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Reaktionen aus Berlin auf DGVT-Initiative

Das Versorgungsstrukturgesetz – unterschiedlich interpretiert


(ab). Auf unsere Appelle, das Versorgungsstrukturgesetz nachzubessern, damit die Psychotherapie nicht unter die Räder kommt, haben wir – zumindest aus Reihen der Entscheidungsträger – nicht gerade ermutigende Antworten erhalten. Wir veröffentlichen im Folgenden Auszüge aus den Schreiben des FDP-geführten Bundesgesundheitsministeriums, der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Abgeordneten Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Antwort aus dem BMG

Das Bundesgesundheitsministerium ließ einen Mitarbeiter antworten. Weder Minister Daniel Bahr (FDP) noch einer seiner Staatssekretäre nahmen zu unserem Schreiben Stellung:

„Im Auftrag von Bundesminister Daniel Bahr danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 04. Oktober 2011. Sie sprechen die psychotherapeutische Versorgung an. Sie kritisieren insbesondere, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) nicht ausreichend auf die Belange der psychotherapeutischen Versorgung eingeht.

(…) ist die ambulante psychotherapeutische Versorgung nach den dem Bundesministerium  für Gesundheit (BMG) vorliegenden Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus dem Frühjahr 2011 als insgesamt gut zu bezeichnen. Aus Sicht des BMG sind die diesen Daten zugrundeliegenden Vorgaben der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) jedoch überarbeitungsbedürftig und bezogen auf den aktuellen Versorgungsbedarf anzupassen.

Daher verfolgt der Entwurf  des GKV-VStG das Ziel, eine zielgenauere Bedarfsplanung zu ermöglichen, um auch in Zukunft eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Dies schließt ausdrücklich die psychotherapeutische Versorgung mit ein.

So ist vorgesehen, dass der G-BA die Anpassung der Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad für alle Arztgruppen künftig allein nach sachgerechten Kriterien und nicht mehr stichtagsbezogen vorzunehmen hat. Als sachgerechte Kriterien für die Anpassung der Verhältniszahlen kommen, über die gesetzlich ausdrücklich vorgegebene Demographie hinaus, auch solche Faktoren in Betracht, die Auswirkungen auf den tatsächlichen Versorgungsbedarf haben (…)

Um darüber hinaus den Versorgungsbedarf vor Ort noch besser abbilden zu können, ist zudem vorgesehen, dass bei der Aufstellung des Bedarfsplanes auf Landesebene von der Bedarfsplanungsrichtlinie abgewichen werden kann. Ergibt sich insbesondere aus der regionalen demographischen Entwicklung und Morbiditätsstruktur der Versicherten z. B. ein spezifischer oder überdurchschnittlicher psychotherapeutischer Versorgungsbedarf, können z.B. abweichende Verhältniszahlen für diese Arztgruppe festgelegt werden. (…)

Soweit befürchtet wird, dass es in Zukunft (…) zu einer willkürlichen und bedarfsunabhängige Schließung von psychotherapeutischen Praxen kommen wird, teilt das BMG diese Auffassung nicht.

Vielmehr wird davon ausgegangen, dass die KVen von der Möglichkeit eines Vorkaufsrechts nur unter Beachtung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs Gebrauch machen werden und so ihre Verantwortung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten gerecht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich ändernden Bedarfsplanung und unter Beachtung des zukünftigen medizinischen Behandlungsbedarfs wäre ein kurzfristiger Abbau der Kapazitäten einzelner Arztgruppen nicht zielführend. Einige KVen haben diese Sichtweise inhaltlich bereits bestätigt. Hinzuweisen ist auch darauf, dass ein Vorkaufsrecht nur dann bestehen soll, soweit sich nicht ein Kind, Ehegatte oder Lebenspartner des ausscheidenden Psychotherapeuten oder ein Psychotherapeut, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich ausgeübt wurde, um die Nachbesetzung bewirbt.“

Antwort der Justizministerin

„Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen darin mögliche Auswirkungen der mit dem Versorgungsgesetz geplanten Weiterentwicklung der Bedarfsplanung auf die Psychotherapeuten an.

Das dargestellte Problem ist den Gesundheitspolitikern der FDP-Bundestags-fraktion bekannt. Sie haben bereits Ende Mai 2011 zu dieser Thematik ein längeres Gespräch mit dem Präsidenten Prof. Dr. Rainer Richter und weiteren Vertretern der Bundespsychotherapeutenkammer geführt. In diesem Gespräch hat Herr Lanfermann als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass es keinesfalls die Absicht der Regierungskoalition ist, die Versorgung psychisch kranker Mensch zu verschlechtern.

Die Zielsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes ist vielmehr, eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung der Patienten, auch für die Zukunft, sicher zu stellen. Dazu gehört auch eine flexiblere, den Verhältnissen vor Ort besser Rechnung tragende Bedarfsplanung. Wie danach der Status der Arztgruppen und Planungsbereiche aussehen wird, ist heute noch nicht absehbar. Daneben geht die FDP-Bundestagsfraktion natürlich davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen von der Möglichkeit des Vorkaufsrechtes in überversorgten Gebieten verantwortungsvoll, d. h. im Sinne einer guten Versorgung der Patienten, Gebrauch machen werden.“

Antwort der Grünen

„Herzlichen Dank für Ihre Mail zur psychotherapeutischen Versorgung sowie zu den kurzfristigen und langfristigen Handlungsnotwendigkeiten im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung und dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht in regelmäßigem Austausch mit der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und psychotherapeutischen Verbänden. Bereits im Juli 2011 wurde eine parlamentarische Initiative ergriffen, die die Forderung nach einer kurzfristig umzusetzenden Neuberechnung der Verhältniszahlen in der Bedarfsplanung der PsychotherapeutInnen unterstützt. (…)

Die Forderung einer Neuberechnung der Verhältniszahlen der Bedarfsplanung für PsychotherapeutInnen wird die Bundestagsfraktion im Rahmen der Anhörung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (…) aufgreifen. Unsere Bemühungen, die Aktivitäten der Psychotherapeutenkammern und -verbände als auch die des Bundesrates scheinen Wirkung zu zeigen. (…)

Auch wir haben die Empfehlungen des Bundesrats zum GKV-Versorgungsstruktur-gesetz vom 23.9.2011 mit großem Interesse wahrgenommen. Die Forderung Nr. 32a zur Neuberechnung der Bedarfszahlen der PsychotherapeutInnen unterstützen wir Grünen. Ebenso stimmen wir der unter Nr. 32b geforderten Streichung der bis Ende 2013 geltenden Freihaltung von Sitzen für ärztliche PsychotherapeutInnen zu. Damit fände der nur für PsychotherapeutInnen geltende Unterschied zwischen rechnerischem und tatsächlichem Versorgungsgrad ein Ende.

Bei den Forderungen, die Bedarfsplanung langfristig zu einer Versorgungsplanung (Stichworte: Orientierung an der Morbidität, Schaffen einer soliden Datenbasis, Ausrichtung an qualitativen Versorgungszielen, sektorenübergreifender Ansatz, mehr Partizipation vor Ort) auszubauen, gibt es sehr große Überschneidungen zwischen den Forderungen der BPtK und den grünen Vorstellungen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Versorgungsplanung in den Bundestag eingebracht. (…)

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