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Bericht der Landesgruppe Schleswig-Holstein (Rosa Beilage zur VPP 1/2011)


Super-Wahljahr 2011 …

… mit Richtungswahl zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (PKSH)! Die vorgezogene Neuwahl des Landtages in Schleswig-Holstein wird wohl in 2011 noch nicht stattfinden, aber die nunmehr 3. Wahl zur Kammerversammlung wird definitiv am 10. Juli 2011 entschieden. In der DGVT-Landesgruppe laufen die Vorbereitungen deshalb auf Hochtouren.

Vorzeichen zur Kammerwahl stehen diesmal günstiger! Dass bei der letzten Wahl im Jahr 2007 immerhin neun der zehn KandidatInnen des von der DGVT-Landesgruppe mit initiierten Wahlbündnisses „KAM ON“ in die Kammerversammlung gewählt wurden, sieben dieser KandidatInnen sogar mit den absolut höchsten Stimmenzahlen, bestätigte uns eindrucksvoll, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder die von uns vertretenen neuen Ideen und Ziele offensichtlich teilt. Rückblickend nehmen wir aufgrund dieser Ergebnisse an, dass, wenn es uns gelungen wäre, mehr KollegInnen, die unsere politischen Ziele und Vorstellungen teilen, zu einer gemeinsamen Kandidatur zu motivieren, auch diese wohl in der Mehrzahl in die Kammerversammlung gewählt worden wären. Viele der von uns angesprochenen KollegInnen hielten es aber im Vorfeld der letzten Wahl für ausgeschlossen, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen in Kammerversammlung/Vorstand und damit an der Politik in der Kammer wirklich etwas ändern ließe. Deshalb waren sie trotz inhaltlicher Übereinstimmung häufig nicht zu motivieren, einen entsprechenden Versuch durch eine eigene Kandidatur aktiv zu unterstützen.

Aber ehrlich gesagt, auch wir hatten damals nicht wirklich mit einer derart erdrutschartigen Verschiebung gerechnet. Diese Verschiebung bescherte dem Wahlbündnis „KAM ON“ genau 50% der Sitze, aber eben keine eigene Mehrheit in der Kammerversammlung, was die Umsetzung der vertretenen Ziele nicht ganz leicht machte!

Bei der anstehenden Wahl stehen die Vorzeichen nun deutlich günstiger: Wir streben nun eine möglichst klare eigene Mehrheit an, um eine sonst zu befürchtende Umkehr der von uns eingeleiteten Veränderungen auszuschließen und insbesondere für längerfristige Ziele hinreichende Durchsetzungsfähigkeit zu entfalten.

KandidatInnen willkommen

Wir appellieren deshalb an alle KollegInnen, die unsere Politik inhaltlich unterstützen, in sich zu gehen und zu überlegen, ob sie sich nicht ein zumindest begrenztes aktives Engagement in der Kammerversammlung vorstellen können. Als gewähltes Kammerversammlungsmitglied ist die Teilnahme an drei bis vier Kammerversammlungssitzungen pro Jahr (jeweils freitags ab 15 Uhr in Kiel) nebst Vorbereitung notwendig. Ein überschaubarer Zeit- und Energieaufwand, finden wir! Eine funktionierende (Kammer-)Demokratie erfordert eben ein gewisses Engagement!

Darüber hinaus besteht natürlich die Möglichkeit in Ausschüssen bestimmte Themengebiete mit voranzutreiben, als einer von fünf Delegierten des Landes Positionen der PKSH auf den Deutschen Psychotherapeutentagen zu vertreten oder ggf. noch intensiver und dann schon wirklich recht zeitaufwendig die kontinuierliche Kammerpolitik im Vorstand mit zu gestalten.

