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Grenzüberschreitende Patientenrichtlinie passiert Europa-Parlament [1]


Am 19. Januar 2011 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verabschiedet.

Dem waren insbesondere vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament umfangreiche Verhandlungen vorausgegangen. Nach der 1. Lesung und den Kompromissvorschlägen aus dem Ministerrat sah es noch so aus, dass viele der gewerkschaftlichen Vorstellungen für eine gute und sichere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in den Entwurf Eingang gefunden hätten. Ein Entwurf der konservativen Berichterstatterin stellte dann eine »Rolle rückwärts« dar. Themen wie grenzüberschreitende Pflegeleistungen, Qualität und Sicherheit standen erneut zur Debatte. Die Kostenerstattung sollte zum alleinigen Prinzip der Bezahlung erhoben werden und auch die von ver.di geforderte Vorabgenehmigung bei stationären Behandlungen, die der Sicherheit der Patient/innen über die Höhe der Kostenübernahme durch die Krankenkassen dient, war in Frage gestellt.

In den Verhandlungen hat sich ver.di gegenüber den deutschen Parlamentariern im Bundestag und in Europa zu Wort gemeldet. Koordiniert durch den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), haben alle Gewerkschaften in Europa gegenüber Politik und Kommission am gleichen Strang gezogen. Es ging vor allem um die Sicherung solidarischer Gesundheitssysteme vor einem ungeschützten Wettbewerb und um die Sicherung der Gestaltungshoheit der Mitgliedsstaaten.

Errungen werden konnte, dass die Zuständigkeit für die Erbringung von Gesundheitsdiensten bei dem Mitgliedsstaat liegt, auf dessen Gebiet die Gesundheitsdienstleistung erbracht wird. Das in Deutschland bekannte Sachleistungsprinzip bleibt erhalten und kann auch durchgesetzt werden. Sicherheit und Qualität für die Patient/innen gilt als zentrale Leitlinie für alle Maßnahmen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Dazu gehören etwa Verbesserungen der Information über Art und Qualität der Gesundheitsleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten, zumutbare Wartefristen und die Definition von EU-Mindeststandards. Wichtig ist auch die Feststellung, dass die nationale Gesundheitsversorgung im eigenen Land, nahe am Patienten, der zentrale Bezugspunkt bleibt.

Trotz allem ist nicht auszuschließen, dass die Patientenrichtlinie auch Ungleichheit in der Krankenversorgung zwischen den Mitgliedsstaaten befördert.


[1]Quelle: ver.di Newsletter Gesundheitspolitik, Ausgabe 02/2011; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

 


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