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Neue Runde im Ringen um ein Präventionsgesetz

Debatte im Bundestag über Anträge der Oppositionsparteien


Das Präventionsgesetz kommt nicht so recht in Schwung. Seit 2005, als die rot-grüne Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der jedoch vom Bundesrat abgelehnt wurde, köchelt das Thema vor sich hin, obwohl alle Parteien behaupten, wie wichtig es sei, Gesundheit zu fördern und Krankheiten vorzubeugen. Am 1. Juli gab es erneut eine Debatte im Bundestag über Anträge der Oppositionsfraktionen zu Prävention und Gesundheitsförderung. Das Thema wird nun weiter im Gesundheitsausschuss behandelt.

Dabei ist es nicht etwa so, dass es in Deutschland keine Präventionsangebote gebe, doch es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. So fließen 80 Prozent der Mittel, die die gesetzlichen Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung ausgeben (immerhin 300 Millionen Euro), in die individuelle Förderung der Versicherten, die sich u.a. über kostenlose Yoga- und Kochkurse freuen dürfen. Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen, die die Unterstützung besonders bräuchten, werden dadurch allerdings nicht erreicht.

Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, wie ein Präventionsgesetz auszusehen habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern verankern und neben der gesetzlichen auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung beteiligen. Das Finanzvolumen solle in der ersten Phase 500 Millionen Euro betragen und in den Folgejahren jeweils um zehn Prozent erhöht werden. Flankiert werden soll dies durch ein „Nationales Kompetenzzentrum für Qualität und Qualitätssicherung für nicht-medizinische Prävention und Gesundheitsförderung“.

Die Hälfte der Mittel soll in „lebensweltbezogene“ Programme fließen, also in Kindertagesstätten, Schulen usw. Denn bei Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund ist die Situation, was den Gesundheitsstatus anbelangt, besonders kritisch. Nach dem Kinder- und Jugend-Gesundheitssurvey des Robert-Koch-Instituts von 2006 sind nahezu 20 Prozent der Kinder in ihrer physischen und psychischen Gesundheit so ernsthaft gefährdet, dass sie wahrscheinlich keinen Beruf erlernen können und lebenslang Sozialhilfe-Empfänger bleiben.

Die SPD hat ähnliche Vorstellungen zur Prävention wie die Grünen. Sie möchte die Gesundheitsförderung als vierte Säule der Gesundheitsversorgung neben Kuration, Pflege und Reha etablieren. Ein „Nationales Institut für Prävention“ soll die Kompetenzen der bislang schon tätigen Einrichtungen der Gesundheitsförderung bündeln. Die Finanzierung könnte folgendermaßen aussehen: Es soll eine Stiftung errichtet werden, in die Sozialversicherung, Bund und Länder einzahlen. Die Krankenkassen sollen zehn Euro pro Versichertem und Jahr beisteuern.

Die Fraktion Die Linke schlägt eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene vor, die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt.

Die Regierungsparteien lehnen jedoch ein Präventionsgesetz und zentrale Institutionen zur Förderung der Prävention ab. Zwar haben auch CDU/CSU und FDP das Thema im Blick und kündigten eine „Nationale Präventionskonferenz“ an, die die vorhandenen Initiativen koordinieren soll. Doch prinzipiell setze man auf mehr Eigenverantwortung. Neue Gesetze und Behörden allein änderten nichts an gesundheitsschädlichem Verhalten wie zum Beispiel übermäßigem Alkoholkonsum.

Die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V., die 130 Mitgliedsorganisationen, darunter auch die DGVT, vertritt, begrüßt es sehr, dass der Bundestag sich erneut des Themas Präven-tion und Gesundheitsvorsorge angenommen hat. Der Verband hat bereits im Jahr 2009 unter dem Titel „Potential Gesundheit“ Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Gesundheitsförderung und Prävention in der 17. Legislaturperiode vorgelegt.

Die Empfehlungen lauten:

  • Transparenz zu Prävention und Gesundheitsförderung erhöhen,
  • Gesundheitsförderung und Prävention als durchgängiges Handlungsprinzip in allen Politikbereich verankern,
  • vorhandene Strukturen nutzen und weiterentwickeln,
  • Qualität sichtbar machen – Wirksamkeit nachweisen – Zielorientierung verbessern,
  • gesetzliche Regelungen schaffen und
  • das Thema „Gesundheit“ öffentlich diskutieren.

Die Empfehlungen werden getragen von den Mitgliedern, darunter vor allem Bundesverbände des Gesundheitswesens (wie die Bundesärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer, die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger sowie Verbände der Heil- und Hilfsberufe) und von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen und Akademien, die einen Arbeitsschwerpunkt im Bereich „Prävention und Gesundheitsförderung“ aufweisen.

Angela Baer


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