Aus unserer Sicht ist unbedingt erstrebenswert, dass in den zu wählenden Gremien möglichst alle Mitgliedergruppen angemessen repräsentiert sind, Selbständige mit wie auch ohne KV-Zulassung, Angestellte aus den verschiedenen Arbeitsfeldern (Kliniken, Beratungsstellen, Forensik, …), aber auch PsychotherapeutInnen in Ausbildung. Letztere sind nach aktuell weiter gültiger Fassung des Heilberufekammergesetzes nur Mitglied und damit wahlberechtigt und wählbar, soweit sie sich in der praktischen Ausbildung gem. Prüfungsverordnung befinden. Eine von uns angestrebte weitergehende Änderung hat sich leider seit ca. zwei Jahren im Gesetzgebungsverfahren immer wieder verzögert und wird sich wohl nicht mehr rechtzeitig umsetzen lassen. Da bei vielen großen aktuellen Themen (z.B. Reform der Psychotherapie-Ausbildung, neuen Weiterbildungsregelungen, Fragen der Praxiswertbestimmung usw.) der Nachwuchs des Berufsstandes teilweise deutlich andere Interessenlagen und Erfahrungshintergründe mitbringt als die Mehrzahl der nach Übergangsregelungen Approbierten, ist  eine Vertretung auch dieser Mitgliedergruppe in der neuen Kammerversammlung unbedingt anzustreben. Aber natürlich sollenauch die Interessen der Niedergelassenen angemessen repräsentiert sein.

Wir würden uns daher sehr freuen, wenn wir für unsere aktuell in der Vorbereitung befindliche KandidatInnen-Liste noch einige weitere engagierte KollegInnen, insbesondere aus den Reihen der PiAs und der Niedergelassenen, gewinnen könnten.Als Ansprechpartner für alle Interessierten stehen Bernd Schäfer und Detlef Deutschmann mit ihrem Erfahrungshintergrund aus knapp vier Jahren Vorstandsarbeit gern zur Verfügung! Trauen Sie sich!

Rückblick und Ausblick

Wozu soll sich ein aktives Engagement in der Kammer lohnen? Was wurde denn in den letzten knapp vier Jahren erreicht? Warum ist es wichtig, jetzt weiter zu machen? In den vergangenen vier Jahren haben wir an dieser Stelle bereits zeitnah und umfassend über die Kammerpolitik berichteten, deshalb wollen wir das wichtigste zusammenfassen, und zwar geordnet nach den im letzten Wahlkampf formulierten zentralen Zielsetzungen:

Niedrigere und sozial gestaffelte Beiträge

Hier gelang es in drei  Schritten, die Kammerbeiträge (bezogen auf volle Beiträge) um inzwischen 70 € zu reduzieren. Dies wurde möglich insbesondere durch die Kürzungen der aus unserer Sicht vorher unverhältnismäßig hohen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Kammergremien um durchgängig ca. 25% sowie durch eine effizientere Gestaltung und Ausstattung der Geschäftsstelle und die Begrenzung der Kammeraktivitäten auf ihre eigentlichen gesetzlichen Aufgaben.

In den vergangenen drei Jahren wurden trotz der Beitragsreduktionen Jahresüberschüsse in Höhe von 55.000 €, 71.000 € und 54.000 € erzielt, Beträge, die allesamt wesentlich höher liegen als in den Vorjahren. Die Rücklagen wurden somit ausgebaut, d.h. die Beitragsreduktionen wurden nicht etwa auf Pump finanziert, sondern durch effizienteres Wirtschaften ermöglicht. Die PKSH ist übrigens die einzige Kammer, in der in den letzten Jahren Beitragssenkungen und nicht umgekehrt sogar Beitragserhöhungen beschlossen wurden.

Weiter gelang es, ab 2009 gestaffelte Beitragsklassen, d.h. Beitragsklassen für Mitglieder mit geringen Einkünften sowie sehr geringen Einkünften, einzuführen. Damit konnte eine dramatische Reduktion der Zahl der jährlichen (wie es früher hieß) „Härtefallanträge“ von ca. 100 auf ca. fünf erreicht werden. Damit bleibt den allermeisten betroffenen Mitgliedern eine weitgehende Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Geschäftsstelle ein enormer Verwaltungsaufwand erspart.

