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Bericht der Landesgruppe Bayern (Rosa Beilage zur VPP 3/2011)


Aus der Kammer

Masterstudienplätze an der LMU: Proteste haben sich gelohnt

Im Frühjahr 2011 erhielt die Kammer die Information, dass die Zahl der Psychologie-Masterstudienplätze gegenüber der Zahl der früheren Diplomstudienplätze drastisch reduziert werden soll (auf ca. 60), und nur etwa die Hälfte davon mit klinischem Schwerpunkt. Viele derzeitige Studierende planen allerdings, die Psychotherapie-Ausbildung zu beginnen, sehen sich aber nach Abschluss des Bachelor-Studiums um die Chance auf einen der wenigen Masterstudienplätze gebracht. Und so begannen rasch nach Bekanntwerden der Zahlen zahlreiche Initiativen, u.a. Protestveranstaltungen und viele Briefe, über die die Süddeutsche Zeitung ausführlich berichtete.

Auch die Kammer hat sich engagiert und gegenüber dem Wissenschaftsministerium und der Politik die Forderung nach Fortführung einer ähnlich hohen Masterstudienplatzzahl wie im früheren Diplomstudium vorgebracht. Zuletzt geschah dies – unter Beteiligung eines Fachschaftsvertreters - im Landtag bei Gesprächen mit Staatssekretärin Huml und Wissenschaftsminister Heubisch, der versprach sich direkt einzuschalten. Die Aktivitäten waren offenbar erfolgreich, denn inzwischen wurde vermeldet, dass die Zahl der Masterstudienplätze 90 betragen solle, davon 60 mit klinischem Schwerpunkt.

PsychotherapeutInnen in Kliniken: Leitungsfunktionen und PiA-Vergütung

Eines der Schwerpunktthemen der Kammer ist das Bemühen, die Stellung von PsychotherapeutInnen in Kliniken zu verbessern. Hier gibt es zwei bemerkenswerte Entwicklungen:

Einerseits fanden Gespräche mit dem für Krankenhausplanung zuständigen Ministerium statt. Dabei ging es um die Frage rechtlicher Hindernisse für Leitungsfunktionen von PsychotherapeutInnen in Krankenhäusern (wie es sie früher beispielsweise im Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz gab, die dort mittlerweile überwunden wurden). Im Ministerium wurde bestätigt, dass es in Bayern auch jetzt schon keine entsprechenden Einschränkungen für die Übernahme von Abteilungs- oder Bereichsleitungen in Kliniken/Krankenhäusern gibt. Die einzige Einschränkung ergibt sich aus § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Bundesgesetz), nach dem das Krankenhaus unter ständiger ärztlicher (Gesamt-)Leitung stehen muss. Diese Freiräume, die in den Kliniken gelegentlich anders dargestellt werden, sollten unseres Ermessens auch genutzt werden!

Andererseits bemüht sich die Kammer um engen Kontakt mit den ChefärztInnen der psychiatrischen Bezirkskrankenhäuser und so fand ein erstes Gespräch zwischen Kammerpräsident Nikolaus Melcop und Vorstandsmitglied Heiner Vogel und dem Sprecher der Bezirksklinikchefärzte statt. Hier ging es neben allgemeinen Fragen der möglichen näheren Zusammenarbeit insbesondere auch um die Situation der PsychotherapeutInnen in Ausbildung, die sich offensichtlich in den Bezirkskliniken recht unterschiedlich darstellt.

Der Sündenfall der KV – oder: Soll die KVB die Krankenkassen gegeneinander ausspielen?

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat Ende Dezember über eine Vereinbarung (Selektivvertrag) mit der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) informiert. Nach dieser Vereinbarung können niedergelassene PsychotherapeutInnen, wenn sie PatientInnen der SBK nehmen, ein Zusatzhonorar erhalten. Viele Niedergelassene – speziell in Mittelfranken (Nürnberg, Erlangen u.a.), der Hochburg der SBK – waren über diese Regelung erfreut, denn das Honorar für probatorische Sitzungen ist ohnehin mager. Bei näherer Betrachtung gibt diese Regelung aber Anlass zum Innehalten.

War es nicht so, dass die KV als Kollektivvertragssystem ihre Mitglieder verpflichtet, alle Patienten bedarfsgerecht gleich zu versorgen? War es nicht so, dass das Konzept der Selektivverträge von der Politik ins Sozialgesetzbuch eingefügt wurde, um die KV zu schwächen? Und nun schließt ausgerechnet die KV Bayern einen Vertrag, der darauf gerichtet ist, die Patienten einer Krankenkasse (durch Psychotherapeuten) bevorzugt zu behandeln. Sozusagen einen Vertrag, der ihre eigenen Grundlagen pervertiert? Sägt sie damit nicht an dem Ast, auf dem sie sitzt? Vielleicht, und vielleicht stört es sie auch nicht. Und im Übrigen ist der jetzige KVB-Vorstand ja gerade aus einem Wahlbündnis hervorgegangen, welches eigentlich die KV abschaffen wollte (vereinfacht gesagt). Tatsächlich gab es in der KV Bayern, aber auch in anderen KVen, immer wieder Zeiten, in denen bestimmte Honorare oder auch bestimmte Strukturverträge nur für Patienten einzelner Krankenkassen oder Krankenkassenarten galten. Nunmehr sind erstmals auch PsychotherapeutInnen an solch einer ethisch-moralischen Zwickmühle beteiligt.

Rudi Merod, Anselm Mugele und Willi Strobl (Landessprecher Bayern), Heiner Vogel


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