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Psychotherapie im PKV-Basistarif


(kb). Der sog. PKV-Basistarif wurde zum 1.1.2009 eingeführt, um bis dahin nichtversicherten Menschen einen Basisversicherungsschutz im Rahmen der PKV anbieten zu können. Ziel war es, die allgemeine Versicherungspflicht auf dem Grunde nach der PKV zuzuordnenden, nicht krankenversicherte Menschen sowie auf privat versicherte Personen mit hohen Risikozuschlägen bzw. Risikoausschlüssen auszudehnen.

Derzeit sind nur ca. 0,2 % (das sind ca. 19.000 Versicherte) aller privat Krankenversicherten im Basistarif versichert. Das Interesse am Basistarif könnte sich zukünftig durchaus ausweiten, sollte die Möglichkeit gerade bei den von (teuren) Risikozuschlägen betroffenen privat Versicherten weiter bekannt werden, mit dem Basistarif einen finanziell akzeptablen Versicherungsschutz zu erlangen (der Beitrag zum Basistarif-Versicherungsschutz darf nach der gesetzlichen Vorgabe den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen).

Grundsätzlich ist die Idee des Basistarifs ein unterstützenswertes Vorhaben des Gesetzgebers gewesen. Doch zeigen sich die Probleme der rechtlichen Konstruktion nun im Praxisalltag. Eine zentrale Kritik setzt daran an, dass nicht abschließend und transparent geklärt ist, ob denn nun alle Vertragsärzte, -zahnärzte und -psychotherapeuten verpflichtet sind, im Basistarif versicherte Patienten zu behandeln. Das BMG hat sich hierzu in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag (BT-Drucksachen 17/4592 und 17/4782) dahingehend geäußert, dass die Vertragsärzte (und damit auch die Vertragspsychotherapeuten) keine Behandlungspflicht treffen würde (siehe hierzu das Schreiben des GK II an die KBV vom 15.3.2011). Leider konnte auch die Frage der Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen im Basistarif mit dem Schreiben an die KBV noch nicht abschließend geklärt werden.

 

 

Brief des Gesprächskreis der Psychotherapeutenverbände II an die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 15. März 2011

Ambulante ärztliche und psychotherapeutische Leistungen im Basistarif der PKV gemäß Vereinbarung KBV / PKV-Verband

Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,

im März letzten Jahres hatten sich die im GKII zusammengeschlossenen Psychotherapeutenverbände mit einem Schreiben an Sie gewandt, um auf eine Problematik hinzuweisen, die die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen im PKV-Basistarif betrifft. Auf dieses Schreiben hatten wir keine Antwort erhalten. Da konkrete Hinweise zunehmen (vgl. entsprechende Medienberichterstattung), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die psychotherapeutische Versorgung von Versicherten im Basistarif nicht sicherstellen können, wenden wir uns nochmals an Sie.

Mit der Einführung des Basistarifs wurde die Sicherstellung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung der im Basistarif versicherten Personen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen auferlegt. Über die Honorierung der Leistungen im Basistarif haben KBV und PKV-Verband mit Wirkung zum 1. April 2010 eine Vereinbarung getroffen. Die dabei erzielte Einigung, in der GOÄ/GOP-Systematik zu verbleiben, möchten wir von Seiten der Psychotherapeutenverbände im GK II weiterhin unterstützen. Allerdings halten wir eine Anpassung der Steigerungssätze, zumindest im Bereich Psychotherapie, für notwendig.

Die zwischen KBV und PKV-Verband getroffene Vereinbarung zur Honorierung ambulanter ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen im PKV-Basistarif sieht eine Vergütung für den Großteil der Leistungen zu einem Steigerungssatz von 1,2 vor und stellt damit für den Bereich Psychotherapie, Psychosomatik und Psychiatrie keine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicher. Wir hatten in unserem Schreiben aus 2010 bereits dargelegt, dass sich z.B. bei GOÄ/GOP Ziff. 861 und 863 (tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie/analytische Psychotherapie) für den vorgesehenen Basistarif ein „Stunden-Sitzungshonorar“ im 1,2-fachen Satz von 48,26 Euro ergibt, die Vergütung für die gleiche Leistung nach dem EBM 2010 demgegenüber 81,14 € beträgt. Damit bildet der Basistarif für den Bereich Psychotherapie, Psychiatrie und Psychosomatik nicht die GKV-Vergütungsstruktur ab. Wir bitten dringend um eine Korrektur.

Wir verweisen nochmals auf die rechtlich verbindliche Regelung in § 75 Abs. 3b SGB V, die eine Vergleichbarkeit der Vergütungsstruktur des Basistarifs mit den vertragsärztlichen Leistungen vorsieht: (…).

