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Medizinische Versorgungszentren (MVZ)


Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom Oktober 2009 sollen „Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zukünftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Geschäftsanteile können nur von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird. Für den Bereich unterversorgter Gebiete soll eine Öffnungsklausel für Krankenhäuser vorgesehen werden, wenn keine Interessenten aus dem Bereich der Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen.“

Der Ausschuss „Ambulante Versorgung“ der Bundesärztekammer (BÄK) hat in seinen Sitzungen am 21.01.2010 und am 25.02.2010 auf der Grundlage der zitierten Aussagen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Erfahrungen mit der Organisationsform „MVZ“ diskutiert und einen Regelungsvorschlag zur Änderung von § 95 SGB V vorgelegt.

„Integrierte Versorgung ist laut Bundesärztekammer als sinnvolle Ergänzung, nicht als Alternative zu der im Kollektivvertragssystem erbrachten Versorgung zu betrachten. Die Teilnahme an integrierten Versorgungskonzepten muss grundsätzlich allen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen von Leistungserbringern, also auch den Kassenärztlichen Vereinigungen, möglich sein.“

Die BÄK fordert dabei gleiche Bedingungen für Praxen und Medizinische Versorgungszentren.

Zwischen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und niedergelassenen Vertragsärzten und -psychotherapeuten müssten gleichartige Wettbewerbsbedingungen herrschen. Medizinische Gesichtspunkte hätten grundsätzlich Vorrang vor ökonomischen Interessen. Deshalb dürfen nach Ansicht der BÄK MVZ nicht von externen nichtmedizinischen Kapitalgebern abhängig sein, sondern dürfen nur von Ärzten geführt werden.

Hieraus folgert die BÄK: „Die Deutsche Ärzteschaft unterstützt grundsätzlich die Einrichtung von MVZ, wenn die Verantwortung für den Betrieb der MVZ gesetzlich eindeutig in den Händen der Vertragsärzte geregelt ist. Die Beteiligung von ausschließlich ökonomisch motivierten Kapitalgebern wird abgelehnt, die Beteiligung von Krankenhäusern ist jedoch unter bestimmten Umständen und in definiertem Umfang möglich“.

Die Ärzteschaft sieht bei der Organisationsform der MVZ folgende Gefahren:

  • Dominanz der wirtschaftlichen Interessen über die medizinischen Belange
  • Die Behandlung der PatientInnen orientiert sich nicht primär an den medizinischen Anforderungen
  • Verlust der ärztlichen Diagnose- und Therapiefreiheit, die ein wesentliches Kennzeichen der ärztlichen Freiberuflichkeit sind

Um den geschilderten Gefahren wirkungsvoll zu begegnen, müssen aus BÄK-Sicht die vorhandenen Regelungen geändert werden. Folgende Präzisierungen seien notwendig, um

  • klare Regelungen für das Primat ärztlicher Leitung von MVZ zu treffen,
  • die Gründung von MVZ durch reine Kapitalgesellschaften und
  • den Einfluss von Fremdkapital bzw. Fremdkapitalgebern auf ärztliche Entscheidungen zu unterbinden,
  • die Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich der Gesellschafteranteile und der Stimmrechte zugunsten der in der Gesellschaft tätigen Ärzte zu bestimmen sowie
  • Gewinnabführungsverträge mit Minderheitsgesellschaften oder mit Dritten auszuschließen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer dagegen hat auf dem 16. Deutschen Psychotherapeutentag am 8. Mai 2010 in Berlin eine Resolution mit dem Titel „Medizinische Versorgungszentren nicht der ärztlichen Standespolitik opfern“ verabschiedet.

Sie sieht in den MVZ einen unverzichtbaren Beitrag zur Weiterentwicklung der Angebotsstrukturen des deutschen Gesundheitssystems. Aus Sicht der BPtK brauchen viele psychisch kranke Menschen eine ambulante Versorgung durch multiprofessionelle Teams. MVZ erleichterten die Organisation dieses Versorgungsangebots. Darüber hinaus würden Medizinische Versorgungszentren für alle beteiligten Gesundheitsberufe Vorteile bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten. Die Qualität der Versorgung in Medizinischen Versorgungszentren ist aus Sicht der Psychotherapeutenschaft durch die gesetzlichen Regelungen zur Trägerschaft (§ 95 Abs. 1 SGB V) nicht gefährdet.

