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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 1/2011)


Diskussion nach dem Amoklauf von Winnenden

Werden Psychiater und Psychotherapeuten wegen möglicher Behandlungsfehler nun zivilrechtlich belangt?

Im März 2009 wurde das Land von einem Amoklauf mit anschließendem Suizid eines Schülers erschüttert. 15 Menschen starben, 14 wurden verletzt. Gegen den Vater des Täters Tim K. lief jetzt beim Stuttgarter Landgericht ein Strafprozess. Die Anklage erging wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, da der Vater von Tim K. die Tatwaffe nicht ordnungsgemäß im Waffenschrank deponiert hatte. Der 52-Jährige erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte nun Revision eingelegt.

Weitere Zivilklagen gegen die behandelnden Psychiater werden überlegt (siehe Stuttgarter Zeitung vom 27.1.2011). Die Angehörigen der Getöteten und andere Betroffene fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld. Hintergrund ist eine Behandlung des Schülers im Klinikum am Weissenhof (Weinsberg) im Jahr vor dem Amoklauf. Zitiert wurde die Aussage Tim K.s in einer ersten Behandlungsstunde, er „habe Hass auf die Welt“ und dass er „manchmal die ganze Welt umbringen“ wolle. Diese Aussagen seien allerdings nicht wiederholt worden. Hätten die Ärzte anders einschreiten müssen? Die Eltern informieren? Sich selbst darüber informieren müssen, ob der Schüler Zugang zu Waffen habe?

Die Frage ist, welche Verantwortung und welche Handlungsmöglichkeiten Ärzte und Psychotherapeuten bei Verdacht auf Selbst- und Fremdgefährdung haben - vor allem im Spannungsfeld der Schweigepflicht. Auf ihre Schweigepflicht berufen sich die als Zeugen geladenen Psychiater bislang und so bleibt einiges im Unklaren, was während der Behandlung gesehen wurde. Offen bleibt, ob die Diagnostik umfassend war. Grundsätzlich ist die Schweigepflicht ein hohes Gut - Grundlage für vertrauliche Gespräche und Patienten und Klienten Schutz gebend. Die Abwägung, ob höhere Rechtsgüter vorrangig zu beachten sind, ist sicher in Grenzfällen nicht einfach.

In der Musterberufsordnung für Psychotherapeuten in § 8 (4) steht: „Gefährdet ein Patient sich selbst oder andere oder wird er gefährdet, so haben Psychotherapeuten zwischen Schweigepflicht, Schutz des Patienten, Schutz eines Dritten bzw. dem Allgemeinwohl abzuwägen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz des Patienten oder Dritter zu ergreifen.“

Die Berufsordnung der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg sagt Ähnliches:

(4) Erhalten Psychotherapeuten von ihrem Patienten Hinweise auf eine von ihm ausgehende tatsächliche Gefährdung von Leben und Gesundheit Dritter, haben sie sorgfältig abzuwägen, durch welche Maßnahmen diese Gefährdung abgewendet werden kann. Kann die Gefährdung durch direkte Einwirkung auf den Patienten nicht zuverlässig abgewendet werden, ist eine Offenbarung gegenüber dem gefährdeten Dritten oder ggf. der zuständigen Behörde zulässig.

Stuttgart 21

Ein professioneller Mediator hat etliche Grundsätze zu beachten, unter anderem auch, dass er nicht einseitig Partei nehmen sollte. Nachdem Heiner Geißler, CDU-Mitglied wie auch Attac-Mitglied („Attac“, das globalisierungskritisches Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein), während des Fakten-Checks zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 seinen Schlichterspruch ankündigte, setzte allgemeine Nervosität ein. Schon zuvor war aus Presseberichten zu entnehmen gewesen, in welche Richtung Geißler argumentieren würde.

Tatsächlich ging der Schlichterspruch zugunsten des Projektes S21 aus, allerdings unter der Voraussetzung, dass entscheidende Verbesserungen vorzunehmen sind. Ein Beispiel für einen Vorschlag: „Die Bäume in Schlosspark bleiben erhalten.“ Falls dies aus baulichen Gründen nicht möglich sei, müssen die gesunden Bäume verpflanzt werden. Die Baumverpflanzung wird derzeit heftig diskutiert und bezweifelt wird, ob dies überhaupt möglich ist. Auch der „Stress-Test“, mit dem die Bahn beweisen muss, dass sie mit dem Tunnelbahnhof die versprochene 30prozentige Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof hinbekommt, ist ein Thema.

Die Gegner von S21 bewerten den Schlichterspruch als Niederlage, auch wenn die Alternative „K21“ durchaus gelobt wurde, aufgrund einer fehlenden Baugenehmigung jedoch derzeit nicht realisierbar sei. Wenn Heiner Geißler sich mit dem Fakten-Check auf eine moderne Aufklärung im Sinne Immanuel Kants beruft, die die Menschen befähigt, sich aus ihrer „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu befreien, so dass sie dadurch jederzeit selbstständig denken und sich ein eigenes Urteil bilden können, so würde das auch für Mediatoren mit Supervisions- oder psychotherapeutischer Ausbildung gelten. Professionell wäre dann jedoch, sich einer eigenen Wertung zu enthalten. Anzuregen bleibt, das Schlichtungsverfahren unter dem Aspekt von Regelungen für Supervision bzw. Mediation zu untersuchen und zu bewerten.

Das von einigen wenigen Mitgliedern besuchte Treffen am 26. November 2010 fand in angenehmer Atmosphäre statt. Insbesondere über die aktuellen Überlegungen zur Zukunft der Ausbildung zum Psychotherapeuten wurde informiert und länger diskutiert. Einzelne Fragen betrafen die individuelle Situation der Teilnehmer. Auch schwach besuchte Mitgliedertreffen sind für die Meinungsbildung innerhalb der Mitgliedschaft unverzichtbar.

Renate Hannak-Zeltner


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