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Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz am 25.10.2010


Bei der 83. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover – siehe hierzu Bericht in der Rosa Beilage 3/2010, Seite 15f. – war vereinbart worden, dass man im Herbst eine Sonder-GMK einberuft, um ausführlicher über die Fragen der Bedarfsplanung und die Eckpunkte der Gesundheitsreform zu sprechen. Gesundheitsminister Rösler hatte zugesagt, an dieser Sonder-GMK teilzunehmen und vorab eine Konzeption vorzulegen. Rösler nahm nun zwar an der Sonder-GMK teil, die versprochene Konzeption haben die LändervertreterInnen allerdings vorab nicht erhalten. Es gab erst zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage des Ministers, die wohl wenig aussagekräftig war. Letztendlich scheint es um die Frage zu gehen, wie viel die Länder künftig bei den Strukturen im Gesundheitswesen mitbestimmen dürfen. Die LändervertreterInnen wollen eine aktive Rolle in der Ärzteverteilung einnehmen und damit auch mehr Einfluss im Gesundheitswesen und auf die Bedarfsplanung erhalten.

Man einigte sich am Ende auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der auch VertreterInnen der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer beteiligt sein werden. Nach einer Analyse der Bedarfssituation ist ein Versorgungsgesetz geplant, um die Verteilung von ÄrztInnen/ PsychotherapeutInnen in den Flächenländern besser steuern zu können und die Bedarfsplanung neu zu gestalten. Ziel ist es, ÄrztInnen/PsychotherapeutInnen stärker dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden.

Der veröffentliche Beschluss der GMK „Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der medizinischen Versorgung“ verbarg nur mühsam die Unstimmigkeiten zwischen Ländern und Bund.

Beschluss:

  1.  Die GMK hat sich einstimmig mit ihrem Beschluss „Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der medizinischen Versorgung“ zur künftigen Ausgestaltung der Bedarfsplanung und Bedarfssteuerung positioniert sowie weitere Beschlüsse zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung gefasst. Die GMK erwartet eine zeitnahe gesetzgeberische Umsetzung.

  2. Die GMK nimmt die Ankündigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Kenntnis, eine Kommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland zu bilden.

  3. Die GMK schlägt vor, die Kommission gemeinsam vom BMG und dem Vorsitzland der GMK zu leiten und alle Länder einzuladen. Die wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens werden über Anhörungen und Stellungnahmen einbezogen.

Ob der Minister – wie versprochen – bereits im 1. Halbjahr 2011 ein „Versorgungsgesetz“ vorlegen wird, bleibt abzuwarten. Durch das Einsetzen der Arbeitsgruppe hat sich Rösler erst einmal eine Verschnaufpause verschafft.

Allerdings liegen die Forderungen der Länder, die von Sachsen und Bremen mit Unterstützung des ehemaligen Referatsleiters Gesundheitspolitik in Brandenburg, Hartmut Reiners, vorbereitet worden sind, bereits sehr detailliert in einem Zwölf-Seiten-Papier fest. Die Vorschläge für die künftige vertragsärztliche Bedarfsplanung sind vollständig ausgearbeitet inkl. der betreffenden Paragraphen des SGB V.

Das Länder-Papier können Sie auf der Homepage der Gesundheitsministerkonferenz unter www.gmkonline.de einsehen. Es ist als Anlage zu den Beschlüssen der 83. GMK => Beschluss Okt 2010 => Gestaltungsmög­lich­keiten abrufbar.

Waltraud Deubert


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