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Nationale Armutskonferenz beklagt falsch verteilten Reichtum [1] - Seit 20 Jahren Lobby-Arbeit für Arme in Deutschland


"Deutschland verabschiedet sich vom Kampf gegen Armut und Ausgrenzung", erklärte die Nationale Armutskonferenz (nak) auf ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin. Die Delegierten hatten bei ihrer Kritik an der Bundesregierung deren Entwurf des "Deutschen Nationalen Reformprogramms" als Beitrag zur Strategie "Europa 2020" im Blick. Das Ziel dieser Absichtserklärung der EU-Mitgliedsstaaten ist es, die Zahl von derzeit 60 Millionen Armen in Europa bis 2020 auf 20 Millionen zu vermindern.

1991 baten Brüsseler Kreise den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) um Vorschläge für eine deutsche Beteiligung am Europäischen Netzwerk zur Armutsbekämpfung (EAPN). Die Nichtregierungsinstitution war 1989 auf Initiative der EZ-Kommission angesichts der ungleichen Einkommensverhältnisse in der EU und der zunehmenden Verarmung gegründet worden. Der Paritätische nutzte die Gelegenheit und entwickelte die Idee einer sozialpolitischen Lobby für die Armen in Deutschland - in Gestalt der Nationalen Armutskonferenz, die zugleich als deutsche Sektion des europäischen Netzwerks EAPN fungiert.

Von Anfang an ging es darum, politisch für die Armen in der Bundesrepublik einzutreten, mit wachsamem Blick Richtung Berlin, ohne die europäische Dimension des Themas aus den Augen zu verlieren. Dem Motto der neuen Organisation "Armut ist falsch verteilter Reichtum" folgten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der nak-Gründungsmitglied wurde, die Arbeiterwohlfahrt sowie die Kirchen mit der Caritas und dem Diakonischen Werk. Die Wohlfahrtsverbände sahen ihre Verpflichtung und die Chance zu zusätzlichem Engagement. Auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden und das Deutsche Rote Kreuz kamen hinzu. Damit war die nak stattlich aufgestellt. Im Mai diesen Jahres wurden noch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen und "Gesundheit Berlin-Brandenburg" als neue Mitglieder aufgenommen. Zurzeit hat die nak16 ordentliche Mitglieder.

"Die nak hat erheblich dazu beigetragen, das Thema Armut zu enttabuisieren", bilanziert Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist. Zuvor habe man auch in Deutschland das Phänomen Armut lange verleugnet oder die Armen als Randerscheinung beiseitegeschoben Heute sei das anders. Ähnlich positiv wie Schneider sieht das auch der DGB-Vertreter in der nak, Johannes Jakob.

Die Nationale Armutskonferenz hat der Öffentlichkeit vielfältige Formen zunehmender Armut bewusst gemacht und die Bundesregierung zur regelmäßigen Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts herausgefordert Bei sozialpolitischen Themen wie Grundsicherung, Mindestlöhne und Hartz IV mischt sich die nak ein.. Dass die Öffentlichkeit zuhört.liegt auch an dem ethisch fundierten Engagement des vorigen Sprechers, des Theologen Wolfgang Gern, der diese Funktion vier Jahre lang bis Anfang 2011 ausgefüllt hat. Wenn die nak sich künftig besonders dem "Treffen der Menschen mit Armutserfahrung" widmet, , setzt sie eines seiner Anliegen um.

 Neuer Sprecher der Konferenz ist Thomas Beyer von der Arbeiterwohlfahrt. Zum Weltfrauentag stellte er fest: "Armut ist weiblich." In der Pressemitteilung "Alleinerziehend - arm - allein gelassen" schrieb die nak über die Armut von Kindern in Deutschland, die mit 16 Prozent viel höher liegt als die der Gesamtbevölkerung mit zehn Prozent. Angesichts des "Teufelskreises des Niedriglohns" fordert die nak, sämtliche Gesetzesvorhaben einem Armuts-TÜV zu unterziehen. Mit ihrer Einschätzung "Muttertag ist Makulatur" meldete sie sich zu Wort. Und bejubelten wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland hat sie : eine andere Auffassung: "Geringverdiener ausgebootet - der Aufschwung wird auf dem Rücken von Hunderttausenden ausgetragen."