Abschließend ist wichtig darauf hinzuweisen, dass sowohl die Absenkung der Aufwandsentschädigungen als auch sämtliche Beitragsreduktionen meist nur mit hauchdünner eigener Mehrheit, und zwar gegen die meisten Stimmen der Vertreter des konkurrierenden Wahlbündnisses des DPTV, beschlossen wurden. Im Falle einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten des „KAM ON“-Bündnisses nach der nächsten Wahl wäre somit eine Rückkehr zur alten Ausgaben- und Beitragspolitik zu befürchten.

Gemeinsame Nordkammer

Ein solcher Zusammenschluss mit mehreren Kammern (gedacht war insbesondere an Niedersachsen, Hamburg und Bremen) erfordert einen gemeinsamen politischen Willen und dann entsprechende Staatsverträge und ist somit erklärtermaßen ein langfristiges Thema. Dass dies aber realisierbar ist und gut funktionieren kann, zeigt der Zusammenschluss der östlichen Bundesländer zur OPK. Nachdem in den übrigen Nord-Kammern lange kein politischer Wille in Richtung eines Zusammenschlusses zu fördern war, beschränkte sich unsere Aktivität auf Versuche zum Ausbau von Kooperationen in bestimmten Bereichen (Mitgliederverwaltungsprogramm, Austausch zwischen den Geschäftsstellen, Fortbildungsakkreditierung, § 174c StGB …) sowie auf regelmäßige Treffen der Vorstände der Nord-Kammern.

Da wir nach wie vor überzeugt sind, dass im Prinzip für die zusammen knapp 6000 Psychotherapeuten in den vier Ländern eine Geschäftsstelle, ein Vorstand, eine Kammerversammlung usw. eine mindestens gleichwertige Ausübung der Kammeraufgaben und Interessenvertretung nach außen und innen ermöglichen würde, aber bei weit geringeren Kosten, halten wir weiter an dieser langfristigen Zielsetzung fest. Wir sind davon überzeugt, dass die überwiegende Zahl der Mitglieder dies genauso beurteilt. Bevor wir weitere konkrete Schritte in Richtung Kammerzusammenschluss gehen werden, halten wir im Sinne von Basisdemokratie eine entsprechende Mitgliederbefragung für wünschenswert. Damit dann jedoch nicht Ähnliches möglich wird wie in Bremen, wo sich eine überwältigende Mehrheit der Kammermitglieder in einer Mitgliederbefragung für einen lange diskutierten Zusammenschluss mit Niedersachsen ausgesprochen hatten, die Kammerversammlung sich danach dennoch über dieses eindeutige Votum hinwegsetzte und eine gegenteilige Entscheidung fällte, streben wir nach den Wahlen diesbezüglich eindeutige Mehrheitsverhältnisse an, denn für viele grundsätzliche Entscheidungen sind satzungsgemäß sogar 2/3-Mehrheiten in der Kammerversammlung erforderlich.

Transparenz und Demokratie in der Kammerversammlung

Die Zusammensetzung der letzten Kammerversammlung wie auch des Vorstandes war bereits wesentlich repräsentativer.Die Gremien waren nicht mehr fast ausschließlich von Kieler KollegInnen mit KV-Zulassung dominiert wie zuvor. KollegInnen aus den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins und aus den verschiedensten Tätigkeitsfeldern waren vertreten. Zudem gelang es dem Vorstand, alle Kammerversammlungsmitglieder sehr zeitnah über alle Aktivitäten und aktuellen berufspolitischen Themen des Vorstandes auf dem Laufenden zu halten. Des Weiteren bemühten wir uns um eine umfassende Information aller Mitglieder via E-Mail-Verteiler, Mitgliederbrief und Veröffentlichungen im PTJ. Dies soll nach unserer Vorstellung so bleiben! Auch dafür brauchen wir entsprechende Mehrheitsverhältnisse!

