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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 2/2011)


Nach der Landtagswahl

Was ist nur aus den drögen Schwaben geworden, die in ihrem Bundesland den ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt haben?! Wer vor einem Jahr ein solches Wahlergebnis gewünscht hätte, wäre als Traumtänzer belächelt worden. Aber spätestens seit dem „schwarzen Donnerstag“ am 30.9.2010, als Polizeieinheiten den Schlossgarten stürmten, eine genehmigte Schülerdemonstration (!) auflösten und hunderte Verletzte hinterließen - und das nur um Baumfäll-Arbeiten ab Mitternacht, 1. Oktober, und damit Ende der Schutzzeit zu ermöglichen - war die Meinung im Ländle am Kippen. In den Umfragen waren die Grünen erstmals an zweiter Stelle nach der Dauerregierungspartei CDU, die seit fast 60 Jahren die Politik im Land bestimmte. Auch wenn am Ende der Zufall in Form eines tragischen Unglücks weit weg die Volkesmeinung zu Gunsten der Grünen gestärkt haben dürfte, so war die Wechselstimmung in den Wochen vor der Wahl zu spüren.

„Wahltag ist Zahltag“, und dies galt besonders in der Landeshauptstadt Stuttgart. Drei von vier Direktmandaten in Stuttgart gingen an die KandidatInnen der Grünen, die auch in einzelnen anderen Orten, meist Universitätsstädte, als direkt Gewählte Erfolg hatten. Die CDU stellt zwar weiterhin die stärkste Fraktion, musste jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen, die FDP gar um den Einzug in den Landtag bangen. Das komplizierte Wahlrecht begünstigt in BaWü Parteien mit Direktmandaten – dank der grünen Direktmandate hat es am Ende zu einer Koalition für Grün-Rot mit vier Stimmen Mehrheit gereicht. Der ungelöste Konflikt um Stuttgart 21 (so wird der geplante Halbtunnel-Schrägbahnhof quer über den gesamten Schlossgarten genannt) hat nun wahlentscheidend gewirkt und den prominentesten Befürworter, Ministerpräsident Stefan Mappus, das Amt gekostet.

Die Wahl ist inzwischen Vergangenheit und die konkrete Regierungsarbeit steht an. Der umfangreiche Koalitionsvertrag „DER WECHSEL BEGINNT“ (nachzulesen im Internet) soll hier bezüglich der geplanten Sozialpolitik dargestellt werden. Natürlich steht anderes im Vordergrund: Bildung, die Beachtung der Ökologie in der Wirtschaft, effiziente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Nachhaltigkeit in Energiegewinnung und Umwelt usw. Die Haltung von Grünen und SPD zu Stuttgart 21 ist bekanntlich kontrovers und führte zu komplizierten Festlegungen: Das Volk darf entscheiden, sofern das Projekt nicht zuvor aus anderen Gründen beerdigt wird.

Doch nun zur Sozialpolitik:

  • Unter dem Punkt „Kinderschutz verbessern“ wird auf die Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote verwiesen. „Wir werden für ein umfassendes Kinderschutzgesetz sorgen. Wir fördern ein verbindliches Netzwerk vor Ort, in dem alle Beteiligten zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten und wollen die Art und Weise der Informationsweitergabe verbessern.“ (Koalitionsvertrag, S. 43)
  • Unter dem Abschnitt „Opfer von Gewalt“ wird ein „bedarfsdeckendes Angebot von Beratungsstellen und Frauen- und Kinderschutzhäusern“ verlangt. (S. 44)
  • Junge Menschen sollen in vieler Hinsicht gefördert werden. „Hierzu werden wir mit den Akteuren der Jugendarbeit einen Zukunftsplan Jugend erarbeiten, in dem mittelfristige Ziele und Projekte sowie die finanziellen Rahmenbedingungen festgeschrieben und im Landesjugendplan verankert werden“. (S. 46)
  • Wunsch nach einer „Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung“. (S. 46)
  • Flächendeckende Zentren für Geriatrie sind angesichts der demographischen Entwicklung nötig. (S. 47)
  • „Kooperationsformen wie Praxisteams oder Gesundheitszentren, in denen Vertreter unterschiedlicher ärztlicher und nichtärztlicher Heilberufe zusammenarbeiten, sind sinnvoll. Wir befürworten solche Kooperationsformen insbesondere in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft“. (S. 47)
  • In Bezug auf Suchterkrankungen: „Wir setzen uns für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.“ Auch die Diamorphinbehandlung (Heroinvergabe) soll gefördert werden. (S. 48)
  • Rechte und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Menschen sollen in einem Gesetz festgehalten werden und die Versorgung verbessert werden. „Zentrale Bedeutung haben dabei die Grundversorgungsverpflichtung der Sozialpsychiatrischen Dienste und die Regionalisierung und Gemeindeorientierung der psychiatrischen Versorgung, verbindliche Hilfeplaninstrumente und die Gemeindepsychiatrischen Verbünde.“ (S. 49 u. 50)
  • Menschen mit Behinderung soll die „volle Teilhabe“ ermöglicht werden. (S. 50)
  • Angebote für wohnungslose Frauen und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
  • Auch die Angebote für Flüchtlinge und Asylbewerber sollen verbessert werden. „Entlang ihrer integrationspolitischen und humanitären Eignung wollen wir alle landeseigenen Erlasse, Anwendungshinweise und die dazugehörige Verwaltungspraxis überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“ (S. 72)

