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Bericht der Landesgruppe Rheinland-Pfalz (Rosa Beilage zur VPP 1/2011)


Landestreffen

Am 20. Januar fand das erste Landestreffen seit langer Zeit im Proviantmagazin in Mainz statt. Leider waren nicht sehr viele KollegInnen der Einladung gefolgt, aber im kleinen Kreis konnte man sich dafür umso besser kennenlernen und miteinander diskutieren. Kerstin Burgdorf aus der DGVT-Geschäftsstelle Tübingen war der Einladung als Referentin gefolgt und brachte uns auf den neuesten Stand in Bezug auf alle Themen, die insbesondere die niedergelassenen KollegInnen interessierten.

So wies Kerstin Burgdorf darauf hin, dass die im vergangenen Jahr aufgrund der Mindestquote neu entstandenen Praxissitze für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz noch nicht in allen Planungsbezirken vollständig besetzt werden konnten. Von den insgesamt 17 neuen Vertragspsychotherapeutensitzen seien noch einige Sitze in Kaiserslautern Stadt, in Kaiserslautern-Land sowie in Birkenfeld vakant, InteressentInnen mögen sich an die jeweiligen Zulassungsausschüsse wenden. Anträge auf Sonderbedarf seien auch in diesem Jahr zumindest in Planungsbezirken, die nicht von Neuausschreibungen aufgrund der Mindestquote profitieren konnten, zu erwägen. Insbesondere in ländlichen Regionen („großräumigen Planungsbezirken“) könnte es sein, dass sich hierbei gute Chancen ergeben. In einem Urteil des Bundessozialgerichts aus 2010 wurde erstmalig verfahrensspezifisch argumentiert – sofern in einem Planungsbezirk eines der drei Richtlinienverfahren unterrepräsentiert sei, könne ein Sonderbedarfsantrag durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Ebenso habe das Bundessozialgericht in diesem Urteil entschieden, dass Fahrtstrecken über 25 km für PatientInnen nicht zumutbar seien (ein wichtiger Hinweis auch für KollegInnen in der Kostenerstattung).

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Realitäten vor Ort auch für 2011 darauf hinwiesen, dass trotz der 20 %-Mindestquote für KJP/PP, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, der örtliche Behandlungsbedarf nicht abgedeckt werden kann.

Auch das sog. Kostenerstattungsverfahren könnte in diesem Jahr weiterhin genutzt werden.

Praxiswertermittlung PT-Praxen

Ein großes Diskussionsthema seien derzeit bundesweit die Verkaufspreise fürKassensitze. Die Gerichte seien „orientierungslos“, und auch unter den KollegInnen gebe es sehr kontroverse Ansichten. Der Durchschnittspreis für einen ganzen Sitz liege derzeit bei etwa 30.000 bis 40.000 Euro. Diese Preise stellten allenfalls „Marktpreise“ dar, übersteigen in vielen Fällen jedoch den vom Gesetzgeber vorgesehenen „Verkehrswert“ einer Praxis. Um die Entwicklung eines für den Berufsstand allgemein gültigen Praxiswertermittlungsverfahrens wird derzeit von den Landespsychotherapeutenkammern im sog. Länderrat der Bundespsychotherapeutenkammer gerungen. Hingewiesen wurde darauf, dass sich PP auch auf die Sitze von ärztlichen Psychotherapeuten bewerben können. Sofern kein ärztlicher Mitbewerber sich am Zulassungsverfahren beteiligt, kann ein ärztlicher Sitz auch von einem PP nachbesetzt werden.

Kerstin Burgdorf konnte des weiteren mit vielen Ratschlägen für einzelne Probleme aufwarten, z.B. im Hinblick darauf, was ein Zulassungsausschuss während der Verhandlung darf und was er nicht darf, welche gesetzlichen Kriterien für eine Zulassung gelten und inwieweit sich daraus Gründe für Widersprüche ableiten lassen.

Andrea Benecke berichtete anschließend vom neuenLandeskrankenhausgesetz (LKG)für Rheinland-Pfalz, das wenige Wochen zuvor verabschiedet worden war und als erstes LKG die Gleichstellung von Psychologischen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit Fachärzten festschreibt. Es ist in dieser Hinsicht (im Übrigen auch im Hinblick auf gender mainstreaming) das fortschrittlichste Landeskrankenhausgesetz in der Bundesrepublik. Lange herrschte viel Skepsis, ob dieser Forschritt nicht im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht wieder an der Durchsetzung alter Besitzstände geopfert werden würde, und umso erleichterter war der Vorstand der Kammer, dass die investierte Arbeit nicht umsonst war. Auch die anwesenden KollegInnen zollten diesem erreichten Fortschritt Respekt.

Landessprecher-Wahlen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren die Landesprecher-Wahlen zum Landessprecher. Andrea Benecke stellte sich zur Wiederwahl als Landessprecherin, Sabine Maur trat an für das Amt der stellvertretenden Landessprecherin. Unter der juristischen Aufsicht von Kerstin Burgdorf wurden beide einstimmig mit jeweils einer Enthaltung gewählt, und beide nahmen die Wahl an.

Danach blieb noch Zeit für den Austausch miteinander, der von allen Anwesenden gerne genutzt wurde. Es wurde angeregt, Treffen öfter zu planen, was die Landessprecherinnen gerne aufnahmen. Das nächste Treffen in Mainz wird am 12.4.11 um 18.30 Uhr wieder im Proviantmagazin stattfinden. Alle DGVT-Mitglieder in Rheinland-Pfalz sind dazu sehr herzlich eingeladen. Natürlich wird noch einmal jede/r per E-Mail informiert. Es wäre schön, wenn der Kreis im Lauf der Zeit etwas größer werden würde, denn in diesem Jahr müssen die Wahlen zur Landespsychotherapeutenkammer vorbereitet werden, und natürlich ist es ein erklärtes Ziel, nicht nur als Liste anzutreten, sondern auch viele Stimmen zu bekommen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, sich zu engagieren und sich einzubringen.

Andrea Benecke und Sabine Maur


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