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Pressemitteilung der DGSP - Breite Ablehnung von Versorgungsverträgen zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen!

Übergabe von 6.000 Unterschriften an die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag


VertreterInnen der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. übergaben am 8. Sept. 2011 eine Resolution zu den Versorgungsverträgen zwischen der Pharmaindustrie und den Krankenkassen, die von über 6.000 UnterzeichnerInnen mitgetragen wird, an die Vorsitzende des Gesundheits-ausschusses im Deutschen Bundestag Frau Dr. Carola Reimann.

Der sogenannte niedersächsische Weg

Hintergrund der Resolution ist der Vertrag der AOK-Niedersachsen mit der Firma I3G (Institut für Innovation und Integration im Gesundheitswesen GmbH) – einer 100%igen Tochter des Pharmaherstellers Janssen-Cilag AG –, der die Behandlung von 12.000 an einer Schizophrenie erkrankten Menschen regelt. Mit der Verabschiedung des AMNOG (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) im Jahr 2010 können Pharmaindustrie und Krankenkassen nun auch ohne Gründung von Tochterfirmen direkt mit den Krankenkassen Verträge schließen. Rechtsgrundlage sind  die Regelungen nach § 140 b Abs. 1 Ziff. 8. und 9. im Sozialgesetzbuch V.

www.psychiatrie.de/dgsp/Neuroleptika-Debatte/article/Protestaktion_der_DGSP.html

Ethischer und politischer Skandal

Frau Dr. Cornelia Oesterreich – ärztliche Direktorin des Klinikums Wunstorf – stellt im Gespräch mit Frau Dr. Reimann hierzu fest: Diese Situation ist vergleichbar  mit einem Vertrag zwischen den Krankenkassen und dem Verband der Brauereiwirtschaft bei der Behandlung von Alkoholabhängigen. War schon die Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser und die damit verbundene durchgängige Ökonomisierung mit hohem Gewinnerwartungen für die Kapitalgeber ein ethischer und politischer Skandal, ist das Bündnis zwischen der AOK-Niedersachsen und der Pharmaindustrie Grund für eine breite Empörung über alle Berufsgruppen, Institutionen und Hierarchieebenen hinweg.

Morbi-RSA

Herr Prof. Dr. Thomas Bock, Leiter der sozialpsychiatrischen Ambulanz der Universitätsklinik Hamburg Eppendorf, kritisiert einen wesentlichen Punkt im Finanzausgleich nach dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA): Durch die Festlegung einer bestimmten Tagesdosis bei der Psychopharmakagabe  pro Patient als entscheidendes Zuordnungskriterium verdient einerseits die Pharmaindustrie an den verabreichten Medikamenten. Andererseits erhält die AOK über den Strukturausgleich pro Patient und Jahr einen Betrag in Höhe von 5.364,60 Euro – natürlich nur, wenn dieser die erforderliche Medikamentenmenge vom behandelnden Arzt verordnet bekommt! Auf der Strecke bleibt das Vertrauen des Patienten in die ärztliche Behandlung. Zudem bleiben alternative Behandlungsformen, wie z. B. Psychotherapie, in der Bewertung durch den Morbi-RSA bedeutungslos. Dies führt zu einer stärkeren biologistischen Ausrichtung der psychiatrischen Versorgung.

Forderungen an die Poltik

Die DGSP-Vertreter fordern von der Politik zur Umsetzung der Integrierten Versorgung (IV):

  • die Verknüpfung der Versorgungsbereiche nach SGB V und XII,
  • eine Integration der unterschiedlichen Modelle zur Integrierten Versorgung
  • die Zurücknahme der Regelungen nach § 140 b Abs. 1 Ziff. 8. und 9. nach Sozialgesetzbuch V.

Grenzen und Möglichkeiten

Frau Dr. Reimann ging in dem Gespräch  nicht davon aus, dass in dieser Legislaturperiode eine Änderung des §140 SGB V in unserem Sinne möglich ist. Anders stelle es sich bei dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich dar: Diese Reglungen sind als „lernende Gesetzgebung“ eingestuft und eröffnen somit Änderungsmöglichkeiten, so dass die maßgeblichen Kriterien beeinflussbar sind.  Möglichkeiten, die Ideen des Regionalbudget umzusetzen und über diesen Weg im Sinne der Integrierten Versorgung gemeindepsychiatrische Strukturen zu verstärken, könnten laut Frau Dr. Reimann die geplanten neuen Versorgungsgesetzte bieten.  

Die DGSP gibt nicht auf!

Im Rahmen einer Petition an den deutschen Bundestag verfolgen wir weiterhin das Ziel: Keine Versorgungsverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie!

Mehr unter www.psychiatrie.de/dgsp 

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Seine Positionen vertritt der Verband gegenüber Ministerien, Gesundheits- und Sozialverwaltung, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Trägern von Diensten und Einrichtungen. Die DGSP erarbeitet Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Rahmenvereinbarungen und Richtlinien der Politik. Die DGSP organisiert Fortbildungen und Fachtagungen zu sozialpsychiatrischen Themen.

Gegründet wurde die DGSP 1970 von Vertretern unterschiedlicher psychiatrischer Berufsgruppen. Der Verband und seine Mitglieder engagieren sich seitdem für menschenwürdige und fachlich-qualitative Versorgung von psychisch erkrankten Menschen und treten ein für eine Kommunikation auf gleicher Augenhöhe zwischen Betroffenen, Angehörigen und psychiatrisch Tätigen.

Weitere Informationen unter: http://www.psychiatrie.de/dgsp


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