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Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Reform der Ausbildung von Psychotherapeu-tinnen und Psychotherapeuten" + Antwort der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten", BT-Drs. 17/3153 und Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin


Vorbemerkung der Fragesteller:

Mit der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) vor zwölf Jahren wurden die akademischen Heilberufe der Psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten (PP) und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten (KJP) geschaffen. Dabei orientierte sich das PsychThG an den vorhandenen Strukturen und ermöglichte es insbesondere den im so genannten Delegationsverfahren Tätigen, als Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten psychisch kranke Menschen zu behandeln. Beide Berufe haben sich etabliert und es sind heute ca. 33.000 Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten tätig.

Seit vielen Jahren werden an die Bundespolitik Problemanzeigen in Bezug auf die Ausbil­dung der Psychotherapeutinnen und -therapeuten herangetragen. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die prekäre finanzielle Situation der Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der praktischen Tätigkeit und die nicht auf die Abschlüsse Bachelor und Master passenden Zugangsvoraussetzungen zur postgradualen Ausbildung.

Die Bundesregierung hat 2007 ein Gutachten zur Reform der Ausbildung von PP und KJP in Auftrag gegeben, das die Ausbildung evaluieren, Reformbedarf benennen und Lösungsvorschläge unterbreiten sollte. Das Gutachten wurde dem Bundesministerium für Gesundheit im Mai 2009 übergeben. Bisher hat die Bundesregierung weder zu diesem Gutachten Stellung bezogen noch Vorschläge zur Änderung des PsychThG vorlegt bzw. angekündigt.

Frage Nr. 1:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des Gutachtens in Bezug auf

a)    die Ausbildungsqualität in der praktischen Tätigkeit,

b)    die finanzielle Situation der Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer,

c)     die Struktur der Ausbildung?

Frage Nr. 2:

a)     Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des Gutach­tens in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen zur postgradualen Ausbildung?

b)  Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der 83. GMK, dass für die psychotherapeuti­schen Berufe als akademische Heilberufe ein Abschluss auf Masterniveau erforderlich ist?

Antwort:

Die Fragen Nr. 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit der Umstellung der Studiengänge auf die Bachelor-/Masterstrukturen wird regelmäßig die Forderung erhoben, die Zugangsvoraussetzungen zu den psychotherapeutischen Aus­bildungen zu ändern. Nicht zuletzt deshalb wurde im Jahr 2007 das Forschungsgutachten zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Auftrag gegeben, um die Situation in der Ausbildung, die immer wieder von den Betroffenen als problematisch dargestellt wurde, umfassend evaluieren zu lassen. Die Auswertung des Gutachtens hat erheblichen Änderungsbedarf aufgezeigt. Dabei haben etliche Probleme ihre Ursache insbesondere in der Ausbildungsstruktur, die den üblichen Systemen der Ausbildungen in den Heilberufen an den Hochschulen bzw. Fachschulen des Gesundheitswesens nicht entspricht. Es ist beabsichtigt, die Ergebnisse des Gutachtens und die darin enthaltene Datenbasis für eine nachhaltige Verbesserung der psychotherapeu­tischen Ausbildung zu nutzen. Die im Gutachten enthaltenen Aussagen zur dualen Ausbil­dungsstruktur versus Direktausbildung reichen als Grundlage für eine Entscheidung allerdings nicht aus. Die Thematik muss daher mit den Gutachtern, weiteren Sachverständigen und den Ländern nochmals vertieft diskutiert werden.

Frage Nr. 3:

Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgaben des Psychotherapeutengesetzes in Bezug auf

a)     die unterschiedlichen akademischen Grundberufe und Befugnisse für PP und KJP,

b)    die fehlenden Möglichkeiten der KJP aus pädagogischen Grundberufen, ihr Behandlungs­spektrum auf Erwachsene auszuweiten?

Antwort:

Mit dem Psychotherapeutengesetz wurde die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nicht lediglich als eine besondere Disziplin oder Fachrichtung der allgemeinen Psycho­therapie ausgestaltet, sondern als eigenständiger Beruf mit einer besonderen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und speziellen Zugangsvoraussetzungen. Die Ausbildung der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist auf die Behandlung dieser Altersgruppe zugeschnitten. Die Fixierung der beiden Berufsbilder ist nicht mit einer scharfen Trennung der Patienten nach Altersgruppen verbunden.

So ist es Psychologischen Psychotherapeuten nicht verwehrt, Kinder und Jugendliche zu behandeln; andererseits können Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, wenn zur Sicherung des Therapieerfolgs eine gemeinsame psychotherapeutische Behandlung von Kin­dern oder Jugendlichen mit Erwachsenen erforderlich ist oder bei Jugendlichen eine vorher mit Mitteln der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie begonnene psychotherapeutische Behandlung erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres abgeschlossen werden kann, auch Erwachsene behandeln.

Frage Nr. 4:

Plant die Bundesregierung in den nächsten Monaten eine Gesetzesinitiative, um

a)     die bundesweit einheitliche Handhabung der Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapeutenausbildung wiederherzustellen und Regelungen zu den „neuen" Studienabschlüssen Bachelor und Master vorzusehen? Falls nein, sieht und plant sie andere Lösungsan­sätze, um gegen die unterschiedliche Festlegung der Zugangsvoraussetzungen in den Bundesländern vorzugehen?

b)    die prekäre Situation von Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmern während der praktischen Tätigkeit zu verbessern? Falls nein, sieht und plant sie andere Möglichkeiten, eine finanzielle Honorierung in dieser Zeit festzuschreiben?

Antwort:

a)    Nein. Die Bundesregierung plant in den nächsten Monaten weder eine entsprechende Gesetzesinitiative noch plant oder sieht sie andere Lösungsansätze.

b)    Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Ausbildungsteilnehmerinnen und -teil­nehmer über das BAföG sieht das 23. BAföG-Änderungsgesetz eine Ausnahme von der allgemeinen Altersgrenze für Studierende vor, die sich, wie die angehenden Psychothera­peutinnen und Psychotherapeuten in einer für die Ausübung des angestrebten Berufs rechtlich erforderlichen Zusatzausbildung befinden. Voraussetzung ist, dass die Zusatzausbildung unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen aufgenommen wird.

Frage Nr. 5:

Plant die Bundesregierung, wie von der 83. GMK vorgeschlagen, kurzfristige Maßnahmen, um wieder zu einheitlichen Niveaus bei den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung als PP und KJP zu kommen? Wenn ja, wann ist mit konkreten Vorschlägen für eine Gesetzesinitiative zu rechnen?

Antwort:

Nein.

Frage Nr. 6:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine grundlegende Novellierung des Psychotherapeutengesetzes erforderlich ist? Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant und wann ist mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen? Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hierfür keine Notwendigkeit?

Frage Nr. 7:

a)     Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der 83. GMK, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur umfassenden Überarbeitung des PsychThG einzusetzen?

b)    Plant die Bundesregierung die Einberufung einer solchen Bund-Länder-Arbeitsgruppe? Falls ja, wann soll sich diese konstituieren? Falls nein, warum greift die Bundesregierung diesen Vorschlag nicht auf?

Frage Nr. 8:

a)     Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des 16. Deutschen Psychotherapeutentages vom Mai 2010, einen einheitlichen Psychotherapeutenberuf mit einem Behandlungsschwerpunkt für Erwachsene oder Kinder und Jugendliche vorzusehen und den Ab­solventinnen und Absolventen die Möglichkeit zu eröffnen, den zweiten Behandlungsschwerpunkt durch Weiterbildung erwerben zu können?

b)    Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Psychotherapeutentages, dass damit flexibler auf den demografischen Wandel reagiert werden kann?

Frage Nr. 9:

a)     Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des 16. Deutschen Psychotherapeutentages vom Mai 2010, wegen des Wegfalls von Rahmenstudienordnungen einen Katalog einheitlicher bereits im Studium obligatorisch zu erwerbender psychotherapierelevanter Grundkompetenzen als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung als Psychotherapeutin/Psychotherapeut festzulegen?

b)    Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für einen solchen Vorschlag und welche dagegen?

Frage Nr. 10:

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des 16. Deutschen Psychotherapeutentages vom Mai 2010, die bisherige praktische Tätigkeit zu einer praktischen Ausbildung aufzuwerten und dabei eine praktische Ausbildung im stationären und ambulanten Bereich vorzusehen?

Antwort:

Die Fragen Nr. 6 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat über den konkreten Zeitpunkt und die konkreten Inhalte einer Novellierung des Psychotherapeutengesetzes noch nicht entschieden. Sie sieht es als erforderlich an, zunächst die Frage der künftigen Ausbildungsstruktur zu klären. Ob und wann im Anschluss daran eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen wird, um Eckpunkte für eine Neuregelung der Psychotherapeutenausbildung zu erarbeiten, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen Nr. 1 und 2 verwiesen.

Frage Nr. 11:

Ist es aus Sicht der Bundesregierung, aufgrund der Erfahrungen der letzten zwölf Jahre, sinnvoll, den § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB V zu überdenken und Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten zukünftig z. B. die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit oder die Verordnung von Heil- oder Hilfsmitteln zu ermöglichen?

Antwort:

Die Bundesregierung wird die in § 73 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) getroffene Regelung, die eine Einschränkung der Befugnisse von Vertragspsycho­therapeutinnen und -therapeuten enthält, im Rahmen eines anstehenden Gesetzgebungsvorhabens prüfen.


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