Bankrott auf Kosten der Patienten: Mit der City BKK geht die erste Krankenkasse pleite

Presseerklärung des vdää.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Schließung der City BKK zum 1. Juli 2011 beschlossen. Seit Einführung des Gesundheitsfonds ist damit die erste Gesetzliche Krankenkasse pleite gegangen. Es ist politisch gewollt, die Anzahl von heute noch ca. 130 Krankenkassen auf 30-50 zu senken. Eine Reduzierung der Anzahl der Kassen kann Verwaltungskosten einsparen und die finanziellen Risiken besser ausgleichen. Der vdää aber hält eine Reduzierung durch finanzielle Insolvenz für den falschen Weg. In wirtschaftlich schwieriger Lage muss die Kasse auch an ihren medizinischen Ausgaben zu sparen versuchen, dies geht eindeutig zu Lasten der dort versicherten Patienten. Obwohl gesetzlich gesichert, ist der Übergang in eine andere Versicherung für die Patienten nicht immer einfach. Andere Kassen werden versuchen, die sogenannten schlechten Risiken abzuwimmeln, Medikamente müssen auf Grund anderer Rabattverträge gewechselt werden und die Einschreibung in Selektivverträge der einen Kasse entfällt, während der Patient sich in der neuen Kasse für andere Verträge entscheiden muss. Meldungen der letzten Tage belegen, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind. Alte, Kranke und Versicherte, die sich in der Übergangszeit in stationärer Behandlung befinden, können Probleme bekommen.

Der Bankrott der City BKK zeigt auch, dass ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den Kassen nicht funktionieren kann. Nach der Ideologie der Marktwirtschaft kann die wirtschaftliche Position durch verbilligte Produktion, verbesserte Qualität und kundenzentrierten Vertrieb verbessert werden. Mit der „Ware Gesundheit“ ist das nicht möglich. Die Kassenleistungen sind gesetzlich vorgeschrieben und die Preise werden mit den Leistungsanbietern ausgehandelt. Ist eine Kasse wegen schlechter Risiken oder geographischer Benachteiligung einmal in Schieflage geraten, so kann sie ihren Betrieb nur über Zusatzbeiträge sichern. Junge und gesunde Versicherte wechseln die Kasse, alte und teure Versicherte bleiben ihr, und eine Spirale weiterer Zusatzbeiträge ist angestoßen. Eine „marktwirtschaftliche“ Reaktion durch Verbilligung des Produktes Gesundheit ist nicht möglich. Das war der Weg der City BKK, und andere Kassen werden folgen.

Der vdää hält eine Reduzierung der Kassenzahl durch geordnete Fusionen für sinnvoll. Eine Flurbereinigung durch Insolvenz aber ist abzulehnen. Sie schadet den Versicherten, gefährdet Kranke, macht Kassenangestellte arbeitslos – im Falle der City BKK müssen 400 Angestellte sich um neue Jobs bemühen – und macht die medizinische Versorgung um keinen Cent billiger. Die bei der City BKK Versicherten bleiben so krank wie bisher und die Kosten ihrer medizinischen Behandlung bleiben gleich – sie müssen jetzt nur von anderen Kassen getragen werden.

Prof. Wulf Dietrich
(Vorsitzender des vdää) – Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte