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Die Macht des Geldes: Eine grundlegende Reform der WHO ist überfällig [1]


Zunehmend entscheiden private Geldgeber oder zweckgebundene Zuwendungen einzelner Staaten über die Ziele und Strategien der Weltgesundheitsorganisation WHO. Wie groß ihr Einfluss inzwischen ist, zeigte sich zuletzt am Umgang der WHO mit der „Schweinegrippe“. Die UN-Organisation bescherte mit ihrem Vorgehen der Pharmaindustrie ein Milliardengeschäft. Will die WHO ihrem Auftrag weiterhin gerecht werden, muss sich etwas ändern.

Um die WHO steht es nicht gut. Ihre Haushaltsnöte sind in den vergangenen Jahren derart angewachsen, dass sie eigentlich längst hätte Insolvenz anmelden müssen. Die in Genf residierende zwischenstaatliche Einrichtung ist heute immer weniger imstande, als „führende und koordinierende Autorität“ in der Durchsetzung des Rechts auf Gesundheit zu wirken, wie es in ihrer 1948 verabschiedeten Verfassung heißt.

Zug um Zug ist die WHO in die Abhängigkeit von einzelnen machtvollen Mitgliedsstaaten und privaten Akteuren geraten, darunter die medizin-technische Industrie, multinationale Pharmakonzerne, aber auch private und Unternehmensstiftungen wie die „Bill and Melinda Gates Foundation“, kurz Gates-Stiftung. Seit Anfang des Jahres diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine Reform der WHO. Dabei droht die UN-Organisation, die mit Blick auf die globale Gesundheitskrise so dringend gebraucht würde, gänzlich kommerziellen Interessen ausgeliefert zu werden.

Wer steuert die WHO?

Der Vertreter Thailands brachte es auf der letzten Weltgesundheitsversammlung im Mai 2011 in Genf auf den Punkt. Mit bitterem Sarkasmus trug er im Plenum vor, dass die WHO schon lange keine demokratisch verfasste Organisation mehr sei. Statt von der Mehrheit der Mitgliedsländer getragen und kontrolliert zu werden, habe sie sich zu einer „donor-driven organisation“ gewandelt, die von den freiwilligen Zuwendungen einzelner Geber und deren Interessen gesteuert würde. Die Zahlen geben ihm und allen anderen Kritikern recht. Nur noch 20 Prozent des jährlichen WHO-Budgets stammen aus den regulären Beiträgen der Mitgliedsstaaten, 80 Prozent dagegen sind Zuschüsse, die einzelne Länder beisteuern, bzw. Spenden von privaten Stiftungen, dem Unternehmenssektor und selbst mächtigen NGO-(Nichtregierungsorganisationen)-Multis.

Was zunächst wie eine großzügige Geste daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als höchst problematisch. Denn die freiwilligen Zuwendungen werden der WHO keineswegs zur freien Verfügung gegeben, sondern sind in aller Regel an Bedingungen geknüpft. Es sind zweckgebundene Zuwendungen, mit denen die jeweiligen Geber direkt Einfluss auf die Arbeit der WHO nehmen können. Zu den größten Gebern der WHO zählen die USA, die 30 Prozent der freiwilligen Zuwendungen (davon 99,89 % zweckgebunden) beisteuern, gefolgt von der Gates-Stiftung, die sich mit 220 Millionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr zum zweitgrößten Finanzier der WHO aufgeschwungen und Großbritannien hinter sich gelassen hat.

H1N1 – eine stinknormale Grippe

Wie groß der Einfluss der Industrie bereits ist, zeigte sich im Falle der „Schweinegrippe“. Auf Anraten ihrer Stän­digen Impfkommission rief die WHO im Juni 2009 die höchste Alarmstufe für die H1N1-Pandemie aus. Die weltweite Impfaktion, die sie damit in Gang setzte, wurde zu einem Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie. Allein Deutschland kaufte 50 Millionen Impfdosen, von denen schließlich nur ein Bruchteil eingesetzt wurde. Um eine „stinknormale Grippe“, so der Europarat in seiner Untersuchung, zu einer gefährlichen Pandemie erklären zu können, hatte die WHO, bevor die ersten H1N1-Fälle bekannt wurden, die Kriterien für Pandemie-Warnungen herabgesenkt. Ebenfalls vorab waren Gesundheitsbehörden in aller Welt vertragliche Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern eingegangen. Das Geschäft war gut vorbereitet. Das Nachsehen hatten die Versicherten und Steuerzahler.