Vielfalt psychotherapeutischer Verfahren

Hier sind insbesondere unsere Unterstützung der Gesprächspsychotherapie sowie der systemischen Therapie zu nennen. In Stellungnahmen gegenüber der Bundeskammer wie auch gegenüber der Politik sowie in Diskussionen und Abstimmungen auf den Deutschen Psychotherapeutentagen traten wir für entsprechende Positionen ein. Nachdem der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie beide Therapieverfahren als wissenschaftliche Verfahren anerkannt hat, muss dies nach unserer Auffassung unter sachlogischen Gesichtspunkten auch aus der Perspektive eines Verhaltenstherapieverbandes eine angemessene Umsetzung in Ausbildung und Sozialrecht erfahren. Darüber hinaus haben wir durch Unterstützung einer Akkreditierung vielfältiger qualitativ hochwertiger Fortbildungen auch außerhalb der Richtlinienverfahren eine entsprechende Vielfalt psychotherapeutischer Verfahren zu unterstützen versucht.

Verbesserung der Ausbildungssituation

Die Reform des Psychotherapeutengesetzes und der Psychotherapie-Ausbildung waren in den letzten Jahren die wichtigsten inhaltlichen Themen in der Berufspolitik. In Stellungnahmen im Rahmen der Erhebungen zum Forschungsgutachten der Bundesregierung, in Workshops, die die BPTK durchführte, sowie in Diskussionen auf den Deutschen Psychotherapeutentagen mischten wiruns immer wieder aktiv ein in die politische Gestaltung dieser hoch komplexen Thematik. Dabei plädierten wir insbesondere für eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation während der Ausbildung und gegen weitere Erhöhungen der Anforderung in der Ausbildung ein.

Aufwertung des Berufsstandes

Hier haben wir einerseits viele Anstrengungen unternommen, durch persönliche Kontakte zu Politikern (insbesondere den gesundheitspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen sowie den Gesundheitsministern) unseren Berufsstand im Bewusstsein der Politiker stärker zu verankern. Zudem haben wir durch fachliche Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Anfragen der Fraktionen im Landtag auch eine zunehmende Berücksichtigung unseres Berufstandes in den relevanten Gesetzen und Verordnungen (u.a. zu Krankhausbedarfsplanung, Psychiatrieplan, Notfallversorgung, Bedarfsplanung, …) angestrebt. Auch wenn die Mühlen hier langsam mahlen, wird unser Sachverstand doch inzwischen immer häufiger aktiv angefragt.

Erklärtermaßen haben wir uns mit unseren differenzierten Argumenten engagiert gegen Weiterbildungsregelungen für PsychotherapeutInnen in die Diskussionen auf Landes- und Bundesebene eingebracht. Nach unserer Einschätzung haben wir nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass auf den Deutschen Psychotherapeutentagen in den letzen vier Jahren keine neuen Musterweiterbildungsregelungen verabschiedet wurden. Die bislang diskutierten Weiterbildungsregelungen würden nach unserer festen Überzeugung zu einer schleichenden Abwertung der Approbation und der dahinter stehenden extrem umfangreichen Ausbildung führen.

Veränderung soll weitergehen

„KAM ON – lasst uns die Kammer verändern“ Damit sind wir vor vier Jahren als
Wahlbündnis „KAM ON“, bestehend ausverbandsunabhängigen Kandidaten, Vertretern des BDP, der GwG und der DGVT, angetreten. Auch ohne wirkliche eigene Mehrheit haben wir in den letzten Jahren nach unserer Überzeugung bereits eine Menge bewegen können. Bei der anstehenden 3. Kammerwahl können die Kammermitglieder mit ihrer Stimme deutlich machen, ob sie unsere Kammerpolitik weiter unterstützen und damit demokratisch entscheiden, ob diese Politik weiter fortgeschrieben oder wieder rückgängig gemacht wird. Wir sind sehr gespannt.

Alle, die gemeinsam für eine Fortsetzung unserer Politik kandidieren möchten, sind nochmals herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden.

Diana Will, Bernd Schäfer

und Detlef Deutschmann


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