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Versorgungsstrukturgesetz soll 2012 in Kraft treten

Das Versorgungsstrukturgesetz, das 2012 in Kraft treten soll, berücksichtigt die psychotherapeutische Versorgung nur unzureichend. Die jetzt schon bestehende Unterversorgung könnte sich sogar noch verschlechtern.


Zum 1. Januar 2012 soll das sog. „Versorgungsgesetz“, eine weitere Reform im Gesundheitsbereich, in Kraft treten. Über das grundlegende Ziel sind sich die Koalitionspartner Union und FDP einig: Die PatientInnen sollen besser versorgt werden und auch in ländlichen Regionen zukünftig ohne Hindernisse einen geeigneten Arzt/Ärztin ohne lange Wartezeiten finden. Zu diesem Zweck sollen die Bedarfsplanung verändert, mehr Studienplätze in der Medizin geschaffen und neue Anreize gesetzt werden, damit sich ÄrztInnen in unterversorgten Gebieten auch niederlassen.

Bevor Gesundheitsminister Rösler am 8. April seine Eckpunkte vorgestellt hat, gab es bereits mehrere Gesprächsrunden mit Krankenkassen, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, anderen Lobbyisten und vor allen Dingen mit den VertreterInnen der Bundesländer, die nach der föderalen Struktur via Bundesrat über entsprechende gesetzliche Veränderungen evtl. mitentscheiden dürfen. Allerdings hat Dr. Ulrich Orlowski, Ministerialdirigent und Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf dem Hauptstadtkongress 2011 eine Zustimmung der Länder als nicht erforderlich angesehen. Dies könnten aber erst die endgültigen Formulierungen des Gesetzestextes zeigen. In dieser Vorbereitungszeit wurden vor allem aus der CDU/CSU-Fraktion bereits Vorschläge für eine Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland in der Öffentlichkeit lanciert, die in der Folge dann von Jens Spahn aus der CDU und von Johannes Singhammer aus der CSU kommentiert wurden (vgl. Rosa Beilage 1/11, S. 4f).

Forderungen der Länder

Im Jahr 2010 war eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet worden zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland. Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung ist nach Meinung der Länder eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und der ärztlichen Selbstverwaltung. Um den Problemen begegnen zu können, muss die Bedarfsplanung ihrer Meinung nach künftig die Demografie- und Morbiditätsentwicklung berücksichtigen und sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren, muss auf lokale Disparitäten angemessen reagieren, d.h. flexibel und kleinräumig gestaltet werden, und sektorenübergreifende (Rahmen-) Planung ermöglichen. Die Länder erwarten, an den Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu Fragen der Bedarfsplanung in der ambulanten Versorgung und zu sektorenübergreifenden Qualitätsindikatoren beratend beteiligt zu werden.

Der G-BA soll gesetzlich verpflichtet werden, den zuständigen Gremien auf Landesebene generell die Möglichkeit einzuräumen, bei der Erstellung des Bedarfsplans zur Berücksichtigung eines regionalen Versorgungsbedarfs von den Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie abzuweichen. Außerdem fordern sie vom Bundesgesetzgeber eine Ermächtigung, ihre Beteiligungsrechte im Landesausschuss nach § 90 SGB V nach Maßgabe des Landesrechts auszugestalten und wahrzunehmen. Die für die Bedarfsplanungen in der ambulanten und stationären Versorgung zuständigen Gremien sollen durch ein sektorenübergreifendes Gremium ergänzt, die rechtliche Ausgestaltung im SGB V und das Nähere durch Landesrecht geregelt werden.

Am 6. April hatten sich Bund und Länder in einer Sonderkonferenz der Gesundheitsminister in stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Das zehnseitige Papier der „Bund-Länder-Kommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland“ enthält 27 Punkte, die sich auf die Beteiligungsrechte der Länder, die Flexibilisierung der Bedarfsplanung, die Berücksichtigung von sektorenübergreifenden Aspekten, von Demografie und Morbidität, die Umverteilung von Arztsitzen, die Sonderbedarfszulassung sowie weitere Punkte zu ärztlichen Kooperationsformen, dem Medizinstudium und einiges mehr beziehen.