Privatisierung ist weit vorangeschritten

Der neueste Jahresbericht der WHO zeigt, wie rasch ihre Privatisierung zuletzt vorangeschritten ist. Zwischen 2007 und 2009 stiegen die Zuwendungen von Stiftungen und privaten Gebern zum Gesamtbudget der WHO von 14 auf 26 Prozent. Inzwischen sind die Veränderungen, die daraus resultieren, auch für die, die sie lange Zeit verharmlost haben, deutlich wahrzunehmen – und sie haben Konsequenzen, die weit über die Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse hinausgehen.

Denn der Bedeutungszuwachs von kommerziellen Akteuren und Unternehmensstiftungen hat auch zu einer aus gesundheitspolitischer Perspektive höchst bedenklichen Veränderung der institutionellen Kultur der WHO geführt, was sich in vielen Arbeitsbereichen niedergeschlagen und eine Neuausrichtung der Ziele und Strategien begründet hat. Private Geldgeber sind eben nicht einfach nur Geldgeber, sondern beeinflussen mit der Art, wie sie sich sozialer Fragen annehmen, auch die Haltungen der Empfänger. Aller philanthropischer Wohltäterschaft zum Trotz bleiben Stifter wie Gates doch immer auch überzeugte Vertreter jener Grundsätze, die sie groß gemacht haben: Es sind die Grundsätze eines neoliberalen kapitalistischen Geschäftsmodells. Und das wird bekanntlich weniger von der Idee des Gemeinwohls und sozialer Rechte getragen als vom Streben nach individuellem Gewinn und damit einhergehender betriebswirtschaftlicher Vorgaben.

Der Einfluss der Philanthrokapitalisten

So, wie sie es aus dem Geschäftsleben gewohnt sind, setzen Stifter wie Gates auch in ihrem sozialen Engagement auf ein System aus Investitionen und Outputs. Nicht in komplexen und auf Beteiligung zielenden politischen Prozessen sehen sie die Lösung sozialer Probleme, sondern in der effizienten Verknüpfung von Wissenschaft, Technik und den Möglichkeiten des freien Marktes.

In den 1990er Jahren habe er davon geträumt, dass alle Menschen einen PC haben würden, so Gates in einer Rede vor der WHO, nun sei es höchste Zeit, mit der gleichen betriebswirtschaftlichen Effizienz dafür zu sorgen, dass alle Menschen Impfungen bekämen. So wichtig Impfungen auch sind, sie stellen dennoch nur einen Teilaspekt im Bemühen um öffentliche Gesundheitsfürsorge dar. Vor allem die grundlegenden sozialen Determinanten von Gesundheit – die Frage des Einkommens, der Wohnverhältnisse, der Bildung, der Ernährung, der Teilhabe an einer lebendigen Kultur etc. – werden von einem Ansatz, der in erster Linie auf Impfungen und andere technische Inputs setzt, ausgeblendet.

An die Stelle von Sozialarbeitern und Gesundheitsaktivisten, die sich um Gesundheit von unten mühen, treten so die „Macher“: die Forscher, Unternehmer und Mäzene, die sich in ihrem zupackenden Handeln gerne als Retter der Welt sehen. Dass sie eher ein Teil des Problems, als dessen Lösung sind, gerät dabei aus dem Blick. Unternehmensstiftungen, so auch die Gates-Stiftung, erwirtschaften ihre Erträge vornehmlich aus Anlagevermögen. Der Großteil jener 25 Milliarden Dollar, die Gates in den zurückliegenden zehn Jahren in Gesundheitsprogramme in aller Welt investieren konnte, entstammt den Renditen von einschlägig bekannten Unternehmen der Chemie-, Pharma- und Nahrungsmittelbranche, deren Geschäftspraktiken allzu oft dem Bemühen um globale Gesundheit zuwiderlaufen. „Gates machte mit der Verteidigung geistiger Eigentumsrechte ein Vermögen. Nun setzt seine Stiftung auf patentierte Medizin und Impfstoffe, statt generische frei zugängliche Produkte zu fördern“, beklagt der US-Pharmakritiker James Love. Wenn Gates die WHO nun für solche Impfprogramme auf Kurs bringt, profitieren davon selbstredend auch die Impfstoffhersteller und deren Shareholder, die Gates-Stiftung.

Reformideen: Reine Kosmetik

Auf bedenkliche Weise ist in den letzten Jahren die Trennlinie zwischen sozialem und kommerziellem Handeln verschwommen. Obwohl dem kapitalistischen System längst jede Rationalität abhanden gekommen ist, gilt die unternehmerische Initiative noch immer der öffentlichen als überlegen. Auch internationale Behörden wie die WHO, die Welternährungsorganisation (FAO) oder der UN-Flüchtlingshochkommissar (UN- HCR) leiden an diesem neoliberalen Vorurteil. Sie gelten als schwerfällig, bürokratisch, ineffizient – und statt auf demokratischen Entscheidungsprozessen und der Eigentümlichkeit sozialer Entwicklungen zu bestehen, suchen auch sie nun ihr Heil in der Ausrichtung ihrer Arbeit an den Vorgaben von Betriebswirten.

Im Falle der WHO ist der Vorwurf einer bürokratischen Erstarrung nicht einmal von der Hand zu weisen. Tatsächlich müsste sie, um wieder in den Dienst ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben gestellt zu werden, grundlegend reformiert werden. Die Reformideen aber, die seit Beginn dieses Jahres zur Diskussion stehen, sind von einer solchen radikalen Veränderung weit entfernt. Sie bleiben kosmetisch und gehen an den eigentlichen Problemen vorbei.

Weder die schleichende Entmachtung der WHO steht zur Debatte noch deren zunehmende Ausrichtung an der Macht des Geldes. Auch die höchst bedenkliche Fragmentierung der gegenwärtigen globalen Gesundheitssteuerung, die in der kaum noch zu überblickenden Zahl von Gesundheitsakteuren wie dem Global Fund, Stiftungen, NGOs, kommerziellen Anbietern etc. zum Ausdruck kommt, soll unangetastet bleiben. Letztlich geht es in der heute angestrebten Reform der WHO einzig darum, sie an die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen.

Das Delhi-Statement vom Mai 2011

Genau das aber wollen besorgte zivilgesellschaftliche GesundheitsaktivistInnen aus aller Welt verhindern. Auf Einladung der Frankfurter Hilfsorganisation medico international und der international tätigen People’s Health Movement trafen sich Anfang Mai diesen Jahres in Neu Delhi 50 Vertreter von grass-root-Initiativen, sozialen Bewegungen, gesundheitspolitischen NGOs, ehemalige Regierungsbeamte und akademische Gesundheitsexperten, um sich über die WHO-Reform und neue Formen der globalen Gesundheitssteuerung zu verständigen. Am Ende der Beratungen stand ein gemeinsames Statement, das Grundsätze und Empfehlungen für die Demokratisierung globaler Gesundheit benennt.

Mit der Ausrichtung aller künftigen Gesundheitsanstrengungen an den Grundsätzen der Menschenrechte fordert das Delhi-Statement eine radikale Abkehr von kommerziellen Interessen. Dem Recht auf Gesundheit – wie auch den anderen sozialen Rechten – ist Priorität in allen internationalen Verhandlungen und Übereinkünften einzuräumen, die den Bereich der Gesundheit tangieren. Statt Gesundheit wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen unterzuordnen, muss es künftig umgekehrt „Gesundheit zuerst!“ heißen. Dazu ist es erforderlich, die während der zurückliegenden drei Jahrzehnte betriebene systematische Schwächung gesellschaftlicher Institutionen rückgängig zu machen. Globale Gesundheitssteuerung bedarf einer gestärkten WHO, die sich freilich in einem viel stärkeren Maße, als das bisher der Fall ist, Möglichkeiten demokratischer Partizipation öffnen muss.

Wenn sie ihrem Auftrag wieder gerecht werden soll, darf sich die WHO nicht weiter dem Einfluss von kommerziellen Akteuren aussetzen. Stattdessen fordert das Delhi-Statement die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Ziele erkennbar nicht an partikularen, sondern an Gemeinwohlinteressen ausgerichtet sind.

Reichtum umverteilen

Die Welt schwimmt in Geld, heißt es am Ende des Statements: Es ist höchste Zeit, den existierenden globalen Reichtum nach den Grundsätzen der Solidarität und durch eine neue Fiskalpolitik so umzuverteilen, dass auch gesellschaftliche Institutionen wieder ihrem Auftrag, für menschenwürdige Lebensbedingungen zu sorgen, entsprechen können.

Das Delhi-Statement ist auf beachtliche Zustimmung gestoßen. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat unterdessen eine seiner Forderungen aufgegriffen und NGOs, Sozialverbände und Gewerkschaften dazu eingeladen, an der Neufassung der deutschen Position zu Fragen der globalen Gesundheitspolitik beratend mitzuwirken. Wirksame globale Gesundheitssteuerung beginnt zu Hause, heißt es im Delhi-Statement: Ein langer Weg, zu dem es keine Alternative gibt.

Thomas Gebauer, geboren 1955, ist Geschäftsführer der sozial-medizinischen Hilfsorganisation medico international. Er lebt in Frankfurt am Main.

Weitere Informationen: www.medico.de


[1]Quelle: Dr. med. Mabuse, Ausgabe 193 – September/Oktober 2011, 36. Jg.; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.

 


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