld nicht ausreicht, d. h. der Preis wird entsprechend gesenkt. Die VertreterInnen der PsychotherapeutInnen haben bereits eine Ergänzung des Beschlusses gefordert, der einen Übergriff auf die genehmigungspflichtigen Leistungen ausschließen soll.

Man tauschte sich außerdem über die verschiedenen Veranstaltungen und Konzepte zur Bedarfsplanung aus. Die KBV hat ein Konzept erarbeitet, das eine sektorenübergreifende, kleinräumige Versorgungsplanung vorsieht. Dazu hat sie eine kleinräumige Versorgungs­analyse entwickelt, die die KVen seit 2007 online nutzen. Zurzeit arbeitet die KBV an einem elektronischen Gesundheitsinformationssystem, das die sektorenübergreifende kleinräumige Bedarfsplanung ermöglichen soll. Eine drohende Unterversorgung soll somit frühzeitig erkannt und vermieden werden. Das Konzept der KBV sieht vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine Praxis zum Verkaufswert aufkauft, wenn sie in einer überversorgten Region zur Aufgabe ansteht. Zudem sind verschiedene Kooperationslösungen zwischen den KVen und den Krankenhäusern denkbar. Zu deren Umsetzung hat die KBV Regionalverbünde aus den KVen, den Landeskrankenhausgesellschaften, den Landesärztekammern und den Landesministerien in jedem Bundesland vorgeschlagen. Die Einbeziehung der psychiatrischen Institutsambulanzen in eine zukünftige Versorgungsplanung ist dabei ein Ziel der KBV. Der Bedarf muss zukünftig in den Regionen festgestellt werden.

Norbert Bowe berichtet kurz über den Stand der ZiPP-Studie zur Kostenanalyse in Praxen. Es liegen allerdings noch keine Ergebnisse vor, da das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) noch mit der Auswertung beschäftigt ist. Etliche Kolleginnen und Kollegen waren verärgert, da sie vom ZI erneut angeschrieben wurden, obwohl sie sich bereits an der Studie beteiligt hatten. Das ZI hatte zur Gewinnung weiterer TeilnehmerInnen an der Studie erneut ein Schreiben an ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen gesandt und aus Datenschutzgründen musste das ZI alle ÄrztInnen/PsychotherapeutInnen per Versandstichprobe erneut anschreiben, also auch diejenigen, die bereits die Unterlagen eingereicht hatten. Das ZI hat dies den KollegInnen leider nicht gut vermittelt. Dem ZI ist es nicht möglich gewesen, die Adressen bei der Versandstelle mit den Daten bei der Treuhandstelle abzugleichen, und da es sich um eine Längsschnittstudie handelt, wird immer die gleiche Stichprobe angeschrieben.

Erwähnenswert ist noch die Novellierung des Krankenhausgesetzes in Rheinland-Pfalz, das Mitte November in den Landtag eingebracht wird und am 1.1.2011 in Kraft treten soll. Die Psychologischen PsychotherapeutInnen und die Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen sind in diesem Krankenhausgesetz den ÄrztInnen gleichgestellt, so dass das Gesetz als Modell für die anderen Länder wirken könnte. Berufsrechtlich ist es sicher zunächst einmal ein großer Fortschritt, allerdings muss sich das Gesetz erst einmal in der Praxis beweisen, da die Umsetzung Sache der jeweiligen Krankenhausträger ist.

Nachdem bei der letzten Sitzung die Verfahrensregeln des GK II beschlossen worden waren, ging es jetzt um die Zustimmung der Verbände zu den Verfahrensregeln und den Umgang mit Verbänden, die sich nicht dazu rückmelden. Die Verfahrensregeln ordnen die Geschäftsführung innerhalb des GK II, den Umgang mit Zustimmungen, Ablehnungen und Korrekturen zu gemeinsam erarbeiteten Stellungnahmen sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Verbänden.

Nachdem die Fachtagung zur „Frage der Nutzenbewertung durch den G-BA“ am 17. Juli in Berlin[1] stattgefunden hat, beschlossen die GK II-Verbände eine Folgetagung im September 2011durchzuführen zum Thema „Was ist Psychotherapie?“.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren „Mindeststandards bei Verträgen im Rahmen der neuen Versorgungsformen in den einzelnen Bundesländern“: In Hessen und Baden-Württemberg wurden bereits solche Mindeststandards verabschiedet. Da der Abschluss eines Selektivvertrages Auswirkungen auf die gesamte Berufsgruppe hat, beschloss der GK II dies auch auf Bundesebene zu machen. Grundsätzlich sollten solche Verträge allen PsychotherapeutInnen offen stehen und als Add-on-Verträge (d. h. Leistungen und Vergütungen werden zusätzlich zu denen der Regelversorgung vereinbart) abgeschlossen werden. Eine Arbeitsgruppe wird für die GK II-Verbände Mindeststandards zusammenstellen, um sie dann im Umlaufverfahren oder bei der nächsten GK II-Sitzung abzustimmen.

Beim letzten Tagesordnungspunkt ging es um die Reform des Psychotherapeutengesetzes. Die Mehrheit der Anwesenden war der Meinung, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (siehe hierzu Seite 17) zeige, dass die Bundesregierung in nächster Zeit die Reform der Ausbildung nicht angehen werde. Den bevorstehenden Ausbildungsgipfel der Bundespsychotherapeutenkammer solle die Profession deshalb zur weiteren Diskussion nutzen, da die Beschlüsse vom letzten Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) mehr „Nebenwirkungen“ in sich bergen wie zunächst gedacht.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurde auch die Problematik angesprochen, die neue anerkannte wissenschaftliche Verfahren bei der Umsetzung haben. Sie können zwar Ausbildungen anbieten, aber solange sie nicht auch noch eine Anerkennung durch den G-BA haben – keine praktischen Ausbildungen ermöglichen, da eine Abrechnungsmöglichkeit fehlt.

Waltraud Deubert



[1] Bericht zur Fachtagung in der Rosa Beilage Ausgabe 3/2010 veröffentlicht.


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