Dieses Papier finden Sie unter www.gmkonline.de.

Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vom 8. April[1]

Vorgestellt werden folgende 14 Eckpunkte:

  1. Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
  2. Aus- und Fortbildungen von Ärztinnen und Ärzten
  3. Verbesserung der erlebten Versorgungsrealität der Patientinnen und Patienten
  4. Medizinische Versorgungszentren
  5. Ambulante spezialärztliche Versorgung
  6. Honorarreform
  7. Vertragszahnärztliche Versorgung
  8. Innovative Behandlungsmethoden
  9. G-BA-Strukturen
  10. Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung in den KVen und Weiterentwicklung der KV-Organisationen
  11. Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfung
  12. Leistungsrechtliche Klarstellung bei lebensbedrohlichen Erkranken
  13. Wettbewerb
  14. Zuweisung gegen Entgelt

Mit Erstaunen mussten die Länder feststellen, dass einige Punkte, auf die man sich wenige Tage vorher geeinigt hatte, in der vom Bundesgesundheitsminister Rösler vorgestellten Fassung fehlen. Die Länder sollen kein Initiativrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten und dürften somit auch keine Anträge mehr einbringen. Darüber hinaus erhalten sie nun doch kein Beanstandungs- kein und Initiativrecht in Bezug auf Selektivverträge. Außerdem wird ihnen die Möglichkeit genommen, landesspezifische Fragestellungen unmittelbar mit den Krankenkassen zu erörtern und zu entscheiden, da die Krankenkassen nach dem Koalitionspapier künftig keine Landesbeauftragten mit Abschlussvollmacht bestellen müssen. Es gibt bereits Äußerungen von einzelnen Sozial- bzw. Gesundheitsministern der Länder, die darauf hinweisen, dass Rösler bei der Verabschiedung des Versorgungsgesetzes auf den Bundesrat angewiesen ist. Aus Koalitionskreisen wurden die Länderreaktionen mit „redaktionell überarbeitet“ kommentiert, und Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, meinte in der taz (die tageszeitung), „die Länder haben 80 % ihrer Wünsche erfüllt bekommen. Ich denke, sie können zufrieden sein.“

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Rösler wünschte sich, dass „das Versorgungsgesetz dazu beiträgt, dass der Arztberuf attraktiver wird, insbesondere in ländlichen Gebieten.“ Für ihn schien das der entscheidende Punkt zu sein, während den Ländern vor allen Dingen die Bedarfsplanung am Herzen liegt.

1.   Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung

Die Bedarfsplanung soll weiterentwickelt werden durch eine Flexibilisierung der Planungsbereiche unter Beibehaltung des derzeitigen Zulassungssystems. Ausdrückliche Vorgabe für den G-BA ist, die Demografie zu berücksichtigen. KrankenhausärztInnen, die an der ambulanten Versorgung teilnehmen, sollen einbezogen werden. Außerdem kann der G-BA als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene Planungsbereiche nach hausärztlicher, fachärztlicher und spezialisierter fachärztlicher Versorgung differenzieren.

Die Länder sollen ein Mitberatungsrecht im G-BA erhalten und ein Beanstandungsrecht beim Bedarfsplan. Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Länder gegenüber den Landesausschüssen wird analog den Beteiligungsrechten des BMG gegenüber dem G-BA (Mitberatungsrecht, Rechtsaufsicht, Option der Ersatzvornahme) gestaltet. Die Länder werden ermächtigt, ein sektorenübergreifendes Gremium auf Landesebene zu schaffen, dessen Beschlüsse allerdings nur Empfehlungscharakter hat.

Die KVen sollen Möglichkeiten erhalten, in überversorgten Gebieten den freiwilligen Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung finanziell zu fördern und ein Vorkaufsrecht bei der Ausschreibung von Vertragsarztsitzen zur Nachbesetzung in überversorgten Planungsbereichen. Zu dem Punkt Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung gehört außerdem noch der Auftrag für die Zulassungsausschüsse, solche Bewerber besonders zu berücksichtigen, die bereit sind, besondere Versorgungsbedürfnisse zu erfüllen und die Berücksichtigung ärztlicher Tätigkeit in unterversorgten Gebieten bei der Nachbesetzung in überversorgten Gebieten. Ein Vertragsarztsitz kann nur dann verlegt werden, wenn keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem entgegenstehen – dieser Punkt gilt auch für Medizinische Versorgungszentren (MVZ’s).