Hinweisen möchten wir auf eine aktuelle rechtliche Einschätzung der Gesundheitsversorgung im Basistarif durch das Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort vom 15.2.2011 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucksachen 17/4592 und 17/4782) auf die Beurteilung durch das BMG. Dieses stellt fest, dass die Vertragsärzte (und damit auch die Vertragspsychotherapeuten) nicht verpflichtet sind, PKV-Basistarif-Patienten zu behandeln. Der Auftrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Basistarifversicherten liege bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Bundesregierung hält in ihrer Antwort fest (vgl. Antwort auf die Fragen 16 und 18, BT-Drucksache 17/4782), dass die Übertragung des Sicherstellungsauftrags an die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht zu einer unmittelbaren Erstreckung der Behandlungspflicht des einzelnen Vertragspsychotherapeuten auf diese Patientengruppe führe. Es wird im Text weiter ausgeführt, dass es vor diesem Hintergrund möglich sei, dass „einzelne Vertragsärzte die Behandlung von Basistarifversicherten abgelehnt haben.“

Die finanziellen Auswirkungen einer Honorarbegrenzung im Basistarif bezogen auf die Gesamttätigkeit eines Vertragsarztes werden von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die o.g. Kleine Anfrage „als gering“ eingeschätzt. Wir möchten uns nochmals deutlich gegen eine Regelung aussprechen, die den Vertragspsychotherapeuten die finanzielle Last der Sicherstellung der Versorgung der Basistarifversicherten auferlegt.

Wir bitten daher um eine entsprechende Anpassung der zum 1. April 2010 getroffenen Vergütungsvereinbarung im PKV-Basistarif.

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Schweitzer-Köhn
für die geschäftsführenden Verbände VPP und VAKJP

 

Antwortschreiben von Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
vom 5. April 2011

Ambulante ärztliche und psychotherapeutische Leistungen im Basistarif der PKV gemäß Vereinbarung KBV / PKV-Verband

Sehr geehrte Frau Schweitzer-Köhn,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. März 2011, in dem Sie um eine entsprechende Anpassung der zum 1. April 2010 getroffenen Vergütungsvereinbarung im PKV-Basistarif bitten. Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

  1. Derzeit sind keine Neuverhandlungen zu dem PKV-Basistarif vorgesehen, dies trifft auch auf den Bereich Psychotherapie, Psychosomatik und Psychiatrie zu, so dass die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem PKV-Verband getroffene Vereinbarung weiterhin einen Steigerungssatz von 1,2 vorsieht. Die getroffene Vereinbarung löst die gesetzliche Vergütungsregelung nach § 75 Abs. 3a Satz 2 SGB V zur Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen im PKV-Basistarif mit Wirkung zum 1. April 2010 ab.
  2. Seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden die Auswirkungen, welche durch den PKV-Basistarif in Anbetracht der Tatsache, dass nur wenige Patienten in einem solchen Tarif versichert sind, als sehr gering eingeschätzt. Obgleich jeder einzelne Patient natürlich von den Auswirkungen des von ihm gewähltem Tarifs betroffen ist. Die Ursächlichkeit für die von Ihnen angesprochene Vergütungsproblematik ist jedoch in der GOÄ zu sehen, welche nicht von unserem Zuständigkeitsbereich erfasst wird. Auf Grund der fehlenden Attraktivität des Basistarifs für Versicherte, Versicherungen und Ärzte gehen wir davon aus, dass die Anzahl der Versicherungsnehmer niedrig bleiben sollte und der Bestand der PKV-Vollversicherungstarife nicht in Frage gestellt wird.

Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Bewertungen der Leistungen im Basistarif Ergebnis eines für die Kassenärztliche Bundesvereinigung schwierigen Kompromisses sind, der vor dem Hintergrund der möglichen Alternative einer noch nachteiligeren Schiedsamtsregelung in Kauf genommen werden musste. Eine Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung von im Basistarif versicherten Personen ist bei einer weiterhin geringen Versichertenzahl im Basistarif nicht gegeben. Hierzu liegen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auch keine gegenteiligen Informationen von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder aus anderen Quellen vor. Die Frage nach einer Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung von im Basistarif versicherten Personen wäre für den Fall eines nennenswerten Anstiegs der Versichertenzahlen im Basistarif allerdings neu zu bewerten. Für diesen Fall, der nach Erklärung des PKV-Verbandes auch von dort aus nicht angestrebt wird, hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein Sonderkündigungsrecht in der Vereinbarung zum PKV-Basistarif ausbedungen.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit den obigen Auskünften weiterhelfen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Dr. Köhler


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