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Grüne verlangen neuen VStG-Gesetzentwurf

Kritik am Versorgungsstrukturgesetz Psychotherapie-Belange im Blick


Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zum Versorgungsstrukturgesetz zurückzuziehen. In ihrem Antrag an den Bundestag vom 28.9.2011 (Drucksache 17/7190) “Wirksame Strukturreform für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung“ kritisieren die Grünen, dass nicht die Bedürfnisse der PatientInnen im Vordergrund stünden, sondern die „finanziellen Interessen einzelner Leistungserbringer“. Und weiter heißt es: „Neue Versorgungslösungen werden behindert, bestehende Instrumente zum Abbau von Über- und Fehlversorgung werden wieder abgeschafft, wirksame Anreize für mehr Qualität werden nicht geschaffen und die Potenziale nichtärztlicher Gesundheitsberufe werden schlicht ausgeblendet.“ Für die Grünen ist dies nichts anderes als „Reformversagen“.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen, der folgende Aspekte berücksichtigt:

  1. Die bisherige Bedarfsplanung soll reformiert werden hin zu einer sektorübergreifenden und auf gründlichen Analysen (u.a. unter Berücksichtigung der Morbidität und Sozialstruktur) und Versorgungszielen fußenden Versorgungsplanung.
  2. Die Primärversorgung soll deutlich aufgewertet und in ihrer Rolle als Lotse der Versorgung gestärkt werden. Gute Primärversorgung gehe weit über die in Deutschland bislang praktizierten Hausarztmodelle hinaus. Einzelpraxen müssten sich zu Primärversorgungszentren mit größerer Patientenorientierung und Einbindung weiterer Gesundheitsberufe entwickeln.
  3. Die Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen soll neu gestaltet werden. Es sollen Anreize für mehr teamorientierte Zusammenarbeit entstehen und flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeiten ermöglicht werden. Dabei geht es den Grünen nicht nur um eine bloße Delegation von ärztlichen Aufgaben an nichtärztliches Personal, sondern um eine grundsätzliche Neuformulierung heilkundlicher Aufgaben. So können Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe die Verordnungskompetenz für bestimmte Leistungen erhalten. „Die Illusion der Allzuständigkeit der Ärzte und Ärztinnen ist auch in deren eigenem Interesse aufzulösen.“ 4,7 Millionen Menschen arbeiten im deutschen Gesundheitswesen, davon sind nur 320.000 ÄrztInnen. Das sind gerade mal acht Prozent.
  4. Mehr Spielräume für neue und vor allem vernetzte Versorgungsformen wie regionale Versorgungsverbünde und Gesundheitszentren sollen geschaffen werden. Die Möglichkeit, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen, soll auf Ärztenetze, Gesundheitsverbünde, Kommunen und Patientenorganisationen ausgeweitet werden, heißt es weiter. Die Leitung soll nicht nur ÄrztInnen, sondern auch PsychotherapeutInnen oder qualifizierten Pflegekräften ermöglicht werden.
  5. Schließlich sollen noch „wirksame Reize zur Vermeidung von Über-, Unter- und Fehlversorgung“ gesetzt werden. Durch eine stärkere Koordinierung können Unter- und Fehlversorgung erheblich reduziert werden. Die Wiederbesetzung von Kassensitzen in überversorgten Regionen soll zur Ausnahme werden. Die KVen sollen regelhaft überzählige Sitze aufkaufen und stilllegen. Die besondere Situation der PsychotherapeutInnen haben die Grünen dabei im Blick: „In der Bedarfsplanung besteht keine systematische Verbindung zwischen der Zahl von Psychotherapeuten/100.000 Einwohner und den Versorgungsgraden. Daher ist eine kurzfristige Neuberechnung notwendig, die verhindert, dass in rechnerisch überversorgten Gebieten durch einen Abbau faktische Unterversorgung entsteht.“

Angela Baer


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