< vorheriger Artikel

Einigung bei den Hartz-IV-Verhandlungen


(wd). VertreterInnen von Bund und Ländern haben sich nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Montag, 21. 2., auf eine Hartz-IV-Reform geeinigt. Dafür dürfte der Weg frei sein zur Verabschiedung des Gesetzes: Am Dienstagabend, 22.2., soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Ergebnis formell beschließen.

Der Kompromiss sieht Folgendes vor:

Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfän-gerInnen wird rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. In einem zweiten Schritt gibt es am 1. Januar 2012 drei weitere Euro mehr – zusätzlich zu der ohnehin anstehenden jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.

Auf die Auszahlung der Erhöhung müssen die Hartz-IV-Empfänger allerdings voraussichtlich bis April warten, da die Umstellung der Auszahlungssysteme erst dann erfolgen kann.

In Bezug auf das Bildungspaket erhalten die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro, um damit Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zu finanzieren. Danach übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung.

Auch bei den Mindestlöhnen hat sich die Bundesregierung bewegt. Verbindliche Mindestlöhne sind geplant für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für Zeitarbeiter soll ab dem 1. Mai (Arbeitsmarkt wird für ArbeitnehmerInnen aus den osteuropäischen Staaten geöffnet) eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerentsendegesetz gelten.


Zurück