Viele der oben genannten Punkte entsprechen auch unseren Zielen. Dem ehrgeizigen Plan wünschen wir eine kreative und erfolgreiche Umsetzung, wenn auch die Möglichkeiten begrenzt sein dürften.

Vertreterversammlung der Kammer

Der Bericht des Vorstandes über seine Tätigkeiten seit der letzten Vertreterversammlung war wie gewohnt umfangreich und zeigte die Mitwirkung der Landespsychotherapeutenkammer bei entsprechenden gesetzlichen Vorhaben auf (siehe Homepage der LPK). Geändert wurde die Entschädigungs- und Reisekostenordnung der Kammer in zwei Punkten: So kann nun der Präsident bzw. der Vizepräsident nach Abwahl für drei Monate ein Übergangsgeld beantragen, zu genehmigen durch den Haushaltsausschuss, eingeschränkt durch die Bestimmung: „Die Antragsunterlagen müssen Nachweise bezüglich zu erwartender finanzieller Härten enthalten, die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Amt stehen“. Als weiteren Punkt wurde den Vorstandsmitgliedern die Abrechnung ihrer Referententätigkeit bei Kammerveranstaltungen gemäß den Sätzen für eine Aufwandsentschädigung gewählter Mitglieder eingeräumt. Auch hier wird die Genehmigung über den Haushaltsausschuss erfolgen. Damit wird ausgeschlossen, dass sich der Vorstand selbst beauftragen kann.

Kurzfristig wurde ein Antrag zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von geistig behinderten Menschen durch Elisabeth Noeske und Ute Steglich eingebracht, mit Vorschlägen zur Einbeziehung der Thematik in die Psychotherapeuten-Ausbildung und in die Fortbildungsangebote der Kammer. Dieser Antrag fand volle Unterstützung.

Außerdem stellten die Ausschüsse ihre Arbeiten vor.

PP in Suchtberatungsstellen

Bislang dürfen Psychologischen Psychotherapeuten (PP) bei der ambulanten Rehabilitation in anerkannten Suchtberatungsstellen nur unter der Gesamtverantwortung eines Arztes (mit entsprechender psychotherapeutischer Ausbildung) psychotherapeutisch tätig werden. Dies ist unbefriedigend, auch für den Ausbau ambulanter Behandlungsplätze in den Beratungsstellen. Renate
Hannak-Zeltner und der Kollege Andreas Stamm aus Rheinland-Pfalz legten in einer ausführlichen Problemabhandlung die Situation von angestellten Psychologischen Psychotherapeuten in Suchtberatungsstellen dar. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg fand dieser Text Zustimmung und Unterstützung. Inzwischen wurde dieser Text zur Situation von PP in Suchtberatungsstellen an die Bundespsychotherapeutenkammer weitergeleitet. Es ist zu hoffen, dass langfristig die entsprechenden Bestimmungen geändert werden und dass kurzfristig die Diskussion über die Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes in Institutionen öffentlich geführt wird.

Renate Hannak-Zeltner


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