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Förderinstrumente für Arbeitslose auf dem Prüfstand

Instrumentenreform: Regierung und Opposition geteilter Meinung


Mit „Förderinstrumente für Arbeitslose“ oder „arbeitsmarktpolische Instrumente“ sind Maßnahmen gemeint, mit denen Menschen in Arbeit gebracht werden sollen. Dazu zählen die Umschulung genauso wie Hilfen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben, dem Verbleib in einem Beruf oder die Teilhabe Schwerbehinderter. Diese Förderinstrumente für Arbeitslose will die Bundesregierung jetzt reformieren und hat dazu einen „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ vorgelegt.

Dieser Gesetzentwurf stieß bei ExpertInnen auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Drucksache 17/6277) und zu den Anträgen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (Drucksache 17/6454, 17/6319, 17/5526) am 5. September 2011 unterstützten die Sachverständigen zwar das Ziel der angestrebten flexibleren Arbeitsvermittlung. Einige lehnten jedoch die Mittelkürzungen vor allem bei Hartz-IV-BezieherInnen ab.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nicht nur die Integration in die Erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Von den Veränderungen betroffen sind sowohl Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Drittes Sozialgesetzbuch, SGB III) als auch Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II). So soll es künftig nur noch zwei Instrumente geben: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) und Arbeitsverhältnisse durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt. Entscheidend für die Förderung sind laut Entwurf „mangelnde Chancen auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt“. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden abgeschafft. Darüber hinaus sollen dezentrale Entscheidungskompetenzen der Vermittler vor Ort gestärkt, uneffektive Fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt möglich wird.

Die Oppositionsparteien stimmten den Koalitionsfraktionen zwar darin zu, dass eine Instrumentenreform dringend nötig gewesen sei. Für den von Union und FDP beschrittenen Weg dorthin zeigten sie jedoch kein Verständnis. „Es ist schade, dass sich die Reform an den Einsparvorgaben des Bundesfinanzministers orientiert“, stellten die Grünen fest. Die „schlichte Gleichung“, bei weniger Arbeitslosen auch weniger Geld für deren Qualifizierung ausgeben zu müssen, funktioniere nicht. Denn die Mehrheit der derzeitigen Arbeitslosen seien jene, die besonderen Betreuungsbedarf haben, so die Grünen weiter. Ihre Kollegen von der SPD bezeichneten den Gesetzentwurf als „strukturell vollkommen falsch angelegt“, weil er zu den „zentralen Bereichen wie Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel keine Lösungsansätze bietet.“ Die Linke skizzierte zum Beispiel die ABM als „absolut wirkungsvolles Instrument“ und störte sich außerdem, genau wie die Grünen, an der Beibehaltung der Vermittlungsgutscheine, mit denen Arbeitslose zu einem privaten Arbeitsvermittler anstatt zur Bundesagentur für Arbeit gehen können. Davon hätten lediglich die gut qualifizierten Arbeitslosen etwas.

Die Opposition kritisierte in ihren Anträgen insgesamt eine einseitige Konzentration auf den „arbeitsmarktnahen“ Personenkreis und forderte eine stärkere Beachtung von Menschen mit „verfestigten Vermittlungshemmnissen“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund warnten vor einer Spaltung des Arbeitsmarktes und appellierten an alle Abgeordneten, die geplanten Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen im Bundestag zu stoppen. „Was wir aktuell erleben, ist eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik, die den langfristigen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zunehmend aus den Augen verliert. Auf der Strecke bleiben dabei Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche“, warnte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit ihren Plänen besiegele die Bundesregierung den schleichenden Tod der Hilfen für Langzeitarbeitslose. Das arbeitsmarktpolitische Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden forderte die Bundesregierung auf, die Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik zurückzunehmen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung von Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern auszubauen. Eine Website informiert über den aktuellen Stand des Aufrufs (www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de).

Die Mehrheit der Länder stoppte die Reform und rief den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Neben den von SPD, Grünen und der Linkspartei regierten Ländern hatten auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (hier regieren Große Koalitionen) für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat der Paritätische noch einmal zum Anlass genommen, sich in offenen Briefen an den Ausschuss „Arbeit und Sozialpolitik“ des Bundesrates sowie die Ausschüsse „Haushalt“ und „Arbeit und Soziales“ des Deutschen Bundestages zu wenden. Er bittet darin eindringlich, sich für eine Rücknahme oder zumindest Abschwächung der Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.

Das Gesetz soll – so es Bundestag und Bundesrat durchlaufen hat – zum 1. April 2012 in Kraft treten.

Waltraud Deubert


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