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Protesterklärung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.

zu Versorgungsverträgen zwischen der AOK-Niedersachsen und der Managementgesellschaft I3G anlässlich der Tagung "Ambulante Psychiatrie mit Budgetverantwortung – der nieder-sächsische Weg als Prototyp einer psychiatrischen Versorgung auf Augenhöhe" vom 30.3. bis 1.4. 2011 in der Evangelischen Akademie Loccum


Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie hat auf ihrer Jahrestagung 2010 in Frankfurt eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die niedersächsischen Versorgungsverträge zwischen AOK und der Managementgesellschaft I3G – einer 100%-igen Janssen-Cilag-Tochter – wendet. Diese Resolution wurde inzwischen von über 5.000 MitarbeiterInnen aus der Psychiatrie unterzeichnet. 

Die Forderungen lauten:

  • Wir fordern die Politik auf, die Novellierung des § 140 SGB V, die o.a. Verträge erlaubt, zurückzunehmen.
  • Wir fordern die Krankenkassen auf, sich solchen Verträgen im Interesse
    ihrer Mitglieder zu verweigern.
  • Wir fordern alle Leistungserbringer auf, die gute Idee der Integrierten Versorgung nicht durch die Beteiligung der Pharmaindustrie zu verraten.

Warum sind wir heute hier?

Den auf dieser Tagung propagierten niedersächsischen Weg der Integrierten Versorgung halten wir für einen Irrweg. Was hier als 
"Prototyp" neuer psychiatrischer Versorgung vorgestellt wird, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Vermarktung der Psychiatrie. Der niedersächsische Landesfachbeirat für
Psychiatrie hat sich zu unserem Bedauern dazu entschlossen, dieses Modell als Spitze des Fortschritts zu sehen und es mit zu befördern.

– Wir befürchten, dass diese und andere gleich gelagerten Veranstaltungen Teil einer Unternehmensstrategie sind, mit dem Ziel, sich der Psychiatrie als profitables Geschäftsfeld zu bemächtigen.

Die Verbindung dieser Konzernstrategie mit "Loccum" ist für uns besonders alarmierend. Steht doch "Loccum" für den Aufbruch in eine sozial engagierte, menschenwürdige Psychiatrie. In "Loccum" fand 1968 die Kritik am Elend psychisch Kranker in Deutschland ihren Ausdruck in der Begründung einer gemeinsamen Verantwortung von Politik, Expertise und
Öffentlichkeit. "Loccum" war der Urknall der
Psychiatrie-Reform.

– Wir müssen feststellen, dass mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse die Errungenschaften der Psychiatrie-Reform entwertet und zur Erprobung neuer Geschäftsideen missbraucht werden. Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser steht für den Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Schwächsten dieser Gesellschaft. Vergleichbare Tendenzen sind auch auf der Ebene der Landkreise festzustellen.

– Wir protestieren dagegen, dass die öffentlich-rechtliche AOK die Behandlung schwerst-chronisch kranker Menschen einer Firma überträgt, die ihr Risiko über eine Schweizer Kapitalverwertungsgesellschaft absichert und damit entsprechenden Gewinnerwartungen ausgesetzt ist, deren Konsequenzen für die Behandlung der kranken Menschen nicht absehbar sind.

Für eine Sozialpsychiatrie, wie wir sie verstehen, haben die Interessen der Menschen mit psychischer Erkrankung an erster Stelle zu stehen. Stattdessen sind insbesondere, die schwerst-kranken Menschen einer „Zangenbewegung“ von kommunaler Verantwortungsaufgabe, fragwürdiger Kassenpolitik und privatwirtschaftlichen Gewinninteressen ausgesetzt.

Diese Entwicklung steht für

  • die Einführung von Konkurrenz, wo Solidarität gefordert ist;
  • überregionales Konzernmanagement, wo regionale Verankerung gefragt ist;
  • immer undurchsichtigere Bedingungen mit neuen Leistungsbegrenzungen und Ausschlusskriterien, wo Transparenz und Niedrigschwelligkeit gebraucht werden;
  • eine Kundenideologie mit Vertragskompetenz, wo verbindliche Verantwortung für Schwerkranke gefordert ist.

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, die ihre Entstehung untrennbar mit

"Loccum" verbunden sieht, fordert Sie, liebe TagungsteilnehmerInnen auf, sich von diesem Irrweg zu distanzieren. Unterstützen Sie die Entwicklung Integrierter Versorgung als einen Versuch, strukturelle Schwächen der psychiatrischen Versorgung zu beheben. Hier ist der "Geist von Loccum" gefragt. Managementgesellschaften durch Leistungserbringer im Verbund könnten ein solcher Beitrag zur Überwindung der Fragmentierung des Versorgungssystems sein (siehe hierzu auch Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbände der Aktion Psychisch Kranke von  2005: (www.bag-gpv.de).

Distanzieren Sie sich durch Unterzeichnung der DGSP-Resolution von dem Versuch, die psychiatrische Versorgung zum Geschäftsfeld der Pharmaindustrie verkommen zu lassen.

Loccum, 30. März 2011

DGSP e.V.
Der Geschäftsführende Vorstand

Friedrich Walburg
1. Vorsitzender

 

Die Resolution und unser Unterschriftenformular, mit dem Sie unsere Protesterklärung unterstützen können, finden Sie aufwww.psychiatrie.de/dgsp/article/Resolution_der_DGSP.htmlbzw. aufwww.psychiatrie.de/data/pdf/36/0c/00/Resolution_Formular_2010.pdf

Informationen zur Neuroleptika-Debatte finden Sie aufwww.psychiatrie.de/dgsp/Neuroleptika-Debattesowie auf unserem Blog www.memorandum-neuroleptika.dgsp-ev.de

Falls Sie Interesse an einer Mitgliedschaft bei der DGSP haben, können Sie sich unter dem Link

www.psychiatrie.de/dgsp/article/Mitglied_werden.htmlinformieren.


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