Beim weiteren Ausbau der Instrumente zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung geht es um Vergütungsanreize für ärztliche Leistungen in strukturschwachen Gebieten, um Ermächtigung von Krankenhäusern, Ärzten in Reha- und Pflegeeinrichtungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Möglichkeiten für kommunale Träger, Eigeneinrichtungen zu betreiben, Delegation ärztlicher Leistungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

2.   Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten

Hier geht es um die Erhöhung der Anzahl von Studienplätzen im Bereich Medizin, um die Überprüfung des Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Medizinstudium, um eine Landärzteförderung und um die Stärkung der Allgemeinmedizin in der Ausbildung.

3.  Verbesserung der erlebten Versorgungsrealität der Patientinnen und Patienten

Die Wartezeiten auf Facharzttermine sollen verkürzt werden, das Entlassmanagement nach einem Krankenhausaufenthalt soll verbessert werden.

4.   Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

MVZ-Gründungen sollen auf Vertragsärzte und Krankenhäuser beschränkt werden mit einer Ausnahmeregelung für gemeinnützige Trägerorganisationen aus Versorgungsgründen. Als zulässige Rechtsform gelten Personengesellschaften und GmbH’s; die Aktiengesellschaft soll als Rechtsform ausgeschlossen werden. Die Leitung in der medizinischen Versorgung des MVZ muss in ärztlicher Hand liegen und die ärztlichen LeiterInnen müssen selbst im MVZ tätig sein. Vom Zulassungsausschuss einmal genehmigte Angestelltenstellen können zu einem späteren Zeitpunkt in eine Zulassung umgewandelt werden mit der Folge, dass in gesperrten Gebieten das MVZ den Vertragsarztsitz im Wege der Ausschreibung veräußern kann.

5.   Ambulante spezialärztliche Versorgung

Keine Ausweitung der Leistungsumfänge über das medizinisch Notwendige hinaus. Ausgabenbegrenzung extra budgetärer Leistungen wird aufgehoben und das ambulante Operieren soll gefördert werden.

6.   Honorarreform

Die Honorarverteilung soll regionalisiert und flexibilisiert werden. Es soll keine Verfahrensvorgaben des Bewertungsausschusses zur Honorarverteilung geben. Die KBV erhält die Möglichkeit, in Richtlinien Vorgaben zu erstellen, insbesondere zur Trennung der Gesamtvergütung in haus- und fachärztlichen Vergütungsanteil sowie zur Mengensteuerung. Überregulierung soll abgebaut werden und damit teilweise auf gesetzliche Regelungen und Aufgabenzuweisungen an den Bewertungsausschuss verzichtet werden. Es soll handhabbare und einfache umsetzbare Kodierrichtlinien geben.

7.   Vertragszahnärztliche Vergütung

Ablösung der strikten Budgetierung und größere Verhandlungsspielräume für regionale Vertragspartner bei der Vereinbarung der Gesamtvergütungen.

8.   Innovative Behandlungsmethoden

Die Datengrundlage für die Versorgungsforschung soll deutlich verbessert werden und der G-BA erhält die Möglichkeit, innovative Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Potenzial zeitlich begrenzt unter strukturierten Bedingungen unter Aussetzung des Bewertungsverfahrens zu erproben.

9.   G-BA-Strukturen

Die Entscheidungsstrukturen des G-BA sollen weiter optimiert werden. Es soll die nötige Transparenz und die Möglichkeit zur Beteiligung von Außenstehenden und Betroffenen geschaffen werden.

10. Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung in den KVen und  Weiterentwicklung der KV-Organisationen

Die Trennung der Vergütungsanteile für den haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich wird ermöglicht, und es besteht eine Verpflichtung zur Einrichtung beratender Fachausschüsse für haus- und fachärztliche Versorgung. Außerdem soll die Möglichkeit gegeben werden zu länderübergreifenden Zusammenschlüssen der KVen.

