< vorheriger Artikel

Keine Versorgung in der Muttersprache

Petitionsausschuss bewertet Wirtschaftlichkeitsgebot höher


Seit vielen Jahren engagiert sich die DGVT für eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund. Unsere Fachgruppen und auch Symposien bei Kongressen der DGVT haben dazu beigetragen, die Sensibilität für diese Problematik zu erhöhen und die verschiedenen Facetten der Thematik herauszuarbeiten.

Die am 8.5.2010 dem Deutschen Bundestag vorgelegte Petition mit der Forderung nach einer kultursensiblen muttersprachlichen Psychotherapie für Menschen mit Zuwanderungshintergrund wurde deshalb in ihrer Kernforderung von der DGVT unterstützt (siehe hierzu Artikel von 2010 auf der DGVT-Homepage unter www.dgvt.de).

Der Deutsche Bundestag hat diese Petition nun am 29.09.2011 abschließend beraten und Folgendes beschlossen:

1.    Die Petition

a)  der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und Forschung – als Material zu überweisen,

b)  den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen gefordert wird;

2.   Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Der Petitionsausschuss begründet dies wie folgt:

„Soweit die Petenten die allgemeine Unterversorgung mit psychotherapeutischen Leistungsbringern monieren, ist darauf hinzuweisen, dass nach den vorliegenden Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Stand: Anfang 2009) nur im Planungsbereich Sachsen Unterversorgung zu verzeichnen war, während 390 von 395 Planungsbereiche wegen Überversorgung für weitere Zulassungen gesperrt waren. Von einer allgemeinen Unterversorgung mit Psychotherapeuten kann nicht gesprochen werden. Es sind jedoch keine Informationen oder Daten darüber vorhanden, in welchem Umfang die zugelassenen Psychotherapeuten in der Lage sind, fremdsprachige Psychotherapie anzubieten und durchzuführen.

Sofern die Petition die Forderung enthält, muttersprachliche Psychotherapie und die möglichen Kosten der Hinzuziehung eines professionellen Dolmetschers in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen, möchte der Petitionsausschuss auf die derzeitige Rechtslage hinweisen. Demnach gehört die Gewährleistung einer Verständigung der Versicherten mit dem behandelnden Arzt bzw. Therapeuten in der jeweiligen nichtdeutschen Muttersprache nicht zum Leistungsumfang einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung und ist nicht als Nebenleistung zur Krankenbehandlung anzusehen. Daher dürfen auch die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Diese Auffassung wurde durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Urteil vom 19.07.2006 (Az.: B 6 KA 33/05 B) bestätigt.

Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass diese Rechtslage letztlich Ausdruck des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist (§ 12 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot soll dazu dienen, Beitragserhöhungen zu vermeiden und die finanzielle Stabilität sowie die Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit der GKV langfristig zu gewährleisten. Deshalb begrenzt das geltende Recht das Einstehen der gesetzlichen Krankenkasse auf das medizinisch Notwendige. Hierdurch wird die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten vor finanzieller Überforderung geschützt. Der Petitionsausschuss erkennt an, dass die von den Petenten geforderte Leistungserweiterung in manchem Einzelfall hilfreich erscheinen mag. Der Ausschuss muss jedoch zu bedenken geben, dass eine Erweiterung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar erhebliche Kostensteigerungen zur Folge hätte, die letztlich durch die Beiträge vieler Millionen von Beitragszahlern zu schultern wären. Auch dieser Gesichtspunkt muss bei einer sorgfältigen politischen Abwägung eine Rolle spielen. Schlussendlich fällt die Abwägung des Petitionsausschusses zugunsten der Beitragsstabilität und der Kostendämpfung aus.

Das Kernanliegen der Petition findet daher nicht die Unterstützung des Petitionsausschusses.“

Der Petitionsausschuss ignoriert damit, dass Psychotherapie als „sprechende Medizin“ auf die sprachliche Verständigungsmöglichkeit zwischen PatientIn und PsychotherapeutIn in besonderem Maße angewiesen ist. Die sprachliche Integrationsleistung der Betroffenen darf nicht zur Voraussetzung für den Anspruch auf soziale Teilhabe (hier konkret auf den Anspruch auf Psychotherapie als GKV-Leistung) gemacht werden.

Der Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot verkennt, dass die Folgekosten einer Nicht- oder Fehlbehandlung unter Umständen um ein Vielfaches höher werden könnten.

Waltraud Deubert


Zurück