Für die Zeit bis zur nächsten Delegiertenkonferenz im Dezember plant die nak unter anderem eine "Woche der Schuldnerberatung". Ihr Grundsatzpapier über eine gesetzlich geregelte Grundsicherung ist in Vorbereitung. Eine der fünf ständigen nak-Arbeitsgruppen befasst sich bei diesem Forderungskatalog vor allem mit den potenziellen Empfänger/innen der Grundsicherung: Wer gilt als gefährdet, wer ist von Armut betroffen? Was wird für die Kinder getan? Wie sind Menschen in Minijobs zu bedenken?

Die Arbeit der nak - alles nur Papier? Die Wirkung von verantwortungsvoll erarbeiteten Stellungnahmen sollte nicht unterschätzt werden. Aufrufe, Analysen, Vorschläge, Kritik, Forderungen und die unabhängige Mitarbeit in Gremien wie dem Beirat der Bundesregierung zur Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts haben neben der Öffentlichkeit einen klaren Adressaten: Politiker und Regierung. Und sie werden hartnäckig zu einer Reaktion veranlasst.

 Im Dezember 2011 wird die Nationale Armutskonferenz in Berlin ihr 20-jähriges Jubiläum begehen. Ihre Arbeit, die sich im besten Falle eines Tages überflüssig machen wird, ist heute wichtiger denn je. "Die Schere zwischen Reichtum und Armut klafft in Deutschland viel weiter auseinander als in anderen EU-Ländern, obwohl die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung noch nie so hoch gewesen ist wie heute", stellt Franz Segbers, Sozialwissenschaftler und Sprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, fest.

 Bei den Stichworten Armut und Armutsbekämpfung darf es nicht nur um das materielle Minimum zum Überleben gehen. Darauf konzentrierte Aktivitäten dürfen nicht den Blick verstellen für die nicht-materiellen Entbehrungen und die Entrechtung von Menschen. Armut heißt, dass Start-, Entfaltungs- und Teilhabechancen, Lebenschancen insgesamt, ungerecht verteilt sind. Sie bringt Demütigung, Ausgrenzung und Erniedrigung des Menschen mit sich, wird als Aussichtslosigkeit und gesellschaftlich zugefügte Verletzung empfunden. Erhard Eppler, der einstige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, verwies kürzlich darauf, dass drei Viertel der Deutschen der Ansicht seien, die Politik in ihrem Land sei ungerecht, und kommentierte: "Das hält keine Demokratie lange aus!"

Die Verwerfungen in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union infolge ungerechter Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft kündigen dramatische Zerreißproben an - innergesellschaftlich wie in Griechenland, aber auch über nationale Räume hinaus. Deshalb warnt nak-Sprecher Bayer unter Hinweis auf die zunehmende Verarmung in Europa vor dem "Export von Armut durch internationale Sparpakete". Millionen Franzosen haben Stéphane Hessels Aufruf "Empört Euch" gegen die Ungerechtigkeit aufgegriffen. Bei der Bekämpfung der Armut geht es um mehr als nachträglich korrigierende Sozialtransfers. Man müsse an den Wurzeln des Übels ansetzen, sagen die nak-Mitglieder. Sie sehen ihre Organisation als einen Anfang - und als weiterhin unerlässlich.

Kai Friedrich Schade

Der Artikel erschien in VER.DI Publik 06-07, Ausgabe Juni/Juli 2011. Leicht gekürzter Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Weitere Informationen: www.nationale-armutskonferenz.de


 


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