Die Psychotherapeutenschaft spricht sich in dieser Resolution gegen Überlegungen der Ärzteschaft aus, MVZ nur bei Mehrheitsbeteiligungen von Ärzten zuzulassen. Dies diskriminiere die anderen Gesundheitsberufe, die sich alle dem Wohl ihrer PatientInnen verpflichtet fühlen. Es untergrabe das Vertrauen der PatientInnen in die Qualität der Versorgung, die neben Ärzten durch eine Vielzahl weiterer Gesundheitsberufe sichergestellt werde.

Der 16. Deutsche Psychotherapeutentag forderte die Gesundheitspolitik auf, die Regelungen bezüglich der MVZ in § 95 SGB V mit Blick auf die Trägerschaft unverändert zu lassen, aber insofern zu präzisieren, dass die fachlich-medizinische Leitung von MVZ durch entsprechend qualifizierte und fachkundige Personen wahrgenommen werden müsse. Einrichtungen, die überwiegend der Versorgung psychisch kranker Menschen dienen, sollten unter psychotherapeutischer Leitung stehen können.

Der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren (MVZ) hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu einer klaren Positionierung in Bezug auf die Trägerschaften von MVZs aufgefordert. Entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag (siehe oben) hat das BMG auf eine parlamentarische Anfrage der SPD geantwortet, die Zulassungsvoraussetzungen sollten so gefasst werden, „dass die ärztliche Tätigkeit im MVZ auch weiterhin allein medizinischen Gesichtspunkten folgt“. Ausdrücklich erklärt die Regierung, sie halte an der „Gründungsberechtigung von Krankenhäusern“ für MVZ fest.

Insgesamt fällt das Bundesgesundheitsministerium in seiner Antwort ein positives Urteil über MVZ. Sie seien eine „sinnvolle Ergänzung zu den Leistungsangeboten der Einzel- und Gemeinschaftspraxen“ und zudem „wichtiges Bindeglied“ für eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Zudem böten MVZ den „geeigneten Rahmen“ für Kooperationen von Ärzten und Angehörigen nichtärztlicher Gesundheitsberufe.

Die Regierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass bei angestellten Ärzten in MVZ „die Therapiefreiheit eingeschränkt wird“. Auch liegen ihr keine Hinweise vor, dass Kapitalgeber auf die Geschäftsführung und Patientenversorgung in MVZ Einfluss nehmen würden. (Quelle: Ärztezeitung, 27.10.10).

Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Landessozialgerichts NRW (L 11 B 26/09 KA ER), das wie bereits zuvor das LSG Baden-Württemberg und das LSG Hessen in Bezug auf die Nachbesetzung von frei werdenden Sitzen von ärztlichen Psychotherapeuten (ÄP) durch Psychologische Psychotherapeuten urteilte. Durch das Ausscheiden zweier ÄP waren Sitze in einem MVZ frei geworden, ein Arzt hatte sich nicht beworben. Die Sitze konnten mit einem PP nachbesetzt werden. Die Vorinstanz, das SG Düsseldorf, hatte genauso entschieden.

In der Urteilsbegründung heißt es:

Die fachliche Identität zwischen dem ausscheidenden Facharzt für Psychotherapeutische Medizin einerseits und dem nachfolgenden Psychologischen Psychotherapeuten andererseits wird von der Beigeladenen zu 7) schon deswegen verneint, weil es sich jeweils um eigenständige Berufe handele. Letz­teres trifft zwar zu, denn begrifflich ist „Beruf“ eine dauerhaft angelegte, i.d.R. eine Ausbildung voraussetzende Betätigung, die Arbeitskraft sowie Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nimmt. Indessen hat diese Erkenntnis keinen Bezug zur streitigen Rechtsfrage. Maßgebend ist nicht, wie der betreffende Beruf zu definieren ist und welcher Beruf ausgeübt wird. Ausweislich des zuvor dargestellten Zwecks der Nachbesetzungsregelungen kommt es allein darauf an, ob und inwieweit der präsumtive Nachfolger in der Lage ist, die Praxis fortzuführen, also den Teil der Sicherstellung der Versorgung gewährleisten kann, den zuvor der die Praxis abgebende Leistungserbringer erbracht hat…

Waltraud Deubert


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