11. Maßnahmen zu Richtgrößen und
Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Versicherten sollen in Zukunft Anspruch haben, notwendige Heilmittelbehandlungen bei entsprechendem Behandlungsbedarf langfristig genehmigen zu lassen. Im Arzneiheilmittelbereich soll der Grundsatz gelten „Beratung vor Regress.“

12. Leistungsrechtliche Klarstellung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen

Umsetzung „Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgericht“ (siehe Rosa Beilage 1/2011, S. 31).

13. Stärkung der wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten der
Krankenkassen auf Leistungsseite

Angebotsmöglichkeiten für Satzungs- und Ermessungsleistungen der Krankenkassen sollen ausgeweitet werden, und es sollen Gruppentarife einzelner Krankenkassen ermöglicht werden mit Beschäftigtengruppen sowie mit Patientenorganisationen und Behindertenverbänden.

14. Verbot der Zuweisung gegen Entgelt

Es wird ausdrücklich geregelt, dass Zuweisung gegen Entgelt einen Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten darstellen.

Zwar ist zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Rosa Beilage nicht erkennbar, wie das Versorgungsstrukturgesetz (wie es nun unter dem neuen Gesundheitsminister Bahr heißen soll) wirklich aussehen wird, allerdings kann man bereits jetzt auf zwei für den Bereich Psychotherapie problematische Aspekte hinweisen.

Erstens findet sich in den Eckpunkten der Koalition (anders als im Ergebnis der Bund-Länderkommission!) bei der Skizze zur Reform der Bedarfsplanung (Punkt 1) kein Hinweis mehr auf die Notwendigkeit, die Planung am Bedarf oder an der Morbidität auszurichten. Das ist außerordentlich enttäuschend – resultieren die dramatischen Versorgungsdefizite im Psychotherapiebereich, auf die die Krankenkassenstatistiken der letzten Jahre immer nachhaltiger hinweisen, doch aus einer Festlegung der entsprechenden Anhaltszahlen für den Psychotherapiebereich zu einer Zeit erheblicher Versorgungsdefizite (1999). Und die Morbiditätsentwicklung zeigt zudem, dass der psychotherapeutische Versorgungsbedarf hier immer größer wird.

Zweitens: Die vorgesehene Regionalisierung der Vergütungsfestlegungen. Sie könnte die niedergelassenen PsychotherapeutInnen in die Zeit vor dem wichtigen 10-Pfennig-Urteil des Bundessozialgerichts zurückführen. Denn wenn die regionalen KVen, die sich zumeist nicht durch ausgesprochene Psychotherapie-Freundlichkeit auszeichnen, die Freiheit erhalten, wieder einen eigenen Honorarverteilungsmaßstab zu stricken, ist zu befürchten, dass sie Regelungen (Tricks) finden werden, um die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen geschickt abzusenken.

Vor diesem Hintergrund fordert Prof. Rainer Richter, der gerade wiedergewählte Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, in einem lesenswerten Beitrag zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (Forum für Gesundheitspolitik, 1-2/11; S. 25-28):

  • Ausrichtung der Reform an inhaltlichen Versorgungszielen, die die Interessen der PatientInnen einbeziehen
  • Konzepte für eine prospektive, sektorenübergreifende Bedarfsplanung
  • eine Neuberechnung der bundeseinheitlichen Verhältniszahlen
  • eine wesentliche Verbesserung der Verhältniszahlen für strukturschwache bzw. ländliche Kreise
  • eine Flexibilisierung der Versorgungsaufträge: PsychotherapeutInnen sollte es möglich sein, ihren ganzen oder halben Versorgungsauftrag dadurch zu erfüllen, dass sie ohne bürokratische Auflagen andere Psychotherapeuten anstellen können.

Zum Thema Regionalisierung der Vergütung hat der 18. Deutsche Psychotherapeutentag am 14.5. in Berlin einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der dieses Konzept als rückschrittlich abgelehnt wird.

Waltraud Deubert


[1]Quelle: Highlights 11/11 vom 08.04